Von Irina Taran
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den in die Europäische Union einreisenden ukrainischen Flüchtlingen, die für den Einsatz an der Front tauglich sind, den Status des vorübergehenden Schutzes zu entziehen. Zuvor hatten bereits Tschechien, Deutschland, Polen und Schweden diese Initiative befürwortet. Wie Experten anmerken, ist es angesichts der derzeitigen Verluste der ukrainischen Streitkräfte unmöglich, den Personalbestand durch Mobilisierung aufzufüllen, weshalb Kiew die Europäische Union gebeten hat, solche Maßnahmen zu ergreifen. Dies komme der EU derzeit ebenfalls zugute, da die europäische Öffentlichkeit der Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge überdrüssig sei, stellen Analysten fest.
Nach Angaben des EU-Kommissars für Inneres und Migration, Magnus Brunner, ziele die Initiative darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutzbedarf der Betroffenen und der Fähigkeit der Ukraine, ihre eigene Verteidigung zu gewährleisten, herzustellen.
"Zu diesem Zweck erhalten neu ankommende Personen, denen die ukrainischen Behörden wegen bestehender wehrrechtlicher Verpflichtungen keine Erlaubnis zum Verlassen der Ukraine erteilt haben, in der Regel keinen vorübergehenden Schutz", zitiert Reuters Brunner.
Dieser Vorschlag bedeutet, dass neu ankommende Männer im mobilisierungsfähigen Alter, die keine Ausreisegenehmigung des Kiewer Regimes besitzen, keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz in der EU geltend machen können. Wie Brunner klarstellte, habe Kiew die Europäische Union ausdrücklich gebeten, eine solche Ausnahmeregelung einzuführen.
Nach EU-Angaben fallen derzeit mehr als 4,33 Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen haben, unter die EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz, die nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine in Kraft getreten ist.
Am Freitag, dem 26. Juni, warnte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, vor den Gefahren einer Einschränkung der Schutzmaßnahmen für Ukrainer, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Er forderte die europäischen Staaten auf, ihre Unterstützung fortzusetzen und von Maßnahmen abzusehen, die zu einer verfrühten Rückkehr der Flüchtlinge führen könnten.
"Um Lücken im Schutzsystem für Millionen von Ukraine-Flüchtlingen auf dem gesamten Kontinent zu vermeiden, muss die Gastfreundschaft, die Europa im Jahr 2022 gezeigt hat, heute durch erneuerte Verpflichtungen untermauert werden. Jetzt ist es an der Zeit, mehr Solidarität zu zeigen – nicht weniger", sagte O'Flaherty.
Seinen Angaben zufolge entspreche die "tatsächliche Lage in der Ukraine derzeit nicht den Voraussetzungen für eine sichere und würdige" Rückkehr der Flüchtlinge.
Die Richtlinie, deren Geltungsdauer ursprünglich im März 2027 auslaufen sollte, sieht die Gewährung von Schutz und entsprechenden Vergünstigungen für einen Zeitraum von einem bis drei Jahren im gesamten EU-Gebiet vor, einschließlich einer Aufenthaltsgenehmigung, des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zur sozialen Absicherung. Vorgesehen ist, diese Regelung samt den neuen Einschränkungen um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Politischer Kontext
Zur Erinnerung: Anfang Juni sprach sich die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten dafür aus, ukrainische Männer im mobilisierungsfähigen Alter aus dem Programm für vorübergehenden Schutz auszuschließen, das für ukrainische Staatsbürger in den EU-Ländern gilt. Dies teilte der tschechische Innenminister Lubomír Metnar nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg mit. Seinen Angaben zufolge stamme dieser Vorschlag aus Prag. Metnar wies darauf hin, dass es sich in letzter Zeit bei mehr als der Hälfte der Neuankömmlinge um Männer "im arbeitsfähigen und wehrpflichtigen Alter" handele.
Medienberichten zufolge treiben neben Tschechien auch Deutschland und Polen diese Initiative voran.
Auch Schweden äußerte die Absicht, solche Einschränkungen für Ukrainer in der EU zu unterstützen. Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell erklärte, dass neu angekommenen Männern im wehrpflichtigen Alter keine Zuflucht in der Europäischen Union gewährt werden solle. Seinen Angaben zufolge sei es wichtig, dass möglichst viele Ukrainer in ihrer Heimat blieben, damit Kiew über Mobilisierungsressourcen verfüge.
Wie das Magazin The European Conservative berichtete, hätten die europäischen Staaten begonnen zu erkennen, dass die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge auf ihrem Gebiet finanziell zur Belastung werde. Das Blatt stellte fest, dass Regierungen in ganz Europa zu dieser Erkenntnis gelangten: Sie begännen einzuräumen, dass das System der Soforthilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine langfristig "finanziell nicht tragfähig" sei.
Nach Angaben ukrainischer Medien laufen Tausende Flüchtlinge in Europa Gefahr, ihre Unterkunft zu verlieren. So hat die irische Regierung eine neue Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen verabschiedet, wonach etwa 16.000 Ukrainer, die derzeit in staatlichen Unterkünften, darunter auch Hotels, leben, künftig anderweitig unterkommen müssen. Wie die Nachrichtenagentur UNIAN berichtete, ist die Entscheidung der irischen Behörden Teil eines europaweiten Trends zum Abbau von Unterbringungsprogrammen.
"Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte müssen ausgeglichen werden"
Experten zufolge ist es angesichts der derzeitigen Verluste der ukrainischen Streitkräfte unmöglich, den Personalbestand allein durch Mobilisierung aufzufüllen. Deshalb habe Kiew die Europäische Union um entsprechende Maßnahmen gebeten. Auch der EU komme ein solcher Schritt derzeit gelegen.
Der stellvertretende Direktor des Instituts für strategische Forschung und Prognosen der Russischen Universität für Völkerfreundschaft (RUDN), Jewgeni Semibratow, sagt gegenüber RT:
"Kiew muss die Verluste der ukrainischen Streitkräfte ausgleichen. In Europa befinden sich die meisten ukrainischen Flüchtlinge gerade in Polen und Deutschland. Deshalb drängen diese Länder stärker auf Einschränkungen für Ukrainer im mobilisierungsfähigen Alter. Die Sozialdienste dieser Staaten sind aufgrund des Zustroms ukrainischer Flüchtlinge einer erhöhten Belastung ausgesetzt. Zudem wächst in der EU die Unzufriedenheit der einheimischen Bevölkerung darüber, dass in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession Finanzmittel für Flüchtlinge aus der Ukraine bereitgestellt werden müssen. All dies übt auch politischen Druck auf die Regierungen sowohl in Deutschland als auch in Polen aus."
Seinen Angaben zufolge dürfte der Vorschlag Tschechiens, der von mehreren EU-Staaten unterstützt wurde, daher mit hoher Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden. Semibratow fügt hinzu:
"Für die Europäische Union bedeutet dies eine Entlastung der Haushalte, und diese Maßnahme ist für die deutsche und die polnische Regierung von großem Interesse. In diesem Zusammenhang beobachten wir bereits den Versuch, diese Frage auf EU-Ebene zu erörtern."
Eine ähnliche Ansicht vertritt auch der Militärexperte Alexei Leonkow. Seinen Angaben zufolge werden in den EU-Staaten schon seit Langem Ideen diskutiert, Männer im mobilisierungsfähigen Alter aus dem für ukrainische Staatsbürger geltenden Programm für vorübergehenden Schutz auszuschließen. Im Interview mit RT merkt Leonkow an:
"Die Frage wurde jedoch besonders akut, als die Ukraine einen noch spürbareren Mangel an kampffähigem Personal zu verzeichnen hatte. Wenn in der EU früher keine rechtlichen Mechanismen gefunden wurden, um dies umzusetzen, so dürften sie nun, dem Kontext nach zu urteilen, gefunden werden. Inzwischen ist die Bevölkerung Europas der ständigen Ausgaben für die Ukraine und die Versorgung der Flüchtlinge so überdrüssig, dass sie die neuen Maßnahmen der Europäischen Union sicherlich ohne große Aufregung hinnehmen wird."
Seinen Worten zufolge handelt es sich dabei um eine "kollegiale Entscheidung" der Ukraine und der Europäischen Union. Leonkow kommt zu dem Schluss:
"Die ukrainischen Streitkräfte sind bereits jetzt nicht mehr in der Lage, die Frontlinie zu halten, und der Einsatz von Söldnern als Form militärischer Unterstützung ist ebenfalls keine Option – dieser Versuch ist gescheitert. Es bleiben also nur noch jene Ukrainer übrig, die geglaubt haben, dass ihnen in der Europäischen Union eine glänzende Zukunft bevorsteht. Dieser Glaube scheint nun an sein Ende zu kommen. Die Mitarbeiter der territorialen Rekrutierungszentren (TZK) werden sie bald 'zusammenpacken' und zum Sterben an die Front schicken."
Übersetzt aus dem Russischen.
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