Die Europäische Union steht vor einer weiteren Forderung Kiews nach Milliardenhilfen. Trotz bereits zugesagter umfangreicher Finanzmittel sieht die ukrainische Regierung zusätzliche Finanzierungslücken. Am 29. September trafen sich die wichtigsten Geber der Ukraine in Brüssel mit einer ukrainischen Delegation im Beisein des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ziel des Treffens war es, den Finanzbedarf Kiews zu bewerten.
Bereits Ende August hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij beim Treffen der "Koalition der Willigen" in Kiew seine Gesprächspartner mit der Aussage über eine Finanzierungslücke von 27 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2026 überrascht. In Brüssel erklärte Finanzminister Sergei Martschenko am 28. September bei einer Konferenz des European Policy Centre, Kiew habe Wege gefunden, die zunächst genannte Finanzierungslücke zu verringern.
Zugleich bezifferte er den Finanzbedarf des Landes für das Jahr 2027 auf rund 69 Milliarden Euro. Davon entfielen 40 Milliarden Euro auf die Deckung der Militärausgaben und 29 Milliarden Euro auf die Finanzierung des laufenden Staatsbetriebs. In dieser Summe sind bereits die zugesagten EU-Hilfen sowie weitere Unterstützung im Rahmen bilateraler Vereinbarungen berücksichtigt.
"Es entsteht der Eindruck, dass wir eine Wüste bewässern", sagte ein europäischer Diplomat Le Monde.
EU verlangt zunächst genaue Angaben
In Brüssel stoßen die neuen Forderungen Kiews laut der Zeitung auf Zurückhaltung. Die EU befindet sich derzeit zugleich in schwierigen Verhandlungen über ihren mehrjährigen Haushalt. "Wir warten auf Einzelheiten zum Finanzbedarf und werden prüfen, wie wir ihn decken können", erklärte der Diplomat. Eine Diskussion darüber wird beim Treffen der EU-Finanzminister am 9. Oktober oder möglicherweise beim Europäischen Rat Mitte Oktober erwartet.
Bis Mitte September hatte Brüssel nach Angaben von Le Monde bereits 15 Milliarden Euro zur Finanzierung von Käufen militärischer Ausrüstung für die Ukraine ausgezahlt. Zugleich hatte die Ukraine weitere 15 Milliarden Euro, die für den laufenden Betrieb des Staates vorgesehen sind, noch nicht verwendet. Die Auszahlung dieser Mittel ist an eine Reihe von Reformen geknüpft, darunter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.
Damit stellt sich auch die Frage nach der Kontrolle der bereits bereitgestellten Gelder. Hintergrund sind unter anderem steigende Ausgaben und Korruptionsskandale, die auch den Energie- und Verteidigungssektor betreffen.
Streit um den EU-Haushalt
Die zusätzlichen Forderungen aus Kiew treffen die EU zudem in einer Phase, in der mehrere Mitgliedstaaten gegen die geplanten Ausgaben des neuen siebenjährigen Haushalts vorgehen. Deutschland, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland haben laut Medienberichten mit einer Ablehnung des EU-Haushalts gedroht, sollte dieser nicht um Hunderte Milliarden Euro gekürzt werden. Die sechs Staaten tragen demnach zusammen rund 40 Prozent zum EU-Haushalt bei.
Auch die für 2027 geplanten Wahlen in mehreren EU-Mitgliedstaaten wirken sich auf die Debatte aus. In Frankreich, Spanien, Polen und Italien ist die Finanzierung der Ukraine laut Le Monde ein "besonders sensibles" Thema.
Vor diesem Hintergrund dürfte die Frage nach zusätzlichen Finanzquellen für die Ukraine bei den kommenden EU-Beratungen erneut auf die Tagesordnung kommen. Dazu gehört auch die mögliche Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Kiew meldet wachsenden Finanzbedarf
Der ukrainische Finanzminister Sergei Martschenko hatte bereits am 4. September von einer "schwierigen Lage" bei der Finanzierung für das Jahr 2027 gesprochen. Seinen Angaben zufolge liegt der jährliche Bedarf der Ukraine an externer Finanzierung bei rund 50 Milliarden US-Dollar.
Am 30. September erklärte der ukrainische Ministerpräsident Sergei Korezki, die Regierung sei in den "maximalen Sparmodus" gewechselt und habe alle nicht vorrangigen Ausgaben aufgeschoben. Gleichzeitig betonte er, dass es für die Ukraine "von entscheidender Bedeutung" sei, weiterhin Finanzmittel von den "internationalen Partnern" zu erhalten. Der Umfang der westlichen Unterstützung hänge unmittelbar mit den Verpflichtungen zusammen, die Kiew übernommen habe.
Die EU hat für die Ukraine bereits einen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 vereinbart. Davon sind 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke und 30 Milliarden Euro für die Finanzierung des Staatshaushalts vorgesehen.
Nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums beläuft sich der gesamte externe Finanzierungsbedarf für die Jahre 2026 bis 2029 auf 145,9 Milliarden US-Dollar. Auch der IWF warnte Ende September vor einer weiteren Finanzierungslücke. Nach einer vorläufigen Einschätzung des IWF könnte der Ukraine bis 2029 eine Finanzierungslücke von insgesamt bis zu 54 Milliarden US-Dollar entstehen. Laut Politico rechneten EU-Vertreter bereits Ende 2025 mit der Gefahr einer schweren Wirtschaftskrise in der Ukraine. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission könnte das Land für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 135,7 Milliarden Euro benötigen.
Vor diesem Hintergrund werden in Brüssel weitere Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zudem vorgeschlagen, noch nicht gebundene Mittel aus dem 150 Milliarden Euro schweren SAFE-Programm für gemeinsame Rüstungsprojekte mit ukrainischen Unternehmen zu nutzen. Nach Angaben der Europäischen Kommission könnten dafür zwischen zehn und 20 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Da die entsprechenden Mittel von den Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden müssten, stellt sich dabei erneut die Frage nach der Verteilung der finanziellen Lasten.
Moskau kritisiert Unterstützung für Kiew
Moskau kritisiert die Unterstützung für Kiew. Im Kreml wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die EU durch die Finanzierung der ukrainischen Armee in einen "wirtschaftlichen und militärischen Block" verwandele. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau werde dies bei der Planung seiner Maßnahmen zur nationalen Sicherheit berücksichtigen.
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu erklärte mit Blick auf den EU-Kredit für die Ukraine, eine solche Politik führe die europäischen Staaten zum "endgültigen Verlust ihrer Souveränität".
Der russische Außenminister Sergei Lawrow warf europäischen Staaten zudem vor, "alles zu tun, um eine friedliche Regelung zu verhindern". Der Westen strebe eine strategische Niederlage Russlands an, so Lawrow. Diese Bemühungen seien vergeblich, dennoch werde die Eskalationspolitik fortgesetzt.
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