Von Hans-Ueli Läppli
Frankreich hat Probleme mit Unruhen, die europäische Politik sucht nach Erklärungen, und Brüssel liefert die gewohnte Antwort. Russland. Natürlich Russland. Wer auch sonst, wenn die eigenen Regierungen seit Jahren an den Problemen ihrer Länder scheitern?
Die EU-Medien berichten über mutmaßlich prorussische Desinformation im Zusammenhang mit den Unruhen in Frankreich. Ob es dafür belastbare Belege gibt und welchen Einfluss solche Kampagnen tatsächlich haben, ist eine andere Frage. Für die politische Inszenierung genügt bereits der Verdacht. Moskau muss nicht einmal nachweislich etwas getan haben. Es reicht, dass man den Namen Russland in die Schlagzeile schreiben kann.
Dabei hat weder Moskau noch Putin Angela Merkels "Wir schaffen das" erfunden oder die europäischen Einwanderungsgesetze beschlossen. Der Kreml hat die französischen Politiker nicht dazu gezwungen, die Folgen ihrer Migrationspolitik zu ignorieren.
Hat Russland auch Merkels "Wir schaffen das" erfunden?
Die russische Führung hat keine der europäischen Regierungen dazu gedrängt, ihre Bürger mit immer neuen Versprechen zu vertrösten. Die Entscheidungen fielen in Berlin, Paris und Brüssel. Dort sitzen die Verantwortlichen, dort werden die Gesetze gemacht und dort werden die Rechnungen präsentiert.
In Brüssel sitzt das Geld für neue Hilfspakete locker, bei der Selbstkritik herrscht dagegen eiserne Sparsamkeit.
Während Europas Bürger steigende Kosten und marode Infrastruktur schultern, fließen Milliarden in die Ukraine. Regierungen beschließen, Parlamente bewilligen, Bürger zahlen. Wächst der Unmut, geht der Blick aber nicht zu den Verantwortlichen in Berlin, Paris und Brüssel, sondern nach Osten.
Wie praktisch. Wer seine eigenen Entscheidungen nicht verteidigen kann, erklärt den russischen Einfluss zur Gefahr. Wer die Folgen der eigenen Politik nicht erklären möchte, spricht von Desinformation. Und wer das Vertrauen seiner Bevölkerung verliert, kann zumindest hoffen, dass die nächste Russland-Schlagzeile die Aufmerksamkeit verschiebt.
Wer von seiner Politik überzeugt ist, muss die eigene Meinung der Bürger nicht fürchten. Migration, Staatsausgaben und nationale Interessen verdienen offene Antworten statt reflexartiger Schuldzuweisungen an Russland. Für Frankreich trägt die politische Führung in Paris die Verantwortung. Vorwürfe gegen Moskau brauchen konkrete Belege.
Der Widerspruch liegt in Europa selbst. Die Straßenunruhen in Frankreich werden zum Anlass, Russland ins Spiel zu bringen, statt die Ursachen der Unzufriedenheit im eigenen Land zu untersuchen. Regierungen, die sich als Verteidiger der Demokratie präsentieren, erklären Proteste, Wahlergebnisse und Kritik schnell mit ausländischer Einflussnahme, wenn diese nicht ins eigene Bild passen.
Frankreich braucht keine Erklärung aus Moskau, sondern Antworten aus Paris. Europa braucht keine weiteren Kampagnen gegen Russland, sondern Politiker, die für ihre eigenen Entscheidungen einstehen.
Wer Russland für alles verantwortlich macht, muss die eigenen Fehler nicht mehr erklären. Der vermeintliche Gegner rückt ins Zentrum, während die Verantwortung der Regierenden aus dem Blickfeld verschwindet.
Europas Politiker könnten ihre Glaubwürdigkeit stärken, indem sie sich um die Probleme im eigenen Land kümmern, statt den Schuldigen in Moskau zu suchen. Für Europas Ausreden braucht Russland nicht zu sorgen. Das übernehmen Europas Eliten selbst.
Und während EU-Medien den Blick nach Moskau richten, kommen die Aufrufe zu möglichen Nachahmungen der französischen Krawalle aus Deutschland selbst.
Deutsche Influencer animieren die Jugend in TikTok-Videos dazu, an Halloween maskiert auf die Straße zu gehen und es den Franzosen gleichzutun.
Der Kreml muss für diese Inszenierung nicht einmal einen Finger rühren. Die Aufrufe zu Straßendemos kommen aus dem eigenen Land; die Videos von "deutschen" Influencern, die zu Straßenkrawallen aufrufen, aus Deutschland.
Doch wer braucht schon eine unbequeme Diskussion über die Zustände im eigenen Land, wenn sich Russland als universeller Sündenbock anbietet?
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