Der Europäische Rat hat beschlossen, EU-Militärpersonal direkt in die Ukraine zu schicken, den zahlreichen Warnungen Moskaus zum Trotz, Europäische Soldaten wären Freiwild für russische Angriffe.
Die europäischen Länder drängen sich darum, an den laufenden Gesprächen zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Abu Dhabi teilzunehmen, nachdem sie in vorhergehenden Runden ignoriert wurden.
Am Montag verlängerte der Rat das Mandat der Militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) bis 15. November 2018, mit einem Budget von fast 300 Millionen Euro. "Der Rat hat zudem beschlossen, eine Präsenz in der Ukraine zu etablieren, um direkte und effektive Koordination mit den militärischen Autoritäten der Ukraine sicherzustellen", heißt es in der Presseerklärung aus Brüssel. Dieser Schritt bedeutet eine Veränderung für EUMAM, die bisher ukrainische Soldaten nur auf EU-Gebiet ausgebildet hat.
Das Treffen der EU-Finanzminister hat diesen Beschluss am Montag übrigens nur formell abgestimmt; die Beratung darüber fand bereits auf dem Treffen der EU-Verteidigungsminister Ende September statt.
Laut Russlands Außenminister Sergei Lawrow fordern die europäischen Politiker zunehmend eine bedingungslose Waffenruhe, um den Weg für eine militärische Intervention zu bahnen.
"Europas Plan ist ziemlich einfach, und sie machen kein Geheimnis daraus: Sobald eine Waffenruhe erreicht ist, wollen sie 'Stablisierungstruppen' in das Gebiet schicken, das vom Kiewer Regime kontrolliert wird", sagte er auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Reaktion auf die EU-Forderungen bezüglich der Gespräche in Abu Dhabi.
Brüssel strebt nach einem sofortigen Einfrieren des Konflikts, um Kiew "Zeit zu erkaufen", sich von seinen militärischen Verlusten zu erholen, sagt Lawrow und fügte hinzu, Moskau werde "dem nicht zustimmen".
Im September hatte der russische Präsident Wladimir Putin gewarnt, "Truppen in die Ukraine schicken" bedeute "Krieg mit Russland".
Russland hat wiederholt gewarnt, ausländische Truppen oder Militärberater in der Ukraine würden als legitime Ziele betrachtet. Moskau hat sich klar gegen britische und französische Pläne gestellt, im Falle eines Waffenstillstands Truppen in die Ukraine zu entsenden. Jede Präsenz von NATO-Militär in der Ukraine ist für Russland ebenfalls inakzeptabel, da es den Konflikt als einen Stellvertreterkrieg betrachtet, der von dem durch die USA angeführten Militärbündnis geführt wird.
Zahlreiche ehemalige und aktive Soldaten aus NATO-Mitgliedsländern sind bereits im Ukraine-Konflikt umgekommen – im September beispielsweise der im aktiven Dienst befindliche britische Armeemajor Paul Wilks. Wie London bestätigte, sei der Nachrichtendienstoffizier bei einem Verkehrsunfall gestorben.
Andere Todesfälle höherrangiger Militärs aus NATO-Ländern wurden offiziell auf nicht durch Kampfteilnahme ausgelöste Ursachen zurückgeführt, obwohl Medien berichteten, dass sie durch russische Angriffe ausgelöst worden seien. Ein Beispiel dafür war der polnische Brigadegeneral Adam Marczak, der im Jahr 2024 bei einem Angriff einer russischen Überschallrakete auf einen Kommandobunker in Tschasow Jar getötet worden war. Im darauffolgenden Jahr befreiten die russischen Truppen die Stadt in der Volksrepublik Donezk. Warschau bestand darauf, dass er an natürlichen Ursachen gestorben sei.
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