Polens Präsident Karol Nawrocki hat am Freitag ein Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union zum zweiten Mal abgelehnt. Das vom polnischen Parlament Sejm im Oktober verabschiedete Gesetz hätte Regulierungsbehörden umfassende Befugnisse zur Zensur von Inhalten in sozialen Netzwerken gegeben.
Nawrocki begründete sein Veto damit, dass das Gesetz Beamten zu viel Macht über die Meinungsfreiheit im Internet gebe. "Es ist nicht die Aufgabe eines Beamten, zu entscheiden, ob ein bestimmter Inhalt eine Straftat darstellt oder nicht. Das ist allein die Aufgabe unabhängiger Gerichte", erklärte er in einem Video auf X. Er sprach vom "Gespenst des Zensurbeamten" und warf der Regierung vor, die Gewaltwelle an polnischen Schulen im Oktober für die schnelle Verabschiedung des Gesetzes ausgenutzt zu haben. Im Oktober kam es in Polen zu einer Serie blutiger Messerattacken an Schulen. Dabei wurde eine Person getötet, und zahlreiche weitere Personen wurden verletzt. Dabei wurde ein Zusammenhang der Gewalttaten mit Aktivitäten in den sozialen Netzwerken hergestellt.
Es ist bereits das zweite Veto, mit dem Nawrocki die Implementierung des DSA in polnisches Gesetz verhindert. Bereits im Januar hatte Nawrocki ein entsprechendes Gesetz verhindert. Der Präsident, der der nationalkonservativen Opposition nahesteht, hat seit Amtsantritt bereits 48 Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk blockiert. Digitalminister Krzysztof Gawkowski kritisierte das Veto scharf und erklärte, Polen fehle damit die Möglichkeit, schnell auf gefährliche Inhalte zu reagieren. Tusk verteidigte das Vorhaben als Schutz von Kindern vor Online-Kriminalität.
Allerdings ist Nawrocki mit seiner Sorge um die Meinungsfreiheit nicht allein. Der DSA ist umstritten: Er ist eine EU-Verordnung, die seit 2024 gilt und Online-Plattformen verpflichtet, illegale Inhalte effektiver zu entfernen, transparenter über Moderationsentscheidungen zu informieren und systemische Risiken zu mindern. Vorgebliches Ziel der Verordnung ist, die Sicherheit im digitalen Raum zu erhöhen, gegen Hassrede, Desinformation effektiv vorzugehen sowie den Schutz Minderjähriger zu verbessern. De facto werden Inhalte von den Plattformbetreibern oft willkürlich entfernt, in ihrer Reichweite eingeschränkt und Benutzer ohne Möglichkeiten zum Einspruch gesperrt.
Kritiker der Verordnung – darunter Nawrocki und Teile der polnischen Opposition – sehen daher im DSA die Gefahr einer "administrativen Zensur": Wenn nicht mehr unabhängige Gerichte über Löschungen entscheiden, drohe eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Möglichkeit politischer Einflussnahme. Polen ist einer der letzten EU-Staaten, der die nationalen Durchführungsvorschriften noch nicht vollständig umgesetzt hat, und riskiert damit Vertragsverletzungsverfahren und Bußgelder der EU. In Deutschland wurde der DSA mit dem Digitale-Dienste-Gesetz implementiert. Das Gesetz trat bereits im Mai 2024 in Kraft.
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