Von Rainer Rupp
Am 12. November 2026 verabschiedeten die Teilnehmer des neunten Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin eine neue Erklärung über die Grundprinzipien europäischer Sicherheit. Auf Initiative Frankreichs bekannten sich 44 Staaten, darunter sämtliche EU-Mitglieder, Großbritannien und die Ukraine, zu einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Orientierung. Diese definiert sich de facto über ewige Feindschaft mit Russland.
Bereits die Präambel macht deutlich, wo die sicherheitspolitischen Prioritäten liegen. Die Erklärung spricht von der "unprovozierten groß angelegten russischen Aggression gegen die Ukraine" und von wachsenden Bedrohungen für Europas Stabilität durch Russland.
Weiter heißt es, die Unterzeichner bekräftigten ihre entschlossene Unterstützung für die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen".
Damit wird die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 (einschließlich der Krim) als politischer Grundsatz bekräftigt, ohne allerdings einen konkreten Weg zu seiner Durchsetzung aufzuzeigen. Russische Analysten, wie z. B. Elena Panina, sehen daher in der Erklärung eine auf lange Sicht angelegte Fortsetzung der gegen Russland gerichteten europäischen Sicherheitspolitik.
Russland als dauerhafte Bedrohung
Tatsächlich enthält die Charta weitere Passagen, die diese Interpretation stützen. So erklären die Unterzeichner, Russlands "hybride Kampagnen und Versuche, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben", würden ihre Entschlossenheit lediglich verstärken. Zudem wird die Sicherheit der Ukraine ausdrücklich als integraler Bestandteil der euroatlantischen Sicherheit definiert. Die künftige strategische Stabilität Europas wird damit unmittelbar an den Ausgang des Ukrainekrieges geknüpft.
Bemerkenswert ist auch Abschnitt I.8. Dort wird die Erweiterung der Europäischen Union als "geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand" bezeichnet. Die Namen Georgien, Moldau und Ukraine werden in dieser Erweiterungsklausel zwar nicht ausdrücklich genannt. Dennoch lässt sich die Formulierung als Bestätigung verstehen, dass die EU ihren geopolitischen Einflussbereich weiter ausdehnen will. Eine ausdrückliche Verpflichtung zur Aufnahme dieser Länder enthält das Dokument allerdings nicht.
NATO stärken – statt sich von Washington zu emanzipieren
Besonders aufschlussreich ist die Behandlung der transatlantischen Beziehungen.
In Abschnitt I.7 bekräftigen die NATO-Mitglieder ihre "unerschütterliche Verpflichtung zur transatlantischen Bindung". Die USA und Kanada sollen weiterhin eine wesentliche Rolle innerhalb des Bündnisses spielen. Europa soll zwar größere Verantwortung übernehmen, aber ausdrücklich innerhalb einer stärkeren NATO.
Hier zeigt sich ein grundlegender Widerspruch zwischen dem Anspruch auf europäische Eigenständigkeit einerseits und der Bereitschaft einer fortgesetzten Unterwerfung unter die von Washington dominierte Militärallianz. Dabei geht das Dokument nicht einmal auf die sehr reale Möglichkeit einer US-Abkehr von der NATO ein.
Zwar fordert Abschnitt I.8 eine Europäische Union, die fähig sein soll, gegenüber künftigen Herausforderungen "autonom zu handeln". Auch werden unabhängigere europäische Rüstungslieferketten und eine Verringerung strategischer Abhängigkeiten angestrebt. Doch von einer eigenständigen europäischen Sicherheitsarchitektur unabhängig von den Vereinigten Staaten ist keine Rede.
Die Erklärung enthält weder Mechanismen zum Schutz gegen US-amerikanische Wirtschaftssanktionen noch Vorschläge, wie Europa politischen Druck aus Washington abwehren könnte.
Dabei wäre gerade dies ein Prüfstein tatsächlicher Souveränität: Könnten europäische Staaten eine von Washington abweichende Außen-, Handels- oder Sicherheitspolitik verfolgen, ohne wirtschaftliche oder militärpolitische Konsequenzen befürchten zu müssen? Die Charta geht gar nicht erst auf diese Frage ein, geschweige, dass sie verdeckt nach einer Antwort sucht.
Migration aus dem Süden – eine auffällige Leerstelle
Nicht minder bemerkenswert ist der Umgang mit den Herausforderungen an Europas südlichen Grenzen. Zwar fordert die Erklärung mehrfach einen umfassenden sicherheitspolitischen "360-Grad-Ansatz". Doch konkrete Bestimmungen zur Begrenzung irregulärer Migration sucht man vergeblich.
Lediglich Abschnitt II.10 behandelt die Bekämpfung von Menschenhandel, Migrantenschleusung und organisierter Kriminalität. Das aber ist keineswegs gleichbedeutend mit einer gemeinsamen europäischen Strategie zur Kontrolle der Migration.
Weder die Sicherung der Außengrenzen noch Rückführungsabkommen, Asylverfahren oder die Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten werden konkret geregelt. Dies lässt viel Raum für Wunschdenken.
Die Verfasser widmen der angeblichen militärischen Bedrohung durch Russland ausführliche Passagen, während die realen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen durch ungeregelte Migration aus südlichen Regionen weitgehend außerhalb ihres sicherheitspolitischen Blickfeldes bleiben. Gerade angesichts der verschärften innenpolitischen Auseinandersetzungen über Einwanderung in zahlreichen europäischen Staaten erscheint diese Schwerpunktsetzung surreal.
Mehr Rüstung, mehr private Investitionen
Deutlich konkreter wird die Erklärung dagegen beim Ausbau militärischer Fähigkeiten. Abschnitt II.6 fordert eine Stärkung der europäischen Rüstungsproduktion, widerstandsfähigere Lieferketten und einen wettbewerbsfähigen europäischen Markt für Rüstungsgüter.
Ausdrücklich sollen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, privates Kapital zu mobilisieren und das Wachstum europäischer Rüstungsunternehmen zu unterstützen. Hier formuliert die Charta eine klare wirtschaftspolitische Zielsetzung: Die private europäische Verteidigungsindustrie soll expandieren, und zwar mit staatlicher Unterstützung. Das bedeutet letztlich, dass über Dividenden, die mit staatlichen Subventionen künstlich erhöht werden, private Investitionen in die Rüstungswirtschaft attraktiver gemacht werden sollen.
Welche finanziellen Belastungen daraus für die nationalen Haushalte entstehen könnten und wie diese gegenüber Investitionen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit abzuwägen sind, bleibt natürlich offen. Schließlich hat uns der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten bereits ermahnt, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen.
Auch die besonders wichtige Frage, ob eine verstärkte Aufrüstung automatisch zu mehr Sicherheit führt oder bestehende Spannungen mit der größten Atommacht der Welt, nämlich Russland, weiter verschärfen könnte, wird nicht erörtert.
Diplomatie erst nach dem Frieden?
Besonders surreal geht es schließlich im Abschnitt II.4 zu. Darin unterstützen die Unterzeichner Gespräche über zusätzliche Mechanismen zur Risikobegrenzung, sobald die entsprechenden Bedingungen erfüllt und der Frieden in Europa wiederhergestellt sei. Damit ist natürlich die russische Kapitulation gemeint; siehe die Präambel, in der die Unterzeichner die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 (einschließlich der Krim) als politischen Grundsatz bekräftigen. Vorher gibt es für sie keinen Frieden.
Als Placebo zur Beruhigung der europäischen Öffentlichkeit vermitteln die Unterzeichner am Ende des Dokuments zumindest der Eindruck, dass sie sich zur friedlichen Streitbeilegung und zu strategischen Dialogen bekennen. Ein konkreter Verhandlungsmechanismus mit Russland wird jedoch nicht einmal angedacht. Dabei könnten gerade während eines bewaffneten Konflikts direkte Kommunikationskanäle, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen zur Verringerung der Eskalationsgefahr beitragen.
Fazit
Die Dubliner Erklärung dokumentiert den Willen zahlreicher europäischer Regierungen, ihre bisherige sicherheitspolitische Orientierung (Russland in die Knie zu zwingen und in möglichst viele Kleinstaaten zu zerschlagen) fortzusetzen. Zur Rechtfertigung dieser Orientierung wird Russland als zentrale Bedrohung bezeichnet und die Unterstützung der Ukraine zwecks Schwächung Russlands bekräftigt.
Was die "Europäische Eigenständigkeit" in dem Dokument betrifft, so erscheint sie vor allem als Fähigkeit, innerhalb bestehender transatlantischer Strukturen größere Lasten zu tragen. Eine Strategie zur politischen Emanzipation von Washington fehlt dabei ebenso wie konkrete Antworten auf die Migrationsproblematik.
So bleibt die entscheidende Frage offen: Entsteht hier tatsächlich eine souveräne europäische Sicherheitsordnung – oder lediglich ein militärisch stärkeres Europa, das weiterhin den strategischen Vorgaben des transatlantischen Bündnisses folgt?
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