Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover über Ermittlungen in der Hauptstadt. Die Behörde hat demnach die zeitnahe Aufhebung der Immunität von Berlins SPD-Fraktionschef und Koalitionsführer Steffen Krach beantragt. Im Mittelpunkt des erweiterten Verfahrens steht ein zurückliegendes Bieterverfahren für die Nachnutzung eines ehemaligen Klinikstandorts. Krach war zu diesem Zeitpunkt der zuständige Regionspräsident und zudem in seiner Funktion direkt mit dem veräußerten Klinikum verbunden.
Die erneute Aufnahme der Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Hannover sind für die laufenden Berliner Koalitionsverhandlungen von politischer Bedeutung. Steffen Krach ist nicht nur SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender, sondern war auch Spitzenkandidat der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026.
Bei dem Spitzenkandidaten fand mitten im Wahlkampf, weniger als zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, eine angeordnete Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden an zwei Orten in Berlin und in Hannover Unterlagen konfisziert. Auslöser für die Ermittlungsmaßnahme war der Verdacht auf Bestechlichkeit.
Die Ermittlungen gegen den SPD-Fraktionschef Steffen "können nun doch zeitnah fortgesetzt werden", berichtete der rbb. Die beantragte Aufhebung der Immunität des SPD-Politikers sei dabei "nicht notwendig", teilte wiederum das Berliner Abgeordnetenhaus auf rbb-Nachfrage mit.
Eine Senatssprecherin führte zu der brisanten Entwicklung weiter aus, dass die Geschäftsordnung des Parlaments "eine generelle Genehmigung von Ermittlungen gegen Abgeordnete umfasst". Potenzielle juristische Anträge müssten der Parlamentspräsidentin lediglich mitgeteilt werden, "die dann binnen einer Frist von 48 Stunden widersprechen kann", so die Vorgaben in Berlin.
Der NDR berichtete am Freitag darüber, dass die Hannoveraner Staatsanwaltschaft die im September sichergestellten E-Mails und Chats weiterhin auswerten würde. "Wegen des Umfangs" rechnet sie laut NDR-Informationen jedoch weiterhin "mit mehreren Monaten Bearbeitungszeit".
Laut den Vorwürfen aus Hannover geht es "um einen Anfangsverdacht in drei Fällen". Zweimal bestehe laut den Ermittlern der Verdacht der bewussten Vorteilsannahme. Der SPD-Politiker beziehungsweise die Berliner SPD sollen dabei "einen an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer", der nach NDR-Informationen aus Niedersachsen stammt, "zweimal zu einer Spende aufgefordert" haben.
Sowohl Steffen Krach als auch seine Partei wiesen die Vorwürfe zurück. Der dritte Vorwurf steht im erweiterten Zusammenhang mit der Spende des ermittelten Unternehmens.
Eine von Berlins Abgeordnetenpräsidentin Hendrikje Klein (Linkspartei) umgehend veranlasste Prüfung des Sachverhalts, Bezug nehmend auf die Ermittlungen in Berlin, habe laut rbb ergeben, "dass es keinen Grund für einen Widerspruch" gebe".
Das bedeute, dass die Staatsanwaltschaft Hannover "mit Ablauf der 48-Stunden-Frist" nach Bedarf weiterermitteln könne. Eine beantragte Aufhebung der Immunität des SPD-Politikers sei erst dann erforderlich, "wenn auch Anklage gegen Krach erhoben wird".
Die Berliner SPD hat bei der Wahl am 20. September 2026 lediglich 12,1 Prozent der Zweitstimmen und 21 der 153 Sitze erreicht. Die Linke ist mit 45 Mandaten stärkste Kraft. Grüne und SPD verhandeln gemeinsam mit ihr über eine Regierungskoalition.
Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün hatten offiziell am 2. November begonnen und sollen nach Vorstellungen der Koalitionäre zum Jahresbeginn 2027 abgeschlossen werden.
Mehr zum Thema – Kollegialer Grünen-Chef Banaszak: "Hoch integre Leute" in der Berliner Linkspartei