Von Rainer Rupp
Wenn Chinas Staatspräsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in Washington zusammentreffen, geht es um weit mehr als Zölle und Handelsbilanzen. Beide Seiten wollen die im Mai formulierte "konstruktive strategische Stabilität" mit Inhalt füllen. Doch die Ausgangslage hat sich zugunsten Pekings verschoben. Xi reist nach einer diplomatischen Offensive an, während Trump versucht, in den Kriegen gegen Iran und in der Ukraine seine Haut zu retten. Trump dürfte spekulieren, dass China zur Beilegung beider Konflikte ohne Gesichtsverlust für den US-Präsidenten zumindest indirekt gebraucht werden könnte.
Xi hat diesen Eindruck in den Wochen vor dem Treffen sorgfältig verstärkt. Nach dem Gipfel der "Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO)" in Bischkek besuchte er Ägypten und nahm anschließend am BRICS-Gipfel in Neu-Delhi teil – seinem ersten Indien-Besuch seit sieben Jahren. Die gemeinsame BRICS-Erklärung wandte sich gegen Zölle, Sanktionen und eine Politik des "America First", ohne die Vereinigten Staaten ausdrücklich zu nennen. Zugleich drängte Xi auf engere Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz.
Diplomatische Breite als Machtinstrument
Xis Reise nach Ägypten, einer zentralen Macht des Nahen Ostens, unterstreicht Chinas wachsenden Einfluss in der Region. Washington kann diesen Einfluss bei der Gestaltung seiner Beziehungen zu Peking nicht übergehen, während es selbst in den Konflikt mit Iran verstrickt ist.
In Kairo warb Xi für ein neues Sicherheitsmodell, das von den Staaten der Region selbst getragen werden würde, ohne direkte Einflüsse von außen. Damit rückte Xi den Nahen Osten weg von Washington, ohne mit China als neuem militärischen Schutzpatron zu winken. Ähnlich präsentierte er die SCO als Modell friedlicher Koexistenz, die "ohne Bündnis, ohne Konfrontation und nicht gegen eine dritte Partei gerichtet ist". Die Mitgliedstaaten verurteilten Angriffe auf Iran als Verstöße gegen das Völkerrecht und unterstützten Teherans Recht auf ein friedliches Atomprogramm.
Für die China-Experten von der Brookings Institution demonstrieren Xis Reisen, dass China über zahlreiche politische Optionen verfügt und sich als "zunehmend zentral für eine multipolarere internationale Ordnung" darstellen will. Die Botschaft sei eindeutig: Peking könne mit Washington verhandeln, "ohne die USA zum Mittelpunkt seiner Außenpolitik zu machen".
Trump sucht Entlastung in zwei Kriegen
Gleichzeitig wächst der Handlungsdruck auf Trump. Vor den Zwischenwahlen im November eskaliert sein Regime die Lage in der Ukraine und gegenüber Iran um angeblich zu "deeskalieren". Nach einem Telefonat mit Wladimir Putin erklärte Trump erneut, der russische Präsident wolle eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukrainekrieges. Das dürfte genauso glaubwürdig sein, wie Trumps ständige Erklärungen, dass die iranische Führung ihn um einen Waffenstillstand anfleht.
China könnte bei beiden Krisen helfen oder zumindest Lösungen erleichtern, ist die Hoffnung in Washington. Sun Yunii, Leiterin des China-Programms des Washingtoner Thinktanks "Stimson Center", geht in ihrem Wunschdenken sogar so weit, dass sie in der Möglichkeit einer chinesischen Hilfe zur Beilegung der beiden US‑Konflikte die "Verhandlungsmasse" sieht, mit der Präsident Xi die amerikanisch-chinesischen Gespräche beim bevorstehenden Gipfel in Richtung der – zumindest verbal angestrebten – "konstruktiven strategischen Stabilität" lenken will.
Pekings Einfluss auf Russland sei beträchtlich, sein Verhältnis zu Iran eng, argumentiert sie. China dürfte diese Karten jedoch kaum kostenlos ausspielen. Der realistischer eingestellte, leitende China-Experte Ali Wyneiii von der "International Crisis Group", der in beratender Funktion sowohl für den US-Kongress als auch für die US-Administration tätig ist – warnte dagegen, dass Moskau seine strategische Beziehung zu Peking nicht für einen zerbrechlichen Waffenstillstand mit Washington schwächen wird. Da hat Mr. Wyne sicherlich recht, denn der Kreml hat eine langjährige Erfahrung, was Versprechen und Verträge mit den USA in "modernen Zeiten" wert sind. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass eine spätere US-Regierung wieder auf einen schärferen Russlandkurs einschwenkt.
Handel und Technologie bleiben der harte Kern in den US-chinesischen Auseinandersetzungen.
Neben den Weltkrisen steht der eigentliche amerikanische Machtkampf auf der Tagesordnung, der den Chinesen von Washington mit großer Aggressivität aufgezwungen wird. Washington begann mit Strafzöllen, Exportkontrollen, der Unterbrechung von Lieferketten – alles, um die angeblich immer noch bestehende haushohe technologische Führung der USA zu behalten. China antwortete mit denselben Mitteln, wobei die USA schnell feststellen mussten, dass sie in etlichen Schlüsselbereichen, einschließlich militärischer Hochtechnologie, fast vollkommen von chinesischen Lieferungen abhängig sind.
Kurz vor dem Gipfel berieten Vertreter beider Staaten über Risiken künstlicher Intelligenz. Solche Gespräche könnten Leitplanken schaffen, ändern aber nichts daran, dass Halbleiter, digitale Rechenleistungen und Standards aus Sicht der USA und des Westens längst strategische Instrumente geworden sind, die sie Peking vorenthalten wollen. Im modernen, hoch entwickelten China sehen sie nämlich ihren schlimmsten Gegner, denn allein durch dessen Existenz wird ihre bisherige globale Vormachtstellung "bedroht".
Dennoch wäre für Trump eine Verlängerung des prekären Status quo in den Handelsbeziehungen mit China innenpolitisch vorzeigbar; Xi wiederum will US-Beschränkungen gegen chinesische Unternehmen lockern und Planungssicherheit gewinnen. Diese Mischung aus praktischem Einigungsdruck und grundsätzlicher Rivalität erklärt, weshalb kleine Vereinbarungen beim Gipfel wahrscheinlicher sind als ein großer politischer Handel.
Mehr taktisches Tauwetter als historischer Neustart
Xis diplomatische Stärke sollte dennoch nicht mit der Bildung eines geschlossenen anti-amerikanischen Blocks verwechselt werden. Der bereits erwähnte Experte Wyne von der "International Crisis Group", spricht von einem chinesischen "Portfolio transaktionaler Partnerschaften", nicht von einer kohärenten anti-westlichen Gegenallianz. Trumps Außenpolitik erleichtere es Peking allerdings, sich als berechenbare und stabilisierende Kraft zu präsentieren, besonders dann, wenn Washington sogar traditionelle Verbündete vor den Kopf stößt.
Auch die Erwartungen anderer Experten an den Gipfel bleiben begrenzt. Niemand rechnet mit einem grundlegenden Neustart. Realistischer seien eine Verlängerung der handelspolitischen Entspannung und die Fortsetzung direkter Gespräche auf Präsidentenebene. Diese persönliche Diplomatie fungiere inzwischen als wichtigster Puffer gegen eine weitere Verschlechterung der Beziehungen.
In der US-Innenpolitik bleibt nämlich der parteiübergreifende Konsens für ein hartes Vorgehen gegen China bestehen. Einzelne Abkommen am Rande können die US-Rivalität, US-Technologiekontrollen, US-Taiwan-Provokationen, Sanktionen und militärische Drohungen gegen China nicht beseitigen. Deshalb ist es bis zur angestrebten "strategischen Stabilität" zwischen den beiden Ländern noch ein langer und weiter Weg.
Unter diesen Bedingungen wären bereits bescheidene Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen, ein kontrollierter Umgang mit den Differenzen und die Vermeidung einer neuen Eskalationsrunde ein Erfolg. Obwohl Xi mit größerem Selbstvertrauen nach Washington kommt, darf nicht übersehen werden, dass Trump bei all seiner Unberechenbarkeit und trotz der angeschlagenen US-Staatsfinanzen noch über enorme wirtschaftliche und militärische Macht verfügt. Die Vorbereitungen auf den Gipfel haben jedoch bereits demonstriert, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sind, sowohl aggressiv zu versuchen, China einzudämmen, als auch gleichzeitig die Unterstützung Chinas in Krisensituationen der USA zu erwarten.
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