Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Donnerstag in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, dass die besetzten Golanhöhen unter israelischer Kontrolle bleiben würden. Zugleich pries er den Militäreinsatz gegen Iran und griff die Türkei und Katar scharf an.
Dutzende Delegationen verließen vor Beginn seiner Rede den Saal, was die ohnehin angespannte Atmosphäre in der Stadt rund um Netanjahus Auftritt weiter verschärfte. Zu den Ländern, deren Delegationen im Saal blieben, gehörten Bahrain und Kolumbien. Wenige Stunden zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel in seiner per Video vor den UN gezeigten Rede einen "Völkermordkrieg" im Gazastreifen vorgeworfen. Kritik gab es auch rund um das UN-Hauptquartier im Osten Manhattans: Dutzende Menschen protestierten dort gegen Netanjahus Teilnahme an der UN-Generaldebatte.
Netanjahu wies in seiner Rede die Aussage des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa zurück, wonach die Golanhöhen weiterhin syrisches Staatsgebiet seien. Er erklärte, Israel werde die Kontrolle über das strategisch wichtige Plateau behalten. "Herr Scharaa, Sie sollten wissen, dass die Juden seit den Tagen Moses' auf den Golanhöhen leben", sagte Netanjahu mit Blick auf den syrischen Präsidenten.
In seiner eigenen Rede am Mittwoch hatte Scharaa erklärt: "Die Golanhöhen werden syrisches Staatsgebiet bleiben." Israel eroberte das Gebiet 1967 und annektierte es 1981 völkerrechtswidrig.
Netanjahu pries unter anderem die angeblichen Erfolge im anhaltenden Konflikt mit Iran, der Ende Februar mit US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf das Land begann. "Ich habe geschworen, die mörderische Diktatur Irans daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln … Genau das haben wir getan." Später in seiner Rede sagte Netanjahu über die iranische Regierung: "Dieses böse Regime wird fallen."
Israel tötete zu Beginn des Krieges zahlreiche hochrangige iranische Führungspersönlichkeiten, darunter den Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei, sowie Hunderte Zivilisten. Die militärischen Fähigkeiten Teherans sind jedoch erhalten geblieben. Das Wall Street Journal berichtete Anfang dieses Monats, dass Iran die Produktion ballistischer Raketen wieder aufgenommen habe.
Netanjahu spielte die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland herunter und sprach von einer kleinen Gruppe von rund 150 "jugendlichen Straftätern". Nach UN-Angaben wurden 2026 bislang 23 Palästinenser bei Siedlerangriffen getötet. Die zunehmende Siedlergewalt und der Siedlungsausbau sorgen auch für Spannungen zwischen Israel und der US-Regierung.
Netanjahu griff in seiner UN-Rede insbesondere Katar und die Türkei an. Katar warf er vor, über den Sender Al Jazeera die öffentliche Meinung gegen Israel, die USA und den Westen zu beeinflussen. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete Netanjahu als "Tyrannen" und warf ihm unter anderem die Tötung kurdischer Zivilisten sowie die Besetzung Nordzyperns vor. Zudem kritisierte er das türkische Vorgehen gegenüber Griechenland und appellierte an Europa. Erdoğan wiederum erwähnte Netanjahu in seiner eigenen Rede nicht namentlich, forderte aber mehr internationalen Druck auf Israel beim Wiederaufbau des Gazastreifens.
Netanjahu kritisierte auch den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani scharf und bezeichnete ihn als den "antisemitischen Bürgermeister von New York". "Seit Sie zum Bürgermeister dieser Stadt gewählt wurden, fühlen sich viele Juden in New York nicht mehr sicher", behauptete Netanjahu.
In einem Interview mit CNN bekräftigte Mamdani in dieser Woche seine Forderung nach einer Festnahme Netanjahus auf Grundlage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Mamdani hatte im Juli erklärt, dass ihm die Befugnis zur Durchsetzung des Haftbefehls fehle.
Netanjahu war am Donnerstag nach New York geflogen und noch am selben Tag wieder abgereist. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump hatte nicht stattgefunden, da dieser in Washington den chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfing.
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