US-Botschafter warnt vor Europas Niedergang und fordert härteren Kurs gegen China

Der US-Botschafter bei der EU warnt vor Europas wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Niedergang. Im Interview mit dem Handelsblatt kritisiert er hohe Energiekosten und übermäßige Regulierung und fordert einen härteren gemeinsamen Kurs gegenüber China.

In einem Interview mit dem Handelsblatt sieht der US-Botschafter bei der EU Andrew Puzder Europa wirtschaftlich und gesellschaftlich im Niedergang. Er verwies auf den Abstand beim nominalen Pro-Kopf-BIP zwischen den USA und der EU und warnt vor einem "zivilisatorischen Verfall". Dabei verwies er auf die aktuellen Ereignisse in Frankreich.

Washington wünsche sich ein wirtschaftlich, politisch und militärisch starkes Europa, das eng mit dem Westen verbunden bleibt.

"Wirtschaftlich sehen wir einen deutlichen Niedergang in Europa. Vor 10, 15 Jahren lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in der EU und den USA recht nah beieinander. Im vergangenen Jahr lag das nominale BIP pro Kopf Deutschlands, des wirtschaftlich und industriell führenden Landes Europas, unter dem von West Virginia, dem US-Bundesstaat mit dem zweitniedrigsten Wert."

Puzder betonte, dass Europa für die USA kulturell und strategisch unverzichtbar sei. Zugleich spricht er sich für starke Nationalstaaten aus, die ihre kulturellen und wirtschaftlichen Interessen schützen. Die EU solle sich vor allem auf den Binnenmarkt konzentrieren; eine weitergehende Integration hänge davon ab, wie viel Souveränität die Mitgliedstaaten abgeben wollten.

Im Verhältnis zu China sieht Puzder gemeinsame Interessen der USA und Europas. Beide Seiten seien wichtige Absatzmärkte für chinesische Waren und könnten gemeinsam gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vorgehen. Einen erbitterten Handelskrieg wolle Washington aber vermeiden.

"Als ich vor 13 Monaten nach Brüssel kam, dachte ich, ich müsste die Europäer davon überzeugen, China die Stirn zu bieten. Jetzt ist es umgekehrt: Die Europäer versuchen, mich davon zu überzeugen, dass wir härter auftreten müssen. Auf Europa entfallen 30 Prozent des chinesischen Handelsüberschusses von 1,2 Billionen Dollar, auf die USA etwa 17 Prozent. Zusammen ist das fast die Hälfte. Das heißt: China ist auf unsere Märkte angewiesen. Wir wollen keinen erbitterten Handelskrieg, aber gemeinsam können wir das System ausgewogener und fairer machen."

Zugleich verteidigte der Botschafter Trumps Handelsabkommen mit der EU gegen Kritik und fordert Fortschritte beim Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse.

Die jüngsten Drohungen Trumps, Treibstoffexporte nach Europa einzustellen, wies Puzder als missverstanden zurück. Sie hätten sich auf mögliche Maßnahmen gegen steigende Dieselpreise in den USA bezogen. Eine Lösung sei schließlich im Rahmen der G7 gefunden worden. Die Darstellung, Washington habe seine Verbündeten unter Druck gesetzt, werde dem Verhandlungsprozess nicht gerecht: "Europa verfügt über große Dieselreserven – wenn diese auf den Markt kommen, sinkt der Preis für alle. Ich habe darüber mit Franzosen, Italienern und Deutschen gesprochen, es waren sachliche Gespräche."

Als zentrale Hindernisse für Investitionen und Wachstum in Europa nennt Puzder hohe Energiekosten und übermäßige Regulierung. US-Unternehmen seien grundsätzlich bereit, mehr in Europa zu investieren, benötigten dafür aber verlässliche und bezahlbare Energie sowie weniger bürokratische Hürden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen würden durch komplexe Vorschriften daran gehindert, zu wachsen. Auch bei der Künstlichen Intelligenz sieht er Europa gegenüber den USA und China im Rückstand.

In der Verteidigungspolitik unterstützte Puzder den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie, warnte aber vor einer zu starken Orientierung am Prinzip "Buy European". Entscheidend müsse die Wirksamkeit von Waffensystemen sein: "Diese Debatte über europäische oder regionale Souveränität beim Rüstungseinkauf wird verschwinden, wenn der erste feindliche Soldat nach Litauen, Estland, Lettland oder Polen vorrückt. Dann zählt nur, wie man ihn am wirksamsten stoppt." Europa müsse sich stärker selbst verteidigen, versichert der Botschafter zugleich: Die USA seien weiterhin in Europa präsent und planten nicht, sich kurzfristig zurückzuziehen.

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