"Hochdynamischer Prozess" – Milliarden für Ukraine-Rüstung ohne Ausschreibung

Milliarden aus dem Bundeshaushalt fließen in Rüstungsbeschaffungen für die Ukraine, ohne dass dabei deutsches Vergaberecht greift. Auf diesen Umstand wies OAZ-Journalist Florian Warweg bei der Bundespressekonferenz hin und fragte das Verteidigungsministerium, welche Kontrollverfahren stattdessen angewendet würden.

Ministeriumssprecher Mitko Müller verwies auf die Mitarbeiter des Sonderstabs als "absolute Spezialisten" und sprach von Personal, das über "eine sehr tiefe Fähigkeit" verfüge. Der Sonderstab führe eine "Marktsichtung" durch, prüfe Preise und Lieferfähigkeit der Unternehmen und ziehe bei Bedarf weitere Expertise hinzu. Das Team übernehme dabei eine Art "Brokerfunktion", während die Verträge direkt zwischen den Unternehmen und der Ukraine geschlossen würden.

Auf Warwegs Frage, welche Elemente dieser schnellen Verfahren auf die Bundeswehr übertragen werden könnten, erklärte Müller, Erfahrungen aus diesem "hochdynamischen Prozess" und den "schnellen Innovationszyklen" würden in die Reform des Bundeswehr-Beschaffungswesens einfließen.

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