Über die Initiative soll in einer Sondersitzung des Landtags beraten werden.
Der Co-Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, erklärte im Interview, der Antrag solle eine Debatte über die Beendigung des Ukraine-Krieges auslösen. Die Sanktionen schadeten vor allem der Bevölkerung beider Länder.
Auch die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Wittig kritisierte den bisherigen außenpolitischen Kurs. Mit dem Antrag wolle das BSW seine im Wahlkampf angekündigte Friedenspolitik vorantreiben.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 9. Oktober 2026]
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