Europa
Orban kritisiert Waffenlieferungen an Ukraine – Kiew unterstellt Verbreitung "russischer Propaganda"
Aus Kiew kommt Kritik an Viktor Orbán, nachdem dieser erklärt hatte, dass weder die Sanktionen gegen Russland noch die Waffenlieferungen an Kiew Ergebnisse gebracht hätten. Zudem warnte er, dass der Ukraine-Konflikt zum Ende der westlichen Vormachtstellung führen könnte.
Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über die Wirkungslosigkeit von Sanktionen gegen Russland seien "ein klassisches Beispiel russischer Propaganda", behauptete der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Oleg Nikolenko am Sonntag.
Am Samstag hatte Orbán die Ansicht geäußert, dass die Entscheidung, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen und Kiew mit schweren Waffen zu beliefern, die EU- und NATO-Mitgliedsstaaten de facto zu Teilnehmern des Konflikts gemacht habe, ohne jedoch Ergebnisse daraus zu erzielen. Nikolenko antwortete darauf mit einem Post auf Facebook. Dort schrieb er, die Vorstellung, dass Sanktionen Russland nicht erschüttert hätten, sei "ein klassisches Beispiel für russische Propaganda".
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums behauptete hingegen, die Sanktionen seien wirksam, da sie die Fähigkeiten des russischen Militärs "erheblich reduziert" hätten, während westliche Waffenlieferungen dazu beigetragen hätten, das Leben zahlreicher Ukrainer zu retten. Er behauptete ferner, wenn Sanktionen und Waffen unwirksam gewesen wären, hätte der Kreml keine "verrückten Ressourcen" eingesetzt, um diese zu eliminieren.
Moskau hat den Westen zuvor davor gewarnt, Kiew mit Waffen zu beliefern. Dies werde Russland ohnehin nicht daran hindern, seine militärischen Ziele zu erreichen, aber es werde hingegen zu zusätzlichen Opfern kommen. Vertreter Russlands wiesen zudem auf den Bumerang-Effekt westlicher Sanktionen hin.
In einer Rede am vergangenen Samstag in der rumänischen Stadt Băile Tușnad (Bad Tuschnad) sagte Orbán, der Konflikt könne der westlichen Vormachtstellung ein Ende bereiten und "eine multipolare Weltordnung schaffen". Der ungarische Staatschef argumentierte, dass der Westen "eine neue Strategie" entwickeln müsse. Orbán sieht Ungarn im Kampf mit dem Westen, der dem Land eine falsche Sanktionspolitik und fremde Werte aufzwingen wolle. "Die Kraft, die Leistung, das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der westlichen Zivilisation sind im Schwinden begriffen", sagte der konservative Politiker vor Tausenden Anhängern.
Zudem kritisierte Orbán den Westen dafür, dass dieser vor dem russischen Sondereinsatz in der Ukraine die Sicherheitsansprüche Russlands ignoriert habe. Er betonte:
"Mit US-Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel wäre dieser Krieg nie ausgebrochen."
Nikolenko entgegnete indes: "Europa steckt nicht wegen der Sanktionen in einer Wirtschaftskrise, sondern wegen Russlands hybridem Krieg." Der ukrainische Beamte schrieb zudem, der russische Präsident Wladimir Putin werde "nicht aufhören, bis er die auf demokratischen Werten aufgebaute europäische Ordnung zerstört hat". Dies bedeute, dass ein "gemeinsames entschlossenes Handeln" erforderlich sei. "Gemeinsam werden wir Russland sicherlich besiegen, auch wenn der ungarische Regierungschef befürchtet, dass die russische Armee einen 'asymmetrischen Vorteil' hat", schrieb Nikolenko weiter. Hiermit bezog er sich auf Orbáns Aussage, dass die Ukraine den Krieg aufgrund der unterschiedlichen Kräfte nicht gewinnen könne.
Moskau weist derweil kategorisch alle Behauptungen zurück, die Energieversorgung als politische Waffe einzusetzen.
Bereits zuvor hat Nikolenko verbal auf westliche Politiker eingeprügelt. Anfang Juli beschuldigte er die US-Kongressabgeordnete Victoria Spartz, versucht zu haben, "russische Propaganda" in die amerikanische Politik einzubringen. Spartz hatte einen Mechanismus zur Nachverfolgung der Militärhilfen für Kiew gefordert und Zweifel an der Zuverlässigkeit von Präsident Wladimir Selenskijs Stabschef geäußert. Nikolenko riet Spartz, "von dem Versuch abzusehen, zusätzliches politisches Kapital aus unbegründeten Spekulationen rund um das Thema Ukraine-Krieg zu schlagen" und "die bestehenden Mechanismen der US-Militärhilfe für die Ukraine nicht weiter zu hinterfragen".
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