Europa
Leopard 2 für Kiew? Konzertierter politisch-medialer Druck auf Berlin
Kaum wurde die Entscheidung für die Lieferung westlicher Schützenpanzer an die Ukraine bekannt, zirkulieren Berichte über eine geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern aus polnischen und anderen Beständen. Dahinter dürfte der Versuch stehen, weiteren Druck auf Berlin auszuüben.
Von Andreas Richter
Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine zu liefern und der Lieferung dieser Panzer durch andere Staaten westlicher Bündnisse zuzustimmen, wächst.
Am Donnerstag hatte die Regierung bekannt gegeben, Schützenpanzer vom Typ Marder an Kiew liefern zu wollen. Auch dieser Entscheidung war monatelanger politisch-medialer Druck aus dem Inland und dem "befreundeten" Ausland vorausgegangen.
Bereits kurz nach Bekanntgabe dieser Entscheidung hatten Koalitionspolitiker, die FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grüne Anton Hofreiter diese gelobt –, um gleichzeitig die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern zu verlangen.
#PanzerLieferung | @MAStrackZi ist erleichtert, dass DE nun #Marder liefert. Das sei aber nur ein Schritt, es müssten zügig weitere Schritte vorbereitet werden, um der #Ukraine gegen die russische Gewalt zu helfen: "Was wir tun können, müssen wir tun." @fdp@mr_steinhaeuserpic.twitter.com/IWNjkjUxF6
— phoenix (@phoenix_de) January 6, 2023
Im US-amerikanischen Wall Street Journal erschien am Freitag ein Artikel, in dem unter Berufung auf einen ranghohen polnischen Diplomaten berichtet wurde, dass Warschau erwäge, der Ukraine die Leopard-2-Panzer der polnischen Armee zu übergeben. Wörtlich heißt es in dem Artikel:
"'Polen hat mehr als 240 Leopard-Panzer, genug für zwei Panzerbrigaden, und plant, sie alle abzugeben, sagte Slawomir Debski, Direktor des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, einer der polnischen Regierung nahestehenden Warschauer Denkfabrik. Das Tempo, mit dem es diese an die Ukraine übergeben könnte, hängt davon ab, wie schnell Polen Ersatzpanzer erhält, die es von Herstellern in Südkorea und den USA bestellt hat', sagte er. Auch Berlin müsste zustimmen.'
'Es ist eine Frage nicht des Ob, sondern des Wann', sagte Debski und fügte hinzu, dass die westliche Zurückhaltung bei der Bereitstellung von Panzern nach Monaten diplomatischen Drucks endlich nachlasse. 'Das ist genau etwas, wofür Polen seit vielen Monaten argumentiert.'"
Ebenfalls am Freitag wurde über eine Initiative von finnischen und dänischen Abgeordneten berichtet, die eine Lieferung von Leopard 2 aus den Beständen ihrer Länder an die Ukraine fordern.
BREAKING:Danish politicians specialized on defense issues are positive to the proposition of 2 Finnish MPs for Denmark to join Finland in a envisioned European-wide project to donate German-made Leopard 2 tanks to UkraineDenmark has 44 Leopards, Finland has nearly 240.(1/?) pic.twitter.com/Aka9i5q4YR
— Visegrád 24 (@visegrad24) January 6, 2023
Ein zentraler Punkt für eine derartige Lieferung von Panzern aus europäischen Ländern spielt in der Berichterstattung nur eine Nebenrolle: Ohne die Zustimmung der deutschen Bundesregierung ist sie unmöglich. Man kann also davon ausgehen, dass diese Berichte vorrangig dazu dienen, weiteren Druck auf Berlin aufzubauen.
Als nächster Akt der Kampagne sind entsprechende Stellungnahmen polnischer Regierungsvertreter zu erwarten. Für den Sonnabendnachmittag wurde eine Pressekonferenz des polnischen Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministers angekündigt.
BREAKING:The Polish Prime Minister @MorawieckiM and @ Defense Minister @mblaszczak have announced that they will hold a rare joint press conference tomorrow at 2:20 PM.Unusual to announce a presser in such short notice.The Polish internet is swirling with rumors.Leopards? pic.twitter.com/lcNcwcc15D
— Visegrád 24 (@visegrad24) January 6, 2023
Hintergrund des ungewöhnlich eilig betriebenen Druckaufbaus auf Berlin dürfte die sich aus Kiewer Sicht zuspitzende Lage im Osten sein, wo die Einschließung eines beträchtlichen Teils der ukrainischen Truppen drohen könnte.
Die Ausbildung an einem Panzer dauert in der Regel mehrere Monate. Um die militärische Lage mit neuem Gerät kurzfristig überhaupt irgendwie beeinflussen zu können, müssten die Panzer komplett mit Besatzung geliefert werden. Sollte es dazu wirklich kommen, dürfte das als direkte Kriegsbeteiligung des betreffenden Staates gewertet werden.
Mehr zum Thema - Russische Botschaft in Berlin verurteilt Marder-Lieferungen an Kiew: "Ein Schritt zur Eskalation"
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.