Europa
Moldawien reduziert Personal der russischen Botschaft im Land
Moldawien schränkt die Zahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft im Land ein. Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik ist der Ansicht, dass ein Teil des russischen Botschaftspersonals hinter den Bemühungen stecke, die Situation im Land zu destabilisieren.
Die Beziehungen zwischen Moldawien und Russland erreichen einen weiteren Tiefpunkt. Die Regierung in Chișinău hat beschlossen, das Personal der russischen Botschaft zu reduzieren. Es sei notwendig, die Zahl der akkreditierten Diplomaten aus Russland einzuschränken, erklärte Nicolae Popescu, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration, bei einer Regierungssitzung am Mittwoch. Der moldawische Chefdiplomat begründete diese Entscheidung mit dem Verdacht, wonach "ein Teil der Botschaftsmitarbeiter an der Destabilisierung der Situation im Land" beteiligt sei. Die russische Vertretung im Land sei über diesen Schritt bereits informiert worden.
Kurz danach wurde die Zahl der Mitarbeiter bekannt gegeben, um die das Personal der russischen Botschaft reduziert werden soll. Nach Angaben eines Sprechers der moldawischen Regierung habe Moskau die Zahl seiner Diplomaten im Land von 37 auf zehn zu reduzieren. Zudem dürfe Moskau nur 15 administrative und technische Mitarbeiter weiterbeschäftigen. Der Rest habe die frühere Sowjetrepublik bis zum 15. August zu verlassen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kündigte auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch Gegenmaßnahmen an. Russland bewerte die Reduzierung seines Botschaftspersonals in Moldawien als absolut unbegründet und unfreundlich.
"Das ist ein weiterer Schritt des Chișinăuer Regimes hin zur Zerstörung der bilateralen Beziehungen."
Der Entscheidung der moldawischen Regierung war ein Artikel des Online-Nachrichtenportals Jurnal vorausgegangen. Die Journalisten zählten 28 Antennen auf den Dächern der russischen Botschaft in Chișinău und störten sich an dieser Anzahl. Zum Vergleich habe die russische Vertretung in Brüssel, wo sich die Hauptquartiere der EU und der NATO befänden, nur 17 Antennen, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Laut Experten könnten die Geräte sensible Informationen sammeln.
INVESTIGAȚIE Jurnal TV: Spionii Moscovei la Chișinău și sistemul sofisticat de recepție de pe acoperișul Ambasadei rusehttps://t.co/IZwgC17YAy
— Cristian Vlas (@cristivlas) July 25, 2023
Am Dienstag wurde das moldawische Außenministerium auf den Jurnal-Bericht aufmerksam und die Behörde zeigte sich besorgt. Der russische Botschafter Oleg Wasnezow erklärte daraufhin, dass die Antennen vor Jahrzehnten auf einem örtlichen Markt gekauft worden seien und keine Gefahr für die Sicherheit des osteuropäischen Landes darstellten. Die russische Außenamtssprecherin bezeichnete den gegen Russland erhobenen Spionageverdacht als eine "Phantasieerzählung", die keinen Bezug zur Wirklichkeit habe. Das Ziel solcher Desinformationen bestehe darin, die "antirussische Hysterie" zu schüren, um neue feindselige Handlungen zu unternehmen.
Nach dem Amtsantritt der Präsidentin Maia Sandu Ende Dezember 2020 hatte sich das Verhältnis zwischen Chișinău und Moskau rapide verschlechtert. Nach der Wahl wollte die Politikerin Moskau besuchen und wichtige bilaterale Herausforderungen diskutieren. Zu einem Besuch kam es jedoch nicht. Sandu blieb auch den Treffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) fern. Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte, dass die moldawische Regierung mit ihrer antirussischen Rhetorik das Volk von der gescheiterten sozialen und wirtschaftlichen Politik ablenken wolle.
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