Die russisch-weißrussische Union hat einen 30-jährigen Weg von der Theorie zur Praxis zurückgelegt

Von Andrei Restschikow

Am 2. April wird der Tag der Einheit der Völker Russlands und Weißrusslands begangen. An diesem Tag im Jahr 1996 – vor genau 30 Jahren – unterzeichneten der damalige russische Präsident Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko in Moskau den Vertrag "Über die Gründung einer Gemeinschaft zwischen Russland und Weißrussland". Ein Jahr später folgte der Vertrag über die Union zwischen Weißrussland und Russland, der die Integration beschleunigte und die Gründungsdokumente festschrieb. Ende 1998 verabschiedeten die beiden Seiten eine Erklärung über die weitere Vereinigung und vereinbarten die Schaffung eines vollwertigen Unionsstaates mit einem gemeinsamen Haushalt, gemeinsamen Steuern und einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft.

Das grundlegende Dokument, das die rechtliche Basis für den Zusammenschluss bildete – der Vertrag über die Gründung des Unionsstaates –, wurde bereits im Dezember 1999 unterzeichnet. Eine grundlegend neue Phase der Integration begann jedoch im Herbst 2021, als die Staatschefs beider Länder 28 Unionsprogramme verabschiedeten, die auf die Harmonisierung der Wirtschaft sowie der Steuer- und Zollgesetzgebung abzielen.

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte: Unter schwierigen internationalen Bedingungen sei es Russland und Weißrussland gelungen, "viel für die Entwicklung vielschichtiger Beziehungen" und die "Stärkung der Institutionen des Unionsstaates" zu tun. Besonders hob er die Erfolge bei der "Harmonisierung der Gesetzgebung" beider Länder in den wichtigsten Bereichen hervor, ebenso wie die Fortschritte bei der "gemeinsamen makroökonomischen und geldpolitischen Politik" sowie bei der Schaffung eines "gemeinsamen sozioökonomischen Raums".

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Lukaschenko bezeichnete den Staatenbund als "einzigartiges Gemeinschaftsprojekt, ein Beispiel für die erfolgreichste Integration im postsowjetischen Raum". Seinen Worten zufolge ist dieser Bund in der Lage, "auf beispiellose Herausforderungen und Bedrohungen" wirksam zu reagieren. Die bilaterale Agenda eröffne "neue Perspektiven für eine langfristige, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit".

Die Ereignisse des Jahres 2020 waren entscheidend für das Schicksal des Unionstaates. Nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland kam es zu Massenprotesten. Diese Turbulenzen wurden zu einem Stresstest für das russisch-weißrussische Integrationsprojekt. Die politische Krise in Minsk wirkte sich unmittelbar auf die Architektur der militärischen und politischen gegenseitigen Unterstützung der Länder aus.

Russland leistete Lukaschenko unverzüglich umfassende Unterstützung, was zum entscheidenden Faktor für die Stabilisierung der Lage und den Erhalt der amtierenden Führung wurde. Neben einem Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar machte Moskau deutlich, dass es bereit sei, im Falle einer radikalen Eskalation einzugreifen. Im Land wurde eine Reserve aus Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gebildet, um Weißrussland zu unterstützen. Gerade Moskau wurde zum wichtigsten Fürsprecher Minsks auf der internationalen Bühne und sprach sich gegen eine Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Republik sowie gegen die Verhängung von Sanktionen durch die EU und die USA aus.

Nach der Überwindung der akuten Phase der Krise begann eine neue Etappe der tiefgreifenden Integration. Es erfolgte ein Übergang von allgemeinen Erklärungen hin zu einer praktischen Vereinigung der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Sicherheitssysteme.

Im Jahr 2021 wurde die aktualisierte Militärdoktrin des Unionstaates verabschiedet, die den Status von Weißrussland als wichtigster militärischer Verbündeter Russlands festschrieb. Im November desselben Jahres wurden 28 Unionsprogramme verabschiedet – ein detaillierter Plan zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Da alle diese Programme vollständig umgesetzt wurden, wurde 2024 ein neues Aufgabenpaket für die nächsten drei Jahre vorgelegt. Der Staatenbund hat sich von einem "Papierprojekt" zu einem funktionierenden Mechanismus mit einheitlichen digitalen Plattformen, gemeinsamen militärischen Plänen und aufeinander abgestimmten Rechtsvorschriften entwickelt.

Weißrussland ist zu einem wichtigen strategischen Partner Russlands bei der Durchführung der militärischen Sonderoperation geworden, indem es sein Territorium, seine Ressourcen und seine Infrastruktur zur Unterstützung der russischen Truppen zur Verfügung gestellt hat. Im Jahr 2022 wurde der Passus über den atomwaffenfreien Status aus der Verfassung der Republik gestrichen, was es Russland ermöglichte, taktische Atomwaffen zur Abschreckung der NATO im Land zu stationieren. Neben dem russischen Raketenkomplex vom Typ Oreschnik, dessen Stationierung Ende letzten Jahres angekündigt wurde, befinden sich in Weißrussland auch Raketenkomplexe vom Typ Iskander-M, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Offiziellen Erklärungen zufolge verbleibt die Kontrolle über die Atomwaffen bei Russland – Moskau bezeichnet dies als Pendant zu den "gemeinsamen Nuklearmissionen" der NATO.

Auf internationaler Ebene treten die Länder praktisch geschlossen auf. In der UNO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderen Organisationen stimmen Minsk und Moskau sich ab. Alle zwei Jahre unterzeichnen die Außenministerien der zwei Länder ein Programm für abgestimmte Maßnahmen im Bereich der Außenpolitik. Das aktuelle Programm (für die Jahre bis 2024–2026) konzentriert sich auf die Förderung der Idee einer multipolaren Welt und die gemeinsame Bekämpfung westlicher Sanktionen.

Die Volkswirtschaften beider Länder haben sich durch industrielle Zusammenarbeit und Importsubstitution an den Sanktionsdruck angepasst. Der Warenumsatz erreichte Ende 2025 einen Rekordwert von 60 Milliarden US-Dollar. Der Anteil Russlands an den weißrussischen Exporten liegt stabil bei über 65 Prozent.

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Anlässlich des Tages der Einheit der Völker Russlands und Weißrusslands haben wir Bewertungen von Experten bezüglich des 30-jährigen Weges des Unionstaates zusammengetragen.

Ein langsamer Start

Laut dem weißrussischen Politikwissenschaftler Alexander Alessin verlief die Integration in den ersten Jahren langsamer als geplant, was auf Misstrauen und Behinderungen durch Russland zurückzuführen gewesen sei – insbesondere auf das Wirken der einflussreichen Oligarchen, die bereits vor Putins Amtsantritt der Regierung nahestanden. Sie gingen davon aus, dass man Weißrussland kaufen könne. Der Experte argumentiert:

"In der Ukraine führte eine solche Politik zu einer Tragödie, während Weißrussland diese schwierigen Beziehungen lange Zeit ertrug.

Als die Zentralregierung (in Moskau) nicht kooperieren wollte, begann die (weißrussische) Republik, direkt mit den (russischen) Regionen zusammenzuarbeiten, die an weißrussischen Produkten interessiert waren."

Während die wirtschaftliche Integration ins Stocken geriet, entwickelten sich die politischen Strukturen autonom weiter. Doch gerade die Interessen der Wirtschaft, der Unternehmen und der einfachen Menschen ermöglichten es, die Keime der Integration zu bewahren. Minsk setzte von Anfang an auf die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland, um den sowjetischen Fabriken ein zweites Leben zu geben. Mit der Zeit lieferten direkte Verträge zwischen Unternehmen und Regionen beider Länder Argumente für die Förderung der Integration. Auf russischer Seite lebte das Interesse an einer Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk mit dem Wechsel des Präsidenten wieder auf – Putin gab der Annäherung zwischen Russland und Weißrussland einen starken Impuls, meint Alessin.

Die Annäherung der Staaten gleicht menschlichen Beziehungen

Der Hauptgrund, warum die Länder keine einheitliche Verfassung oder ein vollwertiges Unionsparlament geschaffen haben, liegt in der Ungleichheit der Teilstaaten. Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts der GUS-Staaten, erklärt:

"Die Größe der Volkswirtschaften, das BIP und – was entscheidend ist – die Bevölkerungszahl stellten immer ein komplexes Dilemma dar: Die Bildung eines Unionsparlaments nach dem quantitativen Prinzip würde der Stimme Weißrusslands lediglich beratenden Charakter verleihen. Würde man hingegen versuchen, das Quotenprinzip anzuwenden, entstünde ein Paradoxon, bei dem ein weißrussischer Wähler rechnerisch 17 Stimmen gegenüber einem russischen hätte. Es erwies sich als nicht einfach, in einer solchen Konstellation ein gerechtes Gleichgewicht zu finden."

Deshalb entwickelte sich die Integration evolutionär – durch die schrittweise Suche nach einem Gleichgewicht zwischen der Tiefe der Vereinigung und der Wahrung der Souveränität. Der Experte fügt hinzu:

"Letztendlich kam der Unionsstaat zustande, jedoch nicht in jener idealisierten Form, wie sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens vorgesehen war, sondern als funktionierender Mechanismus, der reale Vorteile bietet – vor allem in der Wirtschaft und im militärisch-politischen Bereich.

Die Annäherung der Staaten gleicht menschlichen Beziehungen: Auch hier gibt es Phasen der Abkühlung, Streitigkeiten und Missverständnisse. 'Milchkriege' oder Pausen beim Aufbau der militärischen Infrastruktur sind keine Tragödie, sondern Teil des normalen Prozesses der Suche nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen, der letztendlich zu einem stabilen Gleichgewicht in unseren Beziehungen geführt hat."

Die Auswirkungen der Sanktionen auf die Integration von Moskau und Minsk

Parallel zu den politischen Prozessen wurde das wirtschaftliche Fundament geschaffen. So waren beispielsweise die Grundsätze der Preisgestaltung für Energieträger für Weißrussland immer Gegenstand harter Verhandlungen. Der Ökonom Iwan Lisan, Leiter des Analysebüros des Projekts SONAR-2050, bemerkt:

"Hier geht es direkt um Geld. Weißrussland verfügt über zwei Ölraffinerien – die in Mosyr und die in Nowopolozk. Nach ihrer Modernisierung beträgt ihre gemeinsame Jahreskapazität 24 Millionen Tonnen Rohöl, das sie mit maximalem Gewinn verkaufen wollen. Für Russland geht es hingegen darum, wie viel wir am Verkauf von Erdöl an Weißrussland verdienen können. Zudem ist Weißrussland in vielerlei Hinsicht gezwungen, sich an Russland anzupassen, da wir dieses Öl fördern und sich bei uns die Steuervorschriften regelmäßig ändern. Deshalb geht es bei dieser Frage heiß her."

Analyse

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Die Situation, in der es unter dem Druck der Sanktionen zu einer faktischen Verschmelzung der Volkswirtschaften kam, wurde zu einem notwendigen Integrationssprung, von dem beide Seiten profitierten.

"Zu Beginn des Aufbaus des Unionsstaates ging Minsk davon aus, dass es zumindest die Möglichkeit habe, Trends vorzugeben, doch später wurde klar, dass sich Weißrussland an Russland anpassen müsse, weshalb Minsk vorübergehend das Interesse an der Union verlor. Doch nach 2014 wurde Weißrussland zur Verhandlungsplattform in der Ukraine-Frage, ein Teil der Sanktionen wurde ausgesetzt, und Minsk begann, sich in Multivektoralität zu üben. Doch auch diese Phase endete im August 2020, als die Versäumnisse der weißrussischen Ideologen von gewöhnlichen OMON-Beamten korrigiert werden mussten. Und Russland erwies sich nicht als Bedrohung für die weißrussische Souveränität, sondern als deren echter Garant.

Nach einer weiteren Runde westlicher Sanktionen einigte sich Weißrussland schließlich mit Russland auf Roadmaps, die zu gemeinsamen Programmen wurden.

Außerdem hat Russland Weißrussland einen Kredit in Höhe von 105 Milliarden Rubel für Projekte zur Importsubstitution gewährt. Mit diesem Geld produziert Weißrussland Waren für Russland. Deshalb muss man hier in erster Linie den Feinden danken – wir hatten Glück mit ihnen. Wären sie nicht gewesen, wäre die Integration nur schleppend vorangekommen."

Die Perspektiven der "dritten Schwester"

Die Souveränität Minsks bleibt durchaus real, wovon die Eigenständigkeit bei den Außenbeziehungen und bei internen Entscheidungen zeugt. Scharichin erklärt:

"Angesichts der Turbulenzen und der zunehmenden äußeren Bedrohungen gehen beide Seiten heute einfach eine freiwillige und pragmatische Einschränkung eines Teils ihrer Befugnisse zugunsten der gemeinsamen Sicherheit ein.

Das ist kein Verlust der Unabhängigkeit, sondern eine bewusste Anpassung an die aktuelle geopolitische Konstellation."

Beide Seiten hätten die Bedeutung der jeweils anderen in jeder Hinsicht – in defensiver, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht – erkannt. Alessin sagt:

"Die Logik des Konflikts mit dem Westen hat zu der Erkenntnis geführt, dass die Integration stark zunehmen wird. Aber welches Format erwartet uns in den nächsten zehn Jahren? Ich denke, am realistischsten ist nicht die forcierte Schaffung eines gemeinsamen Parlaments oder einer gemeinsamen Währung, sondern eine Entwicklung hin zu einer Union souveräner Staaten mit einer tiefgreifenden Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Industriekomplex, im Energiesektor und in anderen Bereichen."

Meinung

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Darüber hinaus besteht die Absicht der Staatschefs beider Länder, den Beitritt neuer Mitglieder aus den Reihen der ehemaligen Sowjetrepubliken zum Unionsstaat zu fördern. Alessin meint:

"Einer der möglichen Kandidaten ist die zukünftige Ukraine. Sie hat kolossalen Schaden erlitten, die Nation ist zerstört, das Land ist zerstört. Aber man wird sie nicht im Stich lassen. Um die Ukraine wiederaufzubauen und auf ihrer Grundlage einen handlungsfähigen Staat zu schaffen, werden Russland und Weißrussland Anstrengungen unternehmen, sie in die Union aufzunehmen, ihr bei der wirtschaftlichen Erholung zu helfen und, sozusagen, eine neue Identität zu finden, die es der 'dritten Schwester' ermöglicht, sich den ersten beiden anzuschließen."

Wirtschaftliche Interessen und militärische Unterstützung

Scharichin stellt fest:

"Der große Aufbau eines einheitlichen Staates, wie er früher vorgesehen war, ist abgeschlossen. Wir haben die Anlaufphase hinter uns gebracht und Ideen verworfen, die verfrüht waren oder aufgrund der unterschiedlichen Größe der Länder und der Besonderheiten unserer innenpolitischen Struktur nicht der Realität entsprachen.

Mittlerweile hat sich ein stabiles Modell herausgebildet, das beide Seiten zufriedenstellt. Es ist weder der Weg einer vollständigen Verschmelzung, den externe Kräfte befürchtet hatten, noch der Weg der Entfremdung. Es ist eine pragmatische, funktionale Union, die ihre Lebensfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Die weitere Entwicklung wird genau in dieser etablierten Richtung verlaufen – stetig, ohne Sprünge, gestützt auf gegenseitige wirtschaftliche Interessen und die gemeinsame Verteidigungskraft."

Lisan sagt:

"Tatsächlich hat sich eine Staatenunion gebildet, und solange Lukaschenko an der Macht bleibt, wird sich an dieser Konstellation grundsätzlich nichts ändern. Es mag zwei Modelle geben, jedes mit seinen Vor- und Nachteilen, und im Laufe der Zeit werden wir verstehen, was wie funktioniert."

Alessin betont:

"Die wichtigste Lehre aus diesen 30 Jahren ist, dass gerade der Wille starker politischer Führer – Putins, der den Widerstand vieler seiner ehemaligen Mitstreiter überwunden hat, und Lukaschenkos, der ebenfalls Hindernissen sowohl von Gegnern als auch von Anhängern entgegenstand – die Integration gefestigt hat.

Sie kümmern sich um die Interessen ihrer Völker und verfolgen einen Kurs der engen Integration.

Heute können Bürger eines der beiden Länder ganz bequem auf dem Territorium des anderen leben und praktisch alle sozialen Vorteile nutzen, mit Ausnahme des Rechts, die höchste politische Macht zu wählen. In diese Richtung wird sich der Staatenbund weiterentwickeln – durch die Angleichung der Bürgerrechte bei Wahrung der nationalen Souveränität und mit der Perspektive einer schrittweisen Erweiterung."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. April 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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