Lukaschenko: Wer rüstet für einen Krieg, Russland und Weißrussland oder der Westen?

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Vorwürfe zurückgewiesen, Russland und Weißrussland bereiteten sich auf einen Krieg gegen die NATO und die Europäische Union vor. Zugleich kritisierte er die Aufrüstung westlicher Staaten und die militärischen Aktivitäten in der Nähe der weißrussischen Grenzen. Dies erklärte er am Mittwoch bei einer Sitzung des Rates für kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Moskau. Seine Worte zitiert die Nachrichtenagentur BelTA:

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"Uns wird vorgeworfen, insbesondere Weißrussland und Russland, dass wir uns bis 2030 auf einen Krieg vorbereiten und bereit sind, gegen die NATO und die gesamte Europäische Union zu kämpfen. Nichts dergleichen gibt es in Weißrussland und Russland."

Das hätten beide Länder bereits mehrfach erklärt. Zugleich kritisierte Lukaschenko die hohen Ausgaben westlicher Staaten für ihre "sogenannte Sicherheit".

"Die Frage ist: Vor wem?", fragte der Präsident. Anlass zur Sorge gebe ihm, dass Truppen und Spezialeinheiten in der Nähe der weißrussischen Grenzen Übungen abhielten.

Lukaschenko verwies zudem auf die geplante Verstärkung der Grenzinfrastruktur in den westlichen Nachbarstaaten Weißrusslands. Dafür seien 15 Milliarden US-Dollar veranschlagt worden. Darüber hinaus kritisierte er die hohen Rüstungsausgaben des Westens:

"Hunderte Milliarden Dollar werden für Waffenkäufe ausgegeben. Es ist doch klar, dass nicht wir hier einen Krieg führen wollen, sondern diejenigen, die diese Waffen kaufen."

Gleichzeitig begrüßte der weißrussische Präsident die Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Er hob dabei die flexible Haltung des russischen Präsidenten und der russischen Führung bei den Verhandlungen hervor.

Bereits am Dienstag hatte Lukaschenko in der Moskauer Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt. Das Gespräch dauerte nach Angaben des dem weißrussischen Präsidenten nahestehenden Telegram-Kanals "Pul Perwogo" drei Stunden und 50 Minuten.

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Bei dem Treffen erklärte Lukaschenko, der bilaterale Handelsumsatz sei im laufenden Jahr um mehr als 21 Prozent gestiegen. Er würdigte zudem die Zusammenarbeit der Regierungen beider Länder und sagte, Minsk und Moskau hätten die meisten Probleme in ihren Beziehungen lösen können.

Lukaschenko dankte Putin außerdem für die Unterstützung bei der Ausstattung der weißrussischen Streitkräfte mit modernen Waffensystemen. Weißrussland habe inzwischen gelernt, mit der gelieferten Technik umzugehen. Zugleich verfolge das Land aufmerksam die Erfahrungen aus dem Ukraine-Konflikt.

Mit Blick auf die militärische Lage an der Westgrenze des Unionsstaates verwies Lukaschenko auf die dort stationierten weißrussischen und russischen Truppenverbände. Diese seien kampffähig und bereit, Weißrussland zu verteidigen. Zugleich betonte er, dass sie bislang nicht in die Kampfzone in der Ukraine entsandt worden seien.

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