Deutschland
Streit in der Ampel: FDP denkt lautstark über Atomkraftwerke "neuester Generation" nach
Die FDP – mitbeteiligt als Regierungspartei an der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke – setzt sich für einen Neubau moderner Einrichtungen ein. Kritik folgt prompt von den Grünen und der SPD.
Droht die Ampel an der AKW-Frage zu scheitern? Die Bundestagsfraktion der FDP will plötzlich "den Rückbau der noch einsatzfähigen Kernkraftwerke stoppen". Das kann man in einem Papier der Partei lesen, wie das ZDF am Mittwoch berichtet. Fraktionschef Christian Dürr betonte am Dienstagabend bei Markus Lanz.
"Wir werden Wind und Sonne zubauen, aber es wird nicht reichen, um den Strompreis zu stabilisieren. Im Gegenteil. Wir müssen überlegen, wie wir grundlastfähigen Strom in Deutschland sicherstellen. Das tun wir zurzeit mit der Kohleenergie, aber das kann ja nicht die Option sein."
Mit ihrem überraschen Vorschlag hatten Dürr und seine Fraktion bereits Kritik von Bundesumweltministerin Steffi Lemke geerntet. Sie meinte bereits letzte Woche: "Es ist die eigene Verantwortung und Entscheidung der FDP, ob sie einen so rückwärtsgewandten Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen möchte."
Ähnlich sieht das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er sagte im Deutschlandfunk: "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd". "So ein Rückbau dauert Jahrzehnte", sagte Dürr bei Lanz. "Und ich sage: Achtung, wir sind in einer schwierigen, angespannten Situation. Das sehen wir am hohen Strompreis in Deutschland. Lasst uns nicht alle Konzentration auf den Rückbau setzen, sondern lasst uns überlegen, wie wir weitermachen an der Stelle. Insbesondere bei der Frage, was wir noch tun können.", so Dürr weiter.
Er sei für eine "Senkung der Stromsteuer", um die Preise wieder zu stabilisieren. Mit Blick auf die Bemerkung von Scholz erwiderte der FDP-Fraktionschef:
"Wenn man absteigt, muss man sich überlegen: Geht man zu Fuß weiter oder sucht man zumindest neue Pferde?"
Zu diesen "neuen Pferden" gehöre zum Beispiel die Kernfusion. Dürr will aber nicht nur alte Atomreaktoren wiederbeleben, er will auch "Kernkraftwerke der neuen Generation" in Deutschland zu bauen, nach dem Vorbild der USA.
Er betonte jedoch, es gehe dabei nicht um "die alten Kernspaltreaktoren der Vergangenheit, sondern um kleinere Reaktoren der Zukunft, die in anderen Teilen der Welt gebaut werden".
Erst im April sind die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen – mit Zustimmung der FDP.
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