Deutschland
Baerbock bei Maischberger: Zwei Ukraine-"Versteher*innen" unter sich – und Xi bleibt "Diktator"
Mit der ARD-Moderatorin Sandra Maischberger als Interviewpartnerin nahm die Bundesaußenministerin eine überraschend Gleichgesinnte und somit ungefährliche Fragestellerin erleichtert zur Kenntnis. Mit vermeintlichen "Nachfragen" bot sich so Baerbock immer wieder die Chance, unmissverständlich ihre Solidarität mit der Führung der Ukraine zu postulieren.
Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verbrachte jüngst rund zehn Tage in den USA, dabei derzeit auch in New York, um die deutsche Delegation bei der diesjährigen UN-Generalversammlung zu begleiten. Dennoch – oder deshalb – wurde Baerbock am 20. September in der Talk-Sendung "Maischberger" der ARD zugeschaltet, um ihre eigene, nachträgliche Sicht auf ihre zuvor mehrheitlich als "unglücklich" bis "schädigend" bezeichneten Äußerungen in einem Interview mit Fox News in den USA zur Causa "Chinas Staatschef ist ein Diktator" darzulegen. Diese Sendung brachte es laut WDR-Statistik auf immerhin 1,38 Millionen Zuschauer.
Einleitend mochte die ARD-Moderatorin von der Außenministerin jedoch erst erfahren, ob Baerbock den vermeintlich beim jüngsten Kurzbesuch der Ministerin in der Ukraine ausgesprochenen Wunsch eines 11-jährigen ukrainischen Mädchens umsetzten möchte, von nun an "jede Rede vor der UNO mit 'Slawa Ukrajini – Ruhm der Ukraine' zu beenden". Die Außenministerin antwortete auf diese Frage "Können Sie, wollen Sie das?" mit ihrer Erklärung:
"Nicht in jeder Rede, aber das habe ich hin und wieder schon in der Vergangenheit gemacht."
Der angebliche Wunsch des Kindes würde dabei jedoch nach Baerbocks Ansicht "eindrücklich unterstreichen", Ukrainer unterschiedlichen Alters hätten die Sorge, "dass ihr Leid irgendwann vergessen wird", um dann weiter auszuführen:
"Dass wir uns irgendwie dran gewöhnen, dass da Krieg ist. Und das ist das, was ich den Kindern dort versprochen habe und manchmal auch, indem man deutlich macht, wir stehen zur Ukraine mit 'Slawa Ukrajini' ..."
Baerbocks "Wir" wolle sich daher nie daran gewöhnen müssen, dass "mitten in Europa ein Krieg tobt, (...) dass Kinder entführt, gekidnappt werden, aus Waisenhäusern, aus Schulen, weil das als Kriegsmittel vom russischen Präsidenten eingesetzt" würde. "Wir" – wer das auch immer darstellen soll – würden "nach jedem Kind suchen, solange das nötig ist". Dazu gab es keine Nachfragen seitens der Moderatorin.
Als nächstes erfährt der ARD-Zuschauer von der Moderatorin, dass Baerbock tapfer ein Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow in New York abgelehnt habe, da dieses "ohnehin nur für die Show" gewesen wäre. Nach Meinung von Maischberger wäre das doch sogar eine Möglichkeit gewesen, diesem "ins Gesicht zu sagen: 'Ruhm der Ukraine'", weil Baerbock doch "eindeutige Worte" schätze. Auf die darauf folgende Frage, warum sie denn "diese Chance" nicht genutzt hätte, reagierte die nun doch etwas irritierte Außenministerin mit der Erklärung:
"Das stimmt nicht, ich weiß nicht woher sie die Information haben."
Die angesprochene "Show" wäre die Situation vor Ort im Jahr 2022 gewesen. Baerbock erklärt vielmehr den deutschen Zuschauern, dass Lawrow ja aktuell "so außen vor" sei, dass seitens deutscher Politiker nur noch "auf höchster Ebene gesprochen wird, der Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten, oder auch Macron mit dem russischen Präsidenten". Die Erklärung dafür sei ganz einfach:
"Weil Putin mittlerweile so abgeschirmt ist, dass selbst seine ehemaligen engsten Vertrauten uns eigentlich gar nicht mehr richtig was sagen können."
Angesprochen auf eine mögliche Unterstützung Selenskijs hinsichtlich der Forderung während seiner Rede vor der UN-Vollversammlung, dass Russland zeitnah das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat entzogen werden müsste, erklärte Baerbock, das würde seitens der Bundesregierung nicht unterstützt. Sie betonte, dass es für die Diskussion in Deutschland wichtig sei zu verstehen, "nicht alles, was aus der Ukraine von der Regierung kommt", würde aus deutscher Sicht inhaltlich mitgetragen.
Die Moderatorin Maischberger erwiderte darauf mit ihrer Ansicht, für sie sei damit doch die Arbeit der UNO "faktisch gelähmt" durch diese Rolle "eines der Kriegsbeteiligten", dies würde daher doch gar "keinen Sinn" mehr ergeben. Selbst Baerbock erwiderte dann eher amüsiert, man könne ja nicht Russland aus dem UN-Sicherheitsrat entlassen, um nun selbst bei Maischberger nachzufragen: "Was würden Sie denn machen?" Für Baerbock gäbe es allerdings genügend viele Vorschläge für eine "dringend benötigte" Reform der Zusammensetzung dieses höchsten Gremiums der UNO, zum Beispiel eine Erweiterung um lateinamerikanische Länder. Teil der anvisierten Reformvorschläge sei es auch, "dass wir sagen, wir könnten uns auch vorstellen, im Sicherheitsrat selber vertreten zu sein", ergänzt Baerbock selbstbewusst. Dies sei aber Teil eines langwierigen Prozesses: "Das wird nicht morgen kommen."
Dann widmete sich die Moderatorin der Rüstungsausgaben und fragte Baerbock zum Thema der seit Jahren seitens der NATO von allen Mitgliedsstaaten geforderten "2 Prozent des Bundeshaushalts für Waffen" und Baerbock räumte ein, "wir wissen, dass wir noch eine Lücke haben", um dann zu erläutern:
"Es geht ja nicht nur darum, einfach Geld aus dem Fenster zu schmeißen, das wär ja irre."
Abschließend thematisierte Maischberger eine kontrovers aufgenommene Äußerung Baerbocks in einem Interview mit dem neuerdings nicht mehr als rechtspopulistisch, sondern als "konservativ" etikettierten US-Sender Fox News. Baerbock hatte dort den US-Zuschauer erklären wollen:
"Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen."
Maischberger wollte nun wissen, ob Baerbock weiterhin zu allem in dieser Aussage stehen würde. Die Antwort Baerbocks lautete:
"Ich habe mich da geäußert, wie ich mich da geäußert habe. Das ist ein kommunistisches Einparteiensystem, massive Menschenrechtsverletzungen, Drohungen gegen andere Staaten ..."
Es gebe für sie, Bezug nehmend auf frühere Besuche in Saudi-Arabien, "auch in China" Situationen, um Kritik mit "zweierlei Maß" zu äußern, und erläuterte das so:
"Man muss immer wieder abwägen, aus meiner Sicht, wann ist es wichtig, Dinge mal beim Namen zu benennen, aber nicht aus Prinzip. Es gibt auch Situationen, da ist Schweigen besser ..."
Diese Äußerung irritierte womöglich manche ARD-Zuschauer etwas angesichts der Tatsache, dass Baerbock in Anlehnung an ihre im Januar bei der UNO gemachte Erklärung als deutsche Außenministerin: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland ..." nur wenige Minuten später den ARD-Zuschauern wieder zu erklären versucht:
"Es geht eben bei diesem Russland-Krieg auch darum, ein Signal an andere Länder, andere Regime in der Welt zu senden."
Diese aktuelle Einschätzung rühre her aus ihrer Sorge, dass "die Unterstützung – für die Ukraine – bröckelt auf der Welt, wenn man sagt, wir gehen jetzt zu anderen Themen über". Die jüngste Reaktion seitens der chinesischen Staatsführung, der Vorwurf Baerbocks gegen den Präsidenten Xi sei "extrem absurd" und eine "offene politische Provokation", kommentierte die Außenministerin nur sehr schmallippig:
"Also natürlich habe ich die Reaktion vor Ort zur Kenntnis genommen."
Maischberger reagierte darauf mit der lapidaren Feststellung: "Das war jetzt diplomatisch, das waren sie vorher nicht."
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