Deutschland
"Die Fraktion ist letztlich tot" – Linksfraktion im Bundestag debattiert über Auflösung
Zehn Bundestagsabgeordnete haben die Partei Die Linke vor zwei Wochen verlassen. Die Bundestagsfraktion steht vor einem Dilemma: Will sie die Aufsässigen loswerden, verliert sie ihren Fraktionsstatus und muss massive finanzielle Einschnitte hinnehmen. Dennoch scheint das bald Realität zu werden.
Die Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag steht unmittelbar vor dem Aus. Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Linken beriet die Bundestagsfraktion am Montag über ihre eigene Zukunft, wie die Zeit berichtete. Sicher scheint, dass sich die Fraktion in den nächsten Wochen auflöst und die Linke ohne Wagenknecht und Co. als "Gruppe" weitermacht.
Für die Linksfraktion mit ehemals 38 Mitgliedern ist der Riss durch die Partei ein Problem: Ohne Wagenknecht und ihre Mitstreiter reicht es nicht mehr für die Mindestgröße von 37 Mandatsträgern. Als Gruppe hätten die Abgeordneten im Bundestag weniger Rechte als in einer Fraktion. Zudem gäbe es weniger staatliche Unterstützung. Die meisten der mehr als 100 Mitarbeiter der Fraktion könnten dann nicht übernommen werden. Um kurzfristige Entlassungen zu vermeiden, haben Wagenknecht und deren Unterstützer beantragt, vorerst in der Fraktion zu bleiben.
Das wird allerdings nur ein kurzer Zeitraum sein, denn die Lager sind nicht mehr unter einem Hut zu bekommen. Parteichefin Janine Wissler am Montag:
"Für mich ist vollkommen klar, dass dies natürlich kein haltbarer Zustand ist. [...] Wir müssen den Übergang jetzt so schnell wie möglich hinkriegen."
Ihre Fraktionskollegin Susanne Ferschl drückt es noch drastischer aus: "Die Fraktion ist letztlich tot."
Wenn die Mehrheit der Fraktion die Anträge von Wagenknecht und ihren Unterstützern auf Verbleib ablehnt, wäre das dann Realität. Damit wird für Mitte November gerechnet, noch bevor der linke "Europaparteitag" in Augsburg am 17. November beginnt. Sowohl die Rest-Linke um Spitzendkandidatin Carola Rackete sowie die "Wagenknecht-Partei", die erstmals im Jahr 2024 bei Wahlen antreten will, rechnen sich gute Chancen für Brüssel aus. In welche Richtung sich die alte Linke bewegt, ist auch klar: Am Sonntag machte Wissler einen Vorstoß für 200 Euro monatliches "Klimageld" für sozial Schwache – auf Kosten der Steuerzahler. Auch zum Thema Migration gibt man sich unbeirrt:
"Das ganze Gerede von Obergrenzen und Grenzkontrollen, das löst kein einziges Problem. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine bessere Finanzierung der Kommunen."
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