Deutschland
Scholz auf Bundeswehrtagung: Militäretat wird dauerhaft steigen
Bei der diesjährigen Bundeswehrtagung in Berlin haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius eine massive Ausweitung der Haushaltsmittel für die Bundeswehr angekündigt. Jährlich sollen über 20 Milliarden mehr als bislang in neue Waffen und militärisches Personal fließen.
Bundeskanzler Olaf Scholz trat am Freitag bei der Tagung der politischen und militärischen Führung der Bundeswehr in Berlin (die sogenannte Bundeswehrtagung) auf. In seiner Rede vor den Versammelten versprach der Kanzler, dass die Bundeswehr langfristig einen hohen Etat erhalten werde.
Bereits im kommenden Jahr, sagte Scholz, werde Deutschland das mit der NATO vereinbarte Ziel erreichen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsetat fließen zu lassen. Zuwendungen in dieser Höhe werde die Bundesregierung "dauerhaft" erfüllen:
"Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er-Jahre über, die 30er-Jahre. Das sage ich sehr bewusst, weil natürlich manches, was man jetzt vielleicht bestellt, geliefert wird in den 30er-Jahren."
Als Begründung für diese Entscheidung wies Scholz erneut auf die von ihm verkündete "Zeitenwende" und auf die "weltpolitische Lage mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Angriffen der Terrororganisation Hamas gegen Israel" hin. Dies zeige, wie wichtig eine "gut aufgestellte Truppe" sei, so der Kanzler.
Unmittelbar nach der russischen Intervention in der Ukraine hatte der Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bewilligt. Scholz sagte heute, dass zwei Drittel dieser Summe bis Ende des Jahres für Rüstungsaufträge "vertraglich gebunden" sein werden. Bis dahin würden voraussichtlich 50 Beschaffungsvorhaben durch den Haushaltsausschuss des Bundestages gehen.
Das Sondervermögen sei aber nur ein erster Schritt gewesen, betonte Scholz. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, werde der Verteidigungsetat um jährlich mehr als 20 Milliarden Euro aufgestockt. Erstmals werde Deutschland das NATO-Ziel im nächsten Jahr erreichen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekundete seinerseits auf der Tagung, er wolle sein Ressort verkleinern und dafür zusätzliche Stellen in der Bundeswehr schaffen. Es sollen drei Unterabteilungen des Verteidigungsministeriums aufgelöst werden. Mehr als 200 Dienstposten werden aus dem Ministerium in den nachgeordneten Bereich der Bundeswehr verlagert.
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