Deutschland
Anzeige gegen Berliner Auftritt der ukrainischen Asow-Nazis
Der Auftritt der ukrainischen Nazibrigade Asow im Großraum Berlin Ende Februar hat ein juristisches Nachspiel. Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erstattete Anzeige ‒ wegen der Verwendung von verbotenen Nazisymbolen sowie wegen illegaler Werbung für den Wehrdienst in einer ausländischen Macht.
Auf Schloss Diedersdorf bei Berlin sowie vermutlich in Berlin selbst war Ende Februar eine Delegation der ukrainischen Brigade Asow aufgetreten, um, so zitierte die Junge Welt damals eine Erklärung zu diesem Besuch, "Repräsentanten des deutschen Verteidigungssektors über 'Asows' Rolle bei der Abwehr der russischen Aggression" zu unterrichten und Geld für die Einheit zu sammeln. An diesem Auftritt war auch ein Vertreter eines polnischen Söldnerunternehmens beteiligt.
Dazu erschien auch ein Video der Bild-Zeitung, in dem der deutsche Asow-Söldner Peter Talos auftrat, um zu erklären, heute sei Asow ganz harmlos. Allerdings gibt es nach Angaben der Jungen Welt auch Fotos der Berliner Veranstaltung, auf denen Asow-Vertreter mit Wolfsangeln zu sehen sind, einem Symbol, das zur SS-Panzerdivision "Das Reich" gehörte.
"Das Symbol ist verboten, doch solange die Faschisten ukrainische Uniformen tragen, scheinen sie tun und lassen zu können, was sie wollen", begründete der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, seine Anzeige wegen der Verwendung verbotener Nazisymbole.
Asow entstand ursprünglich aus der ukrainischen Neonazi-Vereinigung "Rechter Sektor", der auch beim Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 eine zentrale Rolle spielte. Bis heute gibt es auf russischer Seite Bilder von eingenommenen Stellungen dieser Formation, die mit offen nazistischen Symbolen geschmückt sind und in denen oft auch entsprechende Literatur, wie ukrainische Übersetzungen von Hitlers "Mein Kampf", zu finden ist. Die Rituale, die Asow bei Kundgebungen in der Ukraine vollzieht, Fackelmärsche und Totenwachen, entstammen vollständig den Gebräuchen der Nazis.
In dem Video von Bild erklärt der deutsche Söldner auch, seine Einheit werbe in Deutschland um "Unterstützer", und die Anwesenheit der polnischen Söldnerfirma legt nahe, dass diese Unterstützung nicht nur finanziell gemeint war. Darüber hinaus stammte die ganze Delegation aus dem "internationalen Bataillon" der Brigade. Darum klagt Köbele außerdem wegen des Paragrafen 109h des Strafgesetzbuchs, der Werben für den Wehrdienst einer ausländischen Macht ebenso unter Strafe stellt, wie jemanden ihren Werbern zuzuführen.
"Wir wehren uns dagegen, dass junge Menschen aus unserem Land als Kanonenfutter für den Krieg gegen Russland geworben werden, während in der Ukraine die Zwangsrekrutierungen laufen", erklärte Köbele hierzu. "Wir nutzen alle Möglichkeiten, um die Kriegstreiber in Deutschland zu stoppen ‒ unabhängig davon, ob sie aus der Ukraine geschickt werden oder im Bundestag sitzen."
Tatsächlich ist die Strafverfolgung ukrainischer Nazis und ihrer Symbole in Deutschland weit seltener als die Strafverfolgung Deutscher, die Fotos ukrainischer Nazis zu Aufklärungszwecken verwenden. Allzu große Hoffnungen in die Justiz hegt auch Köbele nicht:
"Auf den Justizapparat kann man sich natürlich nicht verlassen. Aber wir können auch nicht untätig zusehen, wie neonazistische Militärverbände in Deutschland hofiert werden. Zumindest kann man die Behörden zwingen, Farbe zu bekennen."
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