Deutschland

Unionsfraktionschef Frei verbietet Koalitionen der Ost-CDU mit der AfD

Ein "Weiter so" bei der absehbaren Wahlniederlage gegen die AfD in Sachsen-Anhalt – in einem Interview stellt Unionsfraktionschef Frei die Weichen für die Zeit nach der Wahl. Vor allem: Eine Koalition der Ost-CDU mit der AfD werde nicht geduldet. Von den katastrophalen Zustimmungswerten für Merz und seine Regierung zeigt er sich unbeeindruckt.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. "Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU." Dieses könne nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Auf diesen Umstand weisen Medien und Vertreter anderer Parteien hin, wenn es um die Fragen der Durchbrechung der Brandmauer geht. Die Partei liegt in den Meinungsumfragen mit 41 Prozent Zustimmung in Sachsen-Anhalt weit vor der CDU, die dort derzeit mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten stellt und zusammen mit der SPD und der FDP regiert.

Frei räumte jedoch absehbare Folgen der Landtagswahlen für die Koalition im Bund ein. Die Wahlen im September würden ganz sicher keine Katastrophe, hätten aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin. "Das betrifft uns aber alle. Klar ist: Für die enormen Reformen, die wir uns vorgenommen haben, brauchen wir starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende."

Damit widersprach Frei zugleich Spekulationen, wonach Merz als Parteichef und Kanzler abgelöst werden könnte, sollten die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September so katastrophal für die CDU verlaufen, wie es die Umfragen erwarten lassen. Mehr noch, Frei stärkt dem Kanzler den Rücken. "Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler, er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben", sagte der Fraktionschef. "Die Autorität des Kanzlers ist intakt."

Regierungsumbildung lässt Wähler unbeiendrückt

Frei gilt als loyaler und enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er war bis zu seiner Wahl zum Fraktionschef der amtierende Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Merz. Sein neues Amt übt Frei erst seit dem 29. Juli aus. Der bisherige Fraktionschef Jens Spahn trat am 18. Juli 2026 nach massiver Kritik an der Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA zurück, wodurch der Posten überraschend frei wurde. 

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Rücktritt von Spahn für einen Umbau seiner Regierung, durch den mehrere Ministerposten neu besetzt wurden. Die Kabinettsumbildung konnte jedoch den Absturz der regierenden Union in den Umfragen nicht aufhalten. Die letzte Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends stellte fest, dass sich die Kräfteverhältnisse zwischen Union und AfD nach der Bundestagswahl im Februar 2025 umgekehrt hätten: Damals hatte die Union 28,5 Prozent der Stimmen geholt und die AfD 20,8. In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die Union mittlerweile bei 21 Prozent (minus eins im Vergleich zum Vormonat) und die AfD bei 28 Prozent. Das ist der höchste Wert, der bei diesem Umfrageinstitut für die Partei gemessen wurde.

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