Deutschland

Koalitionsbeschluss: Senkung der Strompreissteuer für 2027

Der Koalitionsausschuss hat eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher beschlossen – vom 1. Januar bis Ende 2027. Laut dem Vergleichsportal Verivox spart ein Haushalt mit einer vierköpfigen Familie damit pro Monat rund 7,75 Euro und ein Single-Haushalt circa 3 Euro.
Koalitionsbeschluss: Senkung der Strompreissteuer für 2027© Urheberrechtlich geschützt

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch einigten sich die Spitzen von Union und SPD während einer achtstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die Finanzierung steht vorläufig nur bis Ende 2027. Wie die ARD-Tagesschau am Mittwochmorgen aus einem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Beschluss zitierte, werde angestrebt, "die Steuerreduzierung über den 31. Dezember 2027 hinaus fortzusetzen" – aber nur, wenn "eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird".

Dem Beschluss zufolge, soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. In Deutschland zahle man derzeit 2,05 Cent Steuer pro Kilowattstunde. Die beschlossene Senkung führe jährlich zu Steuerausfällen von rund 5,4 Milliarden Euro. 

Ein Dreipersonenhaushalt mit 4000 Euro Jahresverbrauch werde durch diese Stromsteuersenkung monatlich rund 7,75 Euro einsparen. Ein Singlehaushalt mit 1500 Kilowattstunden spare etwa drei Euro, kommentierte die Tagesschau unter Bezugnahme auf eine Berechnung des Vergleichsportals Verivox. Aufgrund ihres höheren Stromverbrauchs erführen in erster Linie Unternehmen, Einkaufszentren oder Rechenzentren eine spürbare finanzielle Entlastung. Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich nach der neuen Vereinbarung zufrieden gezeigt. Zum Beschluss erklärte er: 

"Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück."

CDU und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine  Stromsteuersenkung für alle Verbraucher festgelegt. Bislang wurde die Steuer nur für Unternehmen gesenkt. Nach der in der Nacht vereinbarten Stromsteuersenkung für alle Verbraucher, muss dies nachträglich in den bereits vom Haushaltsausschuss beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden. Der Haushalt für 2027 soll am 27. November vom Bundestag endgültig verabschiedet werden.

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