International
Medienbericht: EU könnte militärische Ausbildungsaktivitäten in die Ukraine verlegen
Einem Medienbericht zufolge soll der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell mehrere Vorschläge für die Unterstützung der Ukraine vorbereitet haben. Er will unter anderem eine Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht ziehen und weitere Milliardensummen bereitstellen.
Die Europäische Union könnte erwägen, das Ausbildungsprogramm für Kiews Truppen in Zukunft auf ukrainisches Territorium zu verlegen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Brüssel könnte außerdem zustimmen, in den kommenden Jahren weitere Milliarden Euro für die Unterstützung des ukrainischen Militärs auszuzahlen, heißt es weiter.
In einem Bericht vom Donnerstag schrieb die dpa, EU-Chefdiplomat Josep Borrell sei bereit, während eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel an diesem Donnerstag eine beträchtliche Erweiterung des bestehenden Ausbildungsprogramms für das ukrainische Militär vorzuschlagen.
In einem Dokument mit Borrells Vorschlägen heißt es demnach: "Wenn die Umstände es zulassen, könnte eine schrittweise Verlagerung der Ausbildungsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden." Dieses Szenario könnte eintreten, wenn es zu einem Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau komme, behauptete die Nachrichtenagentur. Die Logik hinter dieser Idee sei, dass dies als Abschreckung gegen zukünftige russische Übergriffe dienen könnte, da dann auch Soldaten aus EU-Ländern in der Ukraine stationiert wären.
Darüber hinaus fordere Borrell die Mitgliedsstaaten auf, weitere Milliardensummen für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung bereitzustellen, einschließlich moderner Kampfjets. Laut der dpa will Borrell zwischen 2024 und 2027 jährlich rund fünf Milliarden Euro für diesen Zweck bereitstellen. Das Geld soll über die sogenannte Europäische Friedensfazilität ausgezahlt werden.
"In Kürze müssen neue quantitative und qualitative Ausbildungsziele festgelegt werden", heißt es weiter in dem Vorschlagspapier. Die bisherigen Ausbildungspläne der ukrainischen Truppen sahen vor, 30.000 ukrainische Soldaten in EU-Staaten auszubilden.
Nach Angaben der Deutschen Presseagentur will der Topdiplomat auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU bei der Waffenproduktion und dem Informationsaustausch erreichen.
Derweil hatte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, am Mittwoch deutlich gemacht, dass Budapest eine neue Tranche der EU-Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro blockieren werde, wenn Kiew nicht eine ungarische Bank von seiner Liste der "Kriegssponsoren" streiche. Die ukrainischen Behörden hatten die OTP-Bank im Mai wegen ihrer angeblichen Aktivitäten in Russland auf diese Liste gesetzt.
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