International
USA genehmigen Waffenlieferungen an Taiwan in Höhe von 345 Millionen Dollar
Die USA haben neue Waffenlieferungen an Taiwan genehmigt. Laut unbestätigten Angaben sollen dazu auch Kampfdrohnen vom Typ MQ-9 Reaper gehören. US-Präsident Joe Biden stützte sich bei seiner Entscheidung auf die "präsidiale Abrufbefugnis", die auch bei Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt wird.
Die USA haben angekündigt, Taiwan Militärhilfe im Wert von 345 Millionen US-Dollar zu liefern. Das teilte das Weiße Haus am Freitag in einer Verfügung mit. Bei den Lieferungen soll es sich um "Verteidigungsartikel und Dienstleistungen des Verteidigungsministeriums sowie militärische Ausbildung und Training umfasst, um Taiwan zu unterstützen" handeln.
Eine Liste mit den konkreten Waffensystemen enthielt die Ankündigung nicht. Laut nicht bestätigten Aussagen eines ehemaligen Pentagon-Mitarbeiters gegenüber dem US-Magazin Politico sollen die Waffenlieferungen auch Kampfdrohnen vom Typ MQ-9 Reaper enthalten. Zuvor hatte Taipeh dem Kauf von vier MQ-9B-SeaGuardian-Drohnen zugestimmt, die im Jahr 2025 geliefert werden sollen.
Taipeh dankt für "festes Sicherheitsengagement"
Der US-Kongress genehmigte im Haushalt 2023 Waffenlieferungen an Taiwan im Wert von bis zu einer Milliarde US-Dollar. US-Präsident Joe Biden stützte sich für die Entscheidung über die Waffenlieferungen jedoch auf die sogenannte "präsidiale Abrufbefugnis" (Presidential Drawdown Authority). Diese ermöglicht es dem US-Präsidenten, kurzfristig Militärgüter zu liefern, ohne auf Verfahren oder die Produktion warten zu müssen. Dieselbe Befugnis wurde zuletzt wiederholt genutzt, um die Ukraine zu unterstützen.
Das Verteidigungsministerium von Taiwan (offiziell: Republik China) dankte in einer Stellungnahme den USA für ihr "festes Sicherheitsengagement". Taiwan und die USA setzten ihre enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen fort, um den friedlichen und stabilen Status quo in der Meerenge zu erhalten. Aufgrund der "stillschweigenden Vereinbarung" zwischen beiden Seiten werde man sich nicht zu den Einzelheiten der Lieferungen äußern.
Chinesische Botschaft: "Waffenlieferungen einstellen"
China hatte Washington bereits in der Vergangenheit gewarnt, dass die Versorgung Taiwans mit modernen Waffen die chinesische Souveränität verletzen und den bilateralen Beziehungen "schweren Schaden" zufügen würde. Angesichts der aktuellen Entscheidung Washingtons sagte Liu Pengyu, ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, forderte die USA auf, keine neuen Faktoren zu schaffen, "die zu Spannungen in der Straße von Taiwan führen könnten". Die USA sollten sich an die Ein-China-Politik halten und Waffenlieferungen an Taiwan einstellen, so Liu.
Peking betrachtet die Insel Taiwan gemäß ihrer Ein-China-Politik als Teil der Volksrepublik China. Die USA erkennen Taiwan als unabhängigen Staat nicht an. Trotzdem hatte Washington in den letzten Jahren Milliarden schwere Militärhilfe für Taipeh, bewilligt darunter ein Geschäft über acht Milliarden US-Dollar für die Lieferung von 66 F-16-Kampfjets bis 2026. Anfang Juli hatte der oberste US-General erklärt, dass die USA und ihre Verbündeten die Lieferung von Waffen an Taiwan in den kommenden Jahren beschleunigen müssten, um die Insel bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.
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