International
Medien: US-Regierung diskutiert Zusammenlegung der Hilfe für Ukraine und Israel
Laut Medienberichten bespricht man in Washington die Möglichkeit, die Hilfen für Israel und die Ukraine in einem Paket zu verbinden. Damit hoffe die US-Regierung, eine zusätzliche Finanzierung für Kiew durchsetzen zu können.
Washington zieht eine Verknüpfung der Unterstützung für die Ukraine mit dem Antrag auf Soforthilfe für Israel in Erwägung. Dies berichten die Zeitung Washington Post und der TV-Sender NBC. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen betonen die genannten Medien, dass eine solche Entscheidung dabei helfen könnte, die Zustimmung des US-Kongresses für eine weitere Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Beamte in der US-Regierung gingen davon aus, dass jene Abgeordnete der Republikanischen Partei, die der Unterstützung für Kiew ablehnend gegenüberstünden, ein kombiniertes Paket billigen würden, sodass die Militärhilfe für Israel nicht blockiert werde. John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, erklärt in Bezug auf die Möglichkeit Folgendes:
"Beides ist wichtig. Wir sind ein Land, das reich genug ist, groß genug, wirtschaftlich lebensfähig und dynamisch genug, um die beiden Länder zu unterstützen."
Hierbei sei aber laut Medienberichten noch nichts endgültig beschlossen. Einige Top-Mitarbeiter des Weißen Hauses sollen den Vorsitzenden der beiden Kongresskammern und der Schlüsselkomitees mitgeteilt haben, dass die Regierung in Kürze eine Bitte um zusätzliche Finanzierung Israels stellen könnte. Wahrscheinlich bereits nächste Woche.
Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und Palästina äußerten Angehörige beider Kongressparteien ihre umfassende Unterstützung für Israel, so die WP. Außerdem gelte das Versprechen, dass die USA an der Seite eines ihrer engsten Verbündeten bleiben würden. Unter den Republikanern könne Israel fast einstimmige Unterstützung finden, während die Frage der Ukraine-Hilfe heiß umstritten sei.
Einige Angeordnete setzen jedoch die Pläne über eine mögliche Verbindung der Hilfen scharfer Kritik aus. Elise Stefanik, eine Repräsentantin des Bundesstaates New York, würde laut der WP dem Vorschlag "auf keinen Fall" zustimmen. Ihre Partei habe im US-Repräsentantenhaus genug Stimmen, um ein separates Hilfepaket für Israel zu genehmigen. Der Republikaner Kelly Armstrong aus dem Bundesstaat Norddakota setze sich zwar für die Ukraine ein, wolle aber ein besseres Verständnis über die Ausgaben. Das Blatt zitiert Armstrong mit den Worten:
"Wenn sie versuchen, mir mehr Geld für die Ukraine aufzudrängen, ohne uns zu sagen, was der Plan ist, wo wir sind und wie wir es tun, wird das ein echtes Problem sein – nicht nur für mich, sondern für viele Menschen."
Dem Weißen Haus steht jedenfalls ein noch größeres Hindernis bevor. Nach der Abwahl von Kevin McCarthy in der vergangenen Woche bleibt die Kongress-Unterkammer ohne Vorsitzenden. Nur deren Sprecher darf unter den aktuellen Regeln Gesetzentwürfe einbringen. Die WP betont, dass bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden eine weitere Zustimmung zur Ukraine-Hilfe unwahrscheinlich sei. Es gelte aber als möglich, dem Interimsvorsitzenden Patrick McHenry die erforderlichen Befugnisse zu erteilen, damit er Gesetzentwürfe vorschlagen könnte.
Seit dem Beginn der Eskalation hatte Israel mehrere konkrete Anfragen an die USA gerichtet, auch bezüglich der Lieferung von Raketen für das Luftabwehrsystem Iron Dome sowie von Small-Diameter-Bomben und Munition für Maschinengewehre. Darüber hinaus wolle Israel eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Weitergabe von Informationen über mögliche militärische Aktivitäten im Südlibanon.
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