International
Echte Partnerschaft: Putin erörtert bilaterale Beziehungen mit Ungarns Ministerpräsident Orbán
Bei einem Treffen mit Viktor Orbán in China wies Wladimir Putin darauf hin, dass Ungarn weiterhin zu den Ländern gehört, mit denen Russland eine Partnerschaft in Europa unterhält. Orbán versicherte, dass Budapest nie die Absicht hatte, zu Moskau auf Konfrontation zu gehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin ist im Rahmen des One-Belt-One-Road-Forums in Peking außerplanmäßig mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammengetroffen. Der russische Staatschef wies darauf hin, dass Ungarn eines der Länder in Europa ist, mit denen Russland trotz der geopolitischen Realität in Kontakt bleibt. Putin erklärte:
"Obwohl unter den heutigen geopolitischen Bedingungen die Möglichkeiten für die Aufrechterhaltung von Kontakten und die Entwicklung von Beziehungen sehr begrenzt sind, ist es doch erfreulich, dass unsere Beziehungen zu vielen Ländern in Europa aufrechterhalten werden und sich entwickeln. Eines dieser Länder ist Ungarn."
In den vergangenen Jahrzehnten seien die Beziehungen zwischen den beiden Ländern "ausschließlich auf der Grundlage der Berücksichtigung der Interessen des jeweils anderen aufgebaut worden, wobei wir uns auf all die positiven Dinge gestützt haben, die wir aus der Vergangenheit geerbt haben". Putin erinnerte auch an die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Er bemerkte:
"Im vergangenen Jahr hatten wir ein bedeutendes Wachstum des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Über 80 Prozent. Leider haben wir in diesem Jahr in den ersten sieben Monaten einen Rückgang zu verzeichnen: minus 35 Prozent. Das sind Gott sei Dank nicht 80 Prozent des letzten Jahres, aber es gibt dennoch Gründe, darüber nachzudenken, was zusätzlich getan werden kann, um diesen Prozess positiv zu beeinflussen."
Orbán erklärte seinerseits, dass Ungarn nie vorhatte, sich mit Russland anzulegen. Der Ministerpräsident sagte:
"Wir haben uns noch nie in einer so schwierigen Situation befunden. Ungarn wollte nie eine Konfrontation mit Russland, ganz im Gegenteil, Ungarns Ziel war es immer, die für beide Seiten besten Kontakte herzustellen und auszubauen, und das ist uns gelungen."
Seit Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine unterscheidet sich Orbáns Position radikal von jener der meisten westlichen Länder. Er kritisierte wiederholt die westlichen Sanktionen und weigerte sich, Waffen an die Ukraine zu liefern. Zugleich forderte der Politiker die EU auf, Moskau und Kiew zur Aufnahme von Friedensgesprächen zu bewegen.
Anfang Oktober schlug Ungarn außerdem vor, den 50-Milliarden-Euro-Fonds der EU für die Ukraine in zwei Teile aufzuteilen, da es der Meinung sei, dass die Hälfte für das Land vorerst ausreiche. Die Hilfe ist für den Zeitraum von 2024 bis 2027 vorgesehen. Der Betrag von 50 Milliarden Euro entspreche 45 Prozent des gesamten ukrainischen Haushaltsdefizits bis 2027, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Zuvor hatte The Financial Times berichtet, dass die Europäische Kommission bis Ende November rund 13 Milliarden Euro an Finanzmitteln für Ungarn freigeben könnte, um das Budget für die Hilfe für die Ukraine zu erhöhen.
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