International
Kreml: Westliche Staatschefs wissen, dass die Ukrainer ihr Geld stehlen
Westliche Länder wüssten, dass ukrainische Beamte die Unterstützungsgelder für ihr Land in ihre eigenen Taschen stecken. Das erklärte Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow in einem Interview. Kiews westliche Geldgeber seien es langsam leid, das Land über Wasser zu halten.
Am vergangenen Sonntag gab der Sprecher der russischen Regierung, Dimitri Peskow, dem russischen Journalisten Pawel Zarubin ein Interview. Westlichen Staats- und Regierungschefs sei klar, so Peskow, "dass ein gewisser Teil des Geldes, das sie der Ukraine geben, schlichtweg gestohlen wird". US-Politiker unterschiedlichen Ranges seien sich dieser Tatsache bewusst.
Laut Peskow müssten die amerikanischen Gesetzgeber angesichts der grassierenden Korruption in der Ukraine "ihren Wählern erklären, warum es keinen angemessenen Mechanismus [zur Überwachung] der Mittelverwendung gibt [und] warum sie davor die Augen verschließen", während sie über weitere Hilfspakete debattierten.
Dem Kremlsprecher zufolge seien sowohl die USA als auch Kiews Unterstützer in Europa "des ukrainischen Themas, des Kiewer Regimes und der Last, die sie ihnen aufgebürdet haben, überdrüssig". Dabei habe er sich auf die massive militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch den Westen bezogen. "Selbst so extrem mächtige Volkswirtschaften wie die Vereinigten Staaten können das nicht unbegrenzt fortsetzen. Sie haben selbst eine Menge Probleme … Irgendwann wird das alles zu einer übermäßigen Belastung, die sie nicht mehr tragen können", so Peskow weiter.
Seine Äußerungen folgten einem Bericht von Politico von Anfang Oktober, wonach die Regierung von US-Präsident Joe Biden "weitaus besorgter über die Korruption in der Ukraine ist, als sie öffentlich zugibt". Politico zitierte diesbezüglich aus einem vertraulichen Dokument. Darin wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die weitverbreitete Korruption in der Ukraine westliche Verbündete dazu zwingen könnte, Kiew in seinem Kampf gegen Russland im Stich zu lassen.
Der Politico-Artikel wurde von einem ungefähr zur gleichen Zeit veröffentlichten CNN-Bericht aufgegriffen. Demnach drängten US-Beamte Kiew zu mehr Korruptionsbekämpfung. Ein in diesem Sommer erstellter diplomatischer Vermerk des Außenministeriums würde eine weitere Haushaltsunterstützung sogar direkt an Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung knüpfen.
In der Zwischenzeit stieß der Antrag der Biden-Regierung auf die Zustimmung des Kongresses zu einem neuen Sicherheitspaket, das mehr als 60 Milliarden Dollar für die Ukraine vorsah, auf heftigen Widerstand der Republikaner. Einige republikanische Abgeordnete forderten den Präsidenten auf, mehr Rechenschaft abzulegen. Zudem solle er klarstellen, wie seiner Meinung nach das Endspiel in diesem Konflikt aussehen würde.
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