International
Medien: Europa kann US-Hilfe für die Ukraine nicht ersetzen
Dem Wall Street Journal zufolge ist Europa nicht in der Lage, der Ukraine die gleiche Hilfe zukommen zu lassen, wie sie die USA geleistet haben. Zuvor hat Selenskij gewarnt, dass sich die ukrainischen Streitkräfte ohne ausreichende Unterstützung zurückziehen würden.
Die europäischen Länder werden voraussichtlich nicht in der Lage sein, die Ukraine für die erwartete Reduzierung der finanziellen und militärischen Unterstützung durch die USA zu entschädigen. Dies berichtet das Wall Street Journal mit Verweis auf Quellen aus dem Kreis hoher europäischer Beamter. Die Nachrichtenagentur gibt die Einschätzungen der Gesprächspartner wie folgt wieder:
"Die US-Hilfe ist für die Ukraine lebenswichtig, und die [europäische] Region wird nicht in der Lage sein, die US-Finanzierung und die militärische Ausrüstung zu ersetzen."
DenQuellen des Wall Street Journals zufolge ist es für die Ukraine am wichtigsten, bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November 2024 durchzuhalten. Sie führen diese Frist auf die Tatsache zurück, dass sie ernsthafte Friedensgespräche "zwischen Russland und der Ukraine vor den US-Wahlen für unwahrscheinlich" halten.
Heute Morgen haben die USA zum zweiten Mal einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht und von Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde. Der vorläufige Haushalt sieht bis zum 19. Januar 2024 nur Mittel für die wichtigsten Posten vor, um die Handlungsfähigkeit der Regierung und die sozialen Leistungen aufrechtzuerhalten. Die Republikaner haben vorgeschlagen, nur ein Unterstützungspaket für Israel zu verabschieden, aber Biden und die Demokraten bestehen auf der Notwendigkeit, die Hilfe für Kiew und Tel Aviv zu kombinieren.
Auf die USA entfällt der größte Teil der Unterstützung für die Ukraine. Von Januar 2022 bis September 2023 stellte die US-Seite Kiew rund 75 Milliarden US-Dollar (0,33 Prozent des BIP) zur Verfügung. Davon entfielen 45,7 Milliarden US-Dollar auf Militärhilfe, 25,8 Milliarden US-Dollar auf Finanzhilfen und 3,8 Milliarden US-Dollar auf humanitäre Hilfe. Insgesamt hat der US-Kongress seit Beginn der russischen Militäroperation am 24. Februar 2022 vier Hilfspakete im Zusammenhang mit der Militäraktion in der Ukraine im Gesamtwert von 113 Milliarden US-Dollar genehmigt.
Kiew hat unterdessen eingeräumt, dass der Umfang der Hilfe aus westlichen Ländern in letzter Zeit zurückgegangen ist – unter anderem wegen des Krieges im Nahen Osten. Präsident Wladimir Selenskij sprach davon, dass man sich darauf konzentriere, Unterstützung zu erhalten, ohne die sich die ukrainischen Streitkräfte "zurückziehen werden".
Die russische Seite hat die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine kritisiert und darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen Moskau nicht daran hindern würden, seine Ziele zu erreichen, sondern den Konflikt nur verlängern würden. Der Kreml ist der Ansicht, dass die westlichen Länder der Unterstützung der Ukraine überdrüssig sind.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.