International
Sunak: Abkommen mit der Ukraine "für hundert Jahre oder mehr"
Kaum ist der ukrainische Präsident Selenskij wieder nach Kiew zurückgekehrt, taucht dort der nächste westliche Politiker auf, der britische Premier Rishi Sunak. Er macht finanzielle Zusagen, die mit Verzögerung eingelöst werden, und politische, die ans Fantastische grenzen.
Der britische Premier Rishi Sunak hat bei einem Überraschungsbesuch in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Selenskij ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 2,5 Milliarden britischen Pfund zugesichert und gleichzeitig ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen, das zehn Jahre gültig sein soll.
In diesem Abkommen wird im Grunde nur das bestätigt, was ohnehin bereits geschieht – die Ausbildung von Truppen, Lieferung von Waffen und Informationen usw. Es enthält keine Zusicherung, dass Großbritannien im Falle eines zukünftigen, weiteren Konfliktes mit Russland unmittelbar eingreift.
Die zugesicherten 2,5 Milliarden gelten zudem erst für das kommende Haushaltsjahr, das in Großbritannien im April beginnt. Auch danach sind beispielsweise 200 Millionen für die Lieferung von in Großbritannien hergestellten Drohnen,18 Millionen für humanitäre Hilfe und Mittel für Online-Englischunterricht.
Sunak lieferte in Kiew die üblichen Erklärungen, man werde der Ukraine helfen, solange es nötig sei. Die Pressestelle der Downing Street verstieg sich sogar dazu, das Hilfspaket den ersten Schritt in einer "unerschütterlichen hundertjährigen Partnerschaft zwischen der Ukraine und dem Vereinigten Königreich" zu nennen.
Die Aussage des britischen Verteidigungsministers James Heappey machte deutlich, dass die angekündigten Drohnen vermutlich noch später als April an die Ukraine geliefert werden. Gegenüber der BBC sagte er:
"Das sind Drohnen, die eilig entwickelt werden und all die Lehren aus dem ziehen, was wir in den letzten zwei Jahren in der Ukraine gesehen haben."
Sunak, Premierminister eines Landes, das von vier Atom-U-Booten noch eines betreibt, weil die übrigen drei auf die Reparatur warten, das zwei Schiffe der Marine stillgelegt hat, weil das Personal dafür fehlt und jüngst einen Admiral per Stellenanzeige suchte, erklärte ebenfalls, dass das Sicherheitsabkommen mit der Ukraine "für hundert Jahre oder mehr" gelte (dabei gilt das heute geschlossene Abkommen für zehn Jahre).
"Unsere Gegner überall auf der Welt glauben, dass wir für lange Kriege nicht die Ressourcen haben. Wenn wir jetzt schwanken, ermutigen wir nicht nur Putin, sondern auch seine Verbündeten in Nordkorea, dem Iran und andernorts."
Ende März 2022 war es Sunaks Amtsvorgänger Boris Johnson gewesen, der nach übereinstimmenden Aussagen vieler Beteiligter verhindert hatte, dass die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul zu einem erfolgreichen Abschluss kamen.
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