International
Biden wird Finanzierung für Israel ohne Ukraine blockieren
Das vom US-Repräsentantenhaus vorgeschlagene Gesetz zur Finanzierung Israels ohne Mittel für die Ukraine wird im Weißen Haus keine Unterstützung finden, lautet eine Erklärung der Regierung. Falls der Kongress das Gesetz billige, wolle Präsident Biden sein Veto einlegen.
US-Präsident Joe Biden wird die Finanzierung der Israel-Hilfen ohne Gelder für die Ukraine und den Schutz der US-Südgrenze nicht unterstützen. Falls der US-Kongress den vorliegenden Gesetzentwurf billige und dem Staatsoberhaupt zur Unterzeichnung vorlege, werde Biden sein Veto einlegen. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das Verwaltungs- und Haushaltsbüros des Weißen Hauses am Montag veröffentlicht hat.
Der Gesetzentwurf reflektiert eine Initiative im US-Repräsentantenhaus, die nur eine Bereitstellung von Finanzmitteln für Israel vorsieht. Die US-Regierung lehnt die Verabschiedung des Dokuments jedoch entschieden ab, da es weder einen Beitrag zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko noch zur Unterstützung der Ukraine oder Hilfe für die Zivilisten in Palästina vorsieht.
Im Laufe mehrerer Monate habe die Regierung mit einer Gruppe von Senatoren aus beiden Partei zusammengearbeitet, um die obengenannten Prioritäten in einem Dokument zusammenzubringen, heißt in der Erklärung weiter. Statt an einer Lösung der dringenden Herausforderungen zu arbeiten, präsentiere das Unterhaus jedoch ein zynisches politisches Manöver. Das Weiße Haus erinnert, "dass die Sicherheit Israels heilig und kein politisches Spiel" sei.
Angesichts der Lage fordert die Regierung beide Parlamentskammern auf, von "politischen Tricks" Abstand zu nehmen und dem Präsidenten so schnell wie möglich ein zwischenparteiliches Gesetz zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die nationale Sicherheit vorzulegen.
Am 4. Februar hatte der US-Senat eine Initiative präsentiert, in der strengere Kontrollen an der Südgrenze sowie Hilfe für die Ukraine und Israel zusammengefasst wurden. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson erklärte in einem Interview mit dem Sender NBC, dieser Gesetzentwurf, der seit Monaten hinter geschlossenen Türen ohne Teilnahme des Unterhauses diskutiert worden sei, wäre "tot bei der Ankunft". Stattdessen wollen die Abgeordneten ihren eigenen Gesetzentwurf über Hilfe für Israel im Wert von 17,6 Milliarden US-Dollar besprechen. Eine Unterstützung der Ukraine und Sicherheitsmaßnahmen an der Südgrenze wären darin nicht vorgesehen.
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