US-Politiker bereiten Sanktionen gegen IStGH vor, um Haftbefehle gegen Israels Führung zu verhindern

Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus plant Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um die israelische Führung zu schützen, berichtet Axios. Die Sanktionen sollen den IStGH davon abhalten, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrere andere hochrangige Beamte wegen der laufenden Militäraktion gegen die Hamas im Gazastreifen auszustellen.

Beim Angriff der militanten Gruppe am 7. Oktober waren rund 1.200 Israelis ums Leben gekommen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden hat die israelische Militäroffensive fast 35.000 Palästinenser, zumeist Zivilisten, das Leben gekostet.

Die Kampagne wurde weithin als unverhältnismäßige und schwerfällige Reaktion der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) angesehen. In den letzten Monaten wurde sie zunehmend kritisiert, auch von Ländern, die Israel traditionell unterstützen, wie den USA und einigen westeuropäischen Staaten. Im Januar hatte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in einem Urteil erklärt, es sei "plausibel", dass das israelische Militär in der dicht besiedelten palästinensischen Enklave einen Völkermord begangen habe.

In den vergangenen Wochen haben mehrere Medien berichtet, dass der IStGH die israelische Führung wegen Kriegsverbrechen anklagen könnte. In einem Artikel vom Dienstag zitierte Axios den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses Michael McCaul. McCaul habe demnach gesagt, dass er und seine Kollegen mit dem IStGH-Chefankläger Karim Khan in Kontakt gestanden hätten.

"Wir sind nicht sicher, ob die Haftbefehle unmittelbar bevorstehen, aber es ist eine Art Vorsichtsmaßnahme, um sie wissen zu lassen, dass wir diese Gesetzgebung bereit haben, falls sie es tun", erklärte er.

Ende letzten Monats gaben republikanische und demokratische US-Vertreter eine Erklärung ab. Sie warnten den IStGH vor "Konsequenzen" für den Fall, dass er den israelischen Ministerpräsidenten und andere Beamte verfolgen sollte. Ihre Kollegen im US-Senat hielten letzte Woche ein virtuelles Treffen mit Vertretern des IStGH ab, um ihre Bedenken zu äußern, berichtete Axios. Khan betonte in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Erklärung, dass Drohungen mit "Vergeltungsmaßnahmen gegen das Gericht oder gegen Mitarbeiter des Gerichts" die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des internationalen Gremiums untergraben.

"Die Behörde besteht darauf, dass alle Versuche, ihre Beamten zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, sofort eingestellt werden", schrieb er.

Netanjahu beschuldigte die Justizbehörde, "Israels Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, zu lähmen" und gleichzeitig das "Feuer des Antisemitismus" zu schüren. Ende April zitierte Axios zwei anonyme israelische Beamte. Dem Zitat zufolge hat der israelische Ministerpräsident US-Präsident Joe Biden gebeten, den IStGH davon abzuhalten, Haftbefehle auszustellen.

Einer der Drohbriefe an das Büro des Chefanklägers des IStGH in Den Haag wurde veröffentlicht. In dem Schreiben drohen die Unterzeichner mit Vergeltung für den Fall, dass der IStGH Haftbefehle gegen israelische Politiker ausstellen sollte. Unterschrieben ist der Drohbrief von zwölf US-Senatoren aus den Reihen der Republikaner. Die Politiker drohen darin auch mit dem "The Hague Invasion Act". Dieses 2002 unter George W. Bush verabschiedete Gesetz ermächtigt den Präsidenten, vom IStGH verhaftete Kriegsverbrecher zu befreien – notfalls auch mit einer militärischen Invasion.

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