"Haben wir und werden wir" – Scholz pocht auf weitere Waffenlieferung an Israel
Der Internationale Gerichtshof hat am Freitag ein Gutachten zur israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete vorgelegt. Nach Ansicht der Richter ist die Besetzung völkerrechtswidrig und kommt einer De-facto-Annexion gleich. In dem Gutachten wird Israel aufgefordert, seine "illegale Präsenz in den besetzten Gebieten Palästinas" so schnell wie möglich zu beenden.
Auf die Frage, ob Deutschland nach dem Urteil des IGH weiterhin Waffen an Israel liefern wird, antwortete Scholz, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel nicht eingestellt hat und auch nicht einstellen wird.
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