Milliarden für Kiew: Klimakanzler Merz ist in der Ukraine beliebter als in Deutschland

Von Hans-Ueli Läppli

"Wenn du dem Fuchs verzeihst, dass er deine Hühner gestohlen hat, wird er deine Schafe nehmen."

Das georgische Sprichwort ist keine Folklore für den Sonntag. Es beschreibt eine politische Regel: Wer einen Übergriff ohne Konsequenz durchgehen lässt, schafft den Anreiz für den nächsten. Nachsicht ohne Grenze ist kein Edelmut. Sie ist eine Einladung.

Genau hier beginnt das Problem von Friedrich Merz. In der Ukraine sehen 64 Prozent der Befragten den deutschen Kanzler positiv. In Deutschland liegt die Zustimmung zu seiner Amtsführung bei 13 Prozent, andere Umfragen kommen ebenfalls auf Werte unter 10 Prozent. Rund drei Viertel der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Der Unterschied lässt sich nicht mit schlechter Kommunikation erklären. Er hat mit unterschiedlichen Interessen zu tun.

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In Kiew zählt, wer liefert. Unter Merz gehört Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Waffen, Munition und Geld prägen das Bild des deutschen Kanzlers in einem Land, das sich im Krieg befindet. Dort wird Merz danach beurteilt, wie entschlossen Berlin handelt und welche Unterstützung tatsächlich ankommt. Emmanuel Macron liegt in derselben Umfrage vor Merz. Wladimir Putin kommt auf 97 Prozent Ablehnung.

Doch wer die ukrainische Medienlandschaft kennt, weiß, dass solche Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind. In einem Land, in dem die Regierung unter Selenskij großen Einfluss auf die Medien ausübt und oppositionelle Stimmen kaum noch zu Wort kommen, darf man durchaus fragen, wie unabhängig solche Umfragen tatsächlich sind. Kurz gesagt: Solche Ergebnisse sollte man mit einer gehörigen Prise Skepsis betrachten.

Also nochmals: Fast 70 Prozent der Ukrainer sehen Friedrich Merz positiv. Das überrascht kaum. Für ein Land, das sich im Krieg befindet und in hohem Maße auf ausländische Unterstützung angewiesen ist, zählt vor allem, wer liefert. Berlin stellt Milliarden bereit, unterstützt Waffenlieferungen und steht politisch fest an der Seite Kiews. Das verschafft Merz in der Ukraine Anerkennung.

Doch die Perspektive in Deutschland ist eine andere. Hier stellt sich die Frage, was diese Politik für das eigene Land bedeutet. Deutschland kämpft mit schwachem Wachstum, hohen Energiekosten, maroder Infrastruktur und überforderten Kommunen. Die Migrationspolitik bleibt ungelöst. Bei vielen Bürgern wächst der Eindruck, dass politische Energie und finanzielle Mittel nach außen fließen, während die Probleme im eigenen Land nur schleppend angegangen werden. Das erklärt einen Teil der Ablehnung.

Ein deutscher Bundeskanzler wird nicht nur daran gemessen, wie überzeugend er auf internationalen Gipfeln auftritt. Er muss auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft funktioniert, der Staat handlungsfähig bleibt und die Bürger das Gefühl haben, dass ihre Interessen nicht an letzter Stelle stehen. Genau an diesem Punkt verliert Merz Vertrauen.

Außenpolitik bietet schnelle Bilder: Gipfeltreffen, Pressekonferenzen, Solidaritätsbekundungen und internationale Anerkennung. Innenpolitik funktioniert anders. Sie verlangt Reformen, Einschnitte und Entscheidungen, deren Erfolg sich nicht nach einer Pressekonferenz messen lässt. Klimakanzler Merz wirkt auf der internationalen Bühne deutlich sicherer als im eigenen Land. Das ist politisch gefährlich, denn internationale Anerkennung kann fehlendes Vertrauen im Inland nicht ersetzen. Ein Kanzler kann in Kiew als verlässlicher Partner gelten und in Berlin trotzdem als Regierungschef scheitern, wenn die Bürger keine Verbesserung ihres eigenen Lebens sehen.

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An dieser Stelle wird die Warnung des georgischen Sprichworts politisch relevant. Die "Hühner" stehen für das, was bereits verloren gegangen ist: wirtschaftliche Dynamik, politische Glaubwürdigkeit, Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit und die Geduld vieler Bürger. Wer diese Verluste hinnimmt und weitere Verpflichtungen übernimmt, muss irgendwann erklären, wo die Grenze liegt.

Denn irgendwann geht es nicht mehr um einzelne Milliarden oder einzelne Waffenpakete. Dann stellt sich die grundsätzliche Frage, wie viel ein Staat nach außen versprechen und finanzieren kann, ohne seine eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität zu gefährden. Unterstützung braucht deshalb politische Grenzen und klare Prioritäten. Ein deutscher Kanzler darf bei allen internationalen Verpflichtungen seine Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern nicht aus den Augen verlieren.

Die hohen Zustimmungswerte für Merz sind daher kein Beleg für eine erfolgreiche deutsche Kanzlerschaft. Sie spiegeln vor allem das Bild des deutschen Klimakanzlers wider, das in Kiew vermittelt wird: ein verlässlicher Unterstützer, der Geld und Waffen liefert. Wie belastbar dieses Stimmungsbild tatsächlich ist, bleibt jedoch eine andere Frage, wenn kritische Medien und oppositionelle Stimmen kaum Raum erhalten und alternative Umfragen nicht zugelassen werden.

Die Ablehnung von Merz in Deutschland wiegt schwerer: Sie entsteht im offenen politischen Wettbewerb, nicht unter dem medialen Gleichklang Kiews. Die bittere Wahrheit: Milliarden für Kiew sind noch lange keine gute Politik für Deutschland.

Ein Kanzler muss beides können.

Denn wer dem Fuchs immer wieder die Hühner überlässt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Schafe fehlen.

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