Rücksichtslose Kallas: Eine verbitterte Diplomatin treibt die EU auf Kriegskurs gegen Russland

Von John Gaffney

Kaja Kallas, die estnische Diplomatin und ehemalige Ministerpräsidentin, die derzeit als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission amtiert, hat eine ausgesprochen konfrontative Haltung gegenüber Russland und den Russen an den Tag gelegt.

Es lohnt sich an dieser Stelle, einen Moment innezuhalten und festzustellen, dass dies angesichts ihrer Familiengeschichte eine besonders persönliche Komponente hat. Ihre Mutter, Kristi Kallas, war erst sechs Monate alt, als sie gemeinsam mit ihrer Mutter und Großmutter während der sowjetischen Massendeportationen im März 1949 nach Sibirien verschleppt wurde. Sie blieb dort bis zu ihrem zehnten Lebensjahr. Später studierte sie Medizin und arbeitete als Kinderärztin.

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Ihr Vater, Siim Kallas, machte ganz andere Erfahrungen mit dem Sowjetsystem. Er war von 1972 bis 1990 Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und bekleidete Führungspositionen im Finanzwesen der Estnischen SSR, unter anderem als Leiter der estnischen Filiale der Sparkasse der UdSSR. Später wurde er Präsident der Estnischen Zentralbank, Ministerpräsident Estlands und Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Diese beiden Seiten ihrer Familiengeschichte – die eine geprägt von Deportation, die andere von einer erfolgreichen Karriere innerhalb des Sowjetsystems – bilden einen bemerkenswerten Hintergrund für die heutige politische Haltung von Kaja Kallas.

Im vergangenen Monat bezeichnete Kallas das deutsche Volk als blind gegenüber der russischen Bedrohung, da es sich gegen weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine sträubte. Nun dürften wohl auch die Russen als blind gelten – angesichts des überzeugenden Sieges der Partei von Präsident Wladimir Putin bei den Parlamentswahlen im September. Ich bin definitiv nicht blind.

Kaja Kallas ist mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Russland nicht allein. Auch andere hochrangige EU-Vertreter, darunter die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, haben sich für umfangreiche finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen. Die EU hat für die Jahre 2026 und 2027 Unterstützungsgelder in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt. Diese Mittel sind sowohl für Verteidigungszwecke als auch für allgemeine Haushaltsbedarfe vorgesehen.

Die Frage, die die Europäer stellen dürfen sollten, lautet: Welche Auswirkungen haben diese Entscheidungen auf ihre eigenen Gesellschaften? Öffentliche Mittel sind begrenzt, und auch die europäischen Bürger benötigen Investitionen in Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr, Wohnungsbau und Infrastruktur.

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Seit 2022 zahlen die Europäer einen hohen Preis für den Umbau ihres Energiesystems. Die Entscheidung, sich vom russischen Pipelinegas zu lösen, wurde im Namen der Sicherheit getroffen, und der EU ist es gelungen, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren. Doch diese Sicherheit war mit erheblichen wirtschaftlichen Kosten verbunden. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind die Großhandelspreise für Energie zwar deutlich von den extremen Höchstständen des Jahres 2022 zurückgegangen, doch die Gas- und Strompreise für die Industrie liegen weiterhin zwei- bis viermal höher als bei den wichtigsten Handelspartnern der EU. Die Kommission warnt, dass dies die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie weiterhin gefährdet.

Die Ausgaben der EU für Energieimporte beliefen sich 2022 auf 604 Milliarden Euro, bevor sie bis 2024 auf 427 Milliarden Euro sanken. Dennoch verharren die Energiepreise für die Industrie signifikant über dem Niveau von vor der Krise. Deutschland, das industrielle Herz Europas, hat die Auswirkungen besonders stark zu spüren bekommen. Der Energieverbrauch der deutschen Industrie ging 2022 um 9,1 Prozent und 2023 um weitere 7,8 Prozent zurück. Das Statistische Bundesamt führt diesen Rückgang – insbesondere in energieintensiven Branchen – ausdrücklich auf die deutlich höheren Energiepreise und die damit einhergehende Drosselung der Produktion zurück.

Auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zeichnet ein ähnliches Bild. Die Wirtschaft schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge, während die Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe um 3 Prozent zurückging. Als Belastungsfaktoren für die Wirtschaft identifizierte das Statistische Bundesamt neben hohen Energiekosten auch den verschärften internationalen Wettbewerb sowie weiteren strukturellen Druck. Das verarbeitende Gewerbe stand auch 2025 unter Druck. Die Wertschöpfung in diesem Sektor ging um weitere 1,3 Prozent zurück.

Europa steht vor einer unbequemen Frage: Ist es bereit, dauerhaft höhere Energiekosten in Kauf zu nehmen, während Produktion und Investitionen zunehmend in Länder abwandern, in denen Energie- und Fertigungskosten niedriger sind? Es ist eine Sache, Energiesicherheit anzustreben. Eine ganz andere ist es, zuzulassen, dass das Fundament der europäischen Industrie zum Preis für deren Erreichung wird.

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Ebenso umstritten ist die Frage des Verhältnisses zwischen der NATO und der Ukraine. Das Argument, die NATO-Osterweiterung in Richtung Ukraine habe die Beziehungen Moskaus zu Europa zerstört, ist nicht bloß ein Narrativ des Kremls – auch angesehene westliche Analysten wie Professor Jeffrey Sachs haben diesen Standpunkt wiederholt vertreten. Selbst wenn diese Analyse umstritten bleibt, verdient sie es, in jeder ernsthaften Debatte über die Ursachen und den Fortgang des Krieges – der für die Ukrainer weiterhin verheerende Folgen hat – Gehör zu finden.

Die europäischen Spitzenpolitiker sollten sich fragen, welche politischen Maßnahmen den Konflikt einer Verhandlungslösung näherbringen könnten, anstatt die Konfrontation einfach auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.

Der vielleicht aufschlussreichste Aspekt dieser Entwicklung ist, dass sich die Debatte nicht mehr nur zwischen der EU und ihren Kritikern abspielt. Sie hat begonnen, sich innerhalb Europas selbst zu entfalten.

Die Verteidigungsausgaben in der EU steigen in außergewöhnlichem Tempo. Nach Angaben des Rates der EU gaben die Mitgliedstaaten im Jahr 2025 418 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Für 2026 werden Ausgaben in Höhe von 454 Milliarden Euro prognostiziert – ein Anstieg um 75,3 Prozent gegenüber 2021. Allein die Investitionen in den Verteidigungsbereich sollen 2026 fast 163 Milliarden Euro erreichen.

Doch die Frage, wer darüber entscheidet, wie diese gewaltige Anstrengung organisiert werden soll, sorgt zunehmend für Streit. Im September zog Kaja Kallas die Pläne für eine neue hochrangige Beratergruppe zur europäischen Verteidigung zurück, nachdem mehrere Mitgliedstaaten Einwände erhoben hatten. Berichten von Defense News und Euractiv zufolge gehörten Deutschland, Frankreich und Italien zu den Regierungen, die sich gegen die Initiative stellten. Die deutsche Position lautete, dass die NATO weiterhin der primäre Rahmen für militärische Fähigkeiten und Verteidigungsplanung sei.

Der Streit drehte sich nicht darum, ob Europa Verteidigung braucht. Es ging vielmehr darum, wer die Prioritäten festlegen soll, wie Entscheidungen koordiniert werden und ob eine weitere Struktur in Brüssel der richtige Weg in die Zukunft sein sollte. Auch während sich die europäischen Regierungen darauf vorbereiten, Hunderte Milliarden mehr für die Verteidigung auszugeben, herrscht Uneinigkeit über die politische Ausrichtung, der diese Mittel dienen sollen.

Meinung

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Mit anderen Worten: Die EU führt zwei Debatten gleichzeitig – darüber, wie viel Geld ausgegeben werden soll, und darüber, welche Art von Europa durch diese Ausgaben entstehen soll.

Frau Kallas, Europa braucht sowohl Diplomatie als auch Sicherheitspolitik. Die europäischen Bürger erwarten von ihren Regierungen, dass diese ihre Interessen wahren, verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen und die Möglichkeit einer friedlichen Zukunft offenhalten.

Sollte die EU den eingeschlagenen Weg auf unbestimmte Zeit fortsetzen, so müssten die wirtschaftlichen und politischen Folgen für die europäischen Gesellschaften Gegenstand einer weitaus breiteren öffentlichen Debatte sein.

Die EU-Bürger haben das Recht, kritische Fragen dazu zu stellen, wie ihre Steuergelder verwendet werden und welches Europa sie gestalten wollen. Auch wenn sie in Bezug auf Russland, die Ukraine und die NATO völlig unterschiedlicher Meinung sein mögen, macht dies ihre Fragen keineswegs unberechtigt.

Ich bin in Irland geboren und seit 30 Jahren mit Russland verbunden. Seit acht Jahren lebe ich hier. Vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht, dass die Europäer diese Themen diskutieren können sollten, ohne als blind, naiv oder parteiisch abgestempelt zu werden – nur weil sie die aktuelle Politik hinterfragen.

Europa verfügt über enorme Ressourcen und ein gewaltiges menschliches Potenzial. Bei einer klügeren Wahl der Prioritäten sollten die Europäer neben einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik auch eine hervorragende Gesundheitsversorgung, Bildung, Verkehrsanbindung und Infrastruktur erwarten können.

Übersetzt aus dem Englischen.

John Gaffney ist ein in Irland geborener Redakteur und ehemaliger Einzelhändler, der seit 2018 in Russland lebt.

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