Deutschland vor unruhiger Halloween-Nacht: "Gen Z" mobilisiert in mehr als 20 Städten
Von Hans-Ueli Läppli
Am Samstag, dem 31. Oktober, sollen in Deutschland in mehr als 20 Städten junge Menschen auf die Straße gehen. Unter dem Motto "Gen Z regelt" mobilisieren die Organisatoren zu gleichzeitigen Demonstrationen gegen steigende Lebenshaltungskosten, Einsparungen bei Bildung und Gesundheit sowie gegen Wehrpflicht und Musterung.
Die Initiatoren kündigen friedliche Proteste an. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich aber dennoch auf mögliche Ausschreitungen vor und warnen davor, dass gewaltbereite Gruppen die Kundgebungen für eigene Zwecke nutzen könnten.
Auf der Website der Initiative "Gen Z regelt" werden Kundgebungen unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und Hannover angekündigt. Der Beginn ist für 14 Uhr vorgesehen.
Im Mittelpunkt stehen bessere Schulen und eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung, bezahlbares Leben und mehr Klimaschutz. Zudem wenden sich die Initiatoren gegen die Wehrpflicht und verpflichtende Musterungen.
Die Organisatoren fordern mehr Mitspracherecht für junge Menschen und wollen ihren Anliegen mehr Gehör verschaffen. Die Bewegung versteht sich als überparteilich. Ihr öffentliches Gesicht ist der 18-jährige Abiturient Akram Selo, der sich wiederholt von Gewalt distanziert und betont hat, dass Ausschreitungen nicht zum Kurs der Initiative gehören.
Die Organisatoren melden auf ihrer Webseite eine hohe Zahl an Online-Zusagen für den 31. Oktober. Doch zwischen einem digitalen Eintrag und der tatsächlichen Teilnahme liegt ein Unterschied. Verbindliche Anmeldungen lassen sich daraus nicht ableiten, und wie viele Demonstranten tatsächlich kommen, bleibt offen. Die offiziellen Anmeldungen bei den Behörden fallen je nach Stadt unterschiedlich aus.
Frankreich als Vorbild und Warnsignal
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten die Aufrufe durch den ausdrücklichen Bezug auf die Proteste in Frankreich. In sozialen Netzwerken kursieren Videos, in denen Influencer für den 31. Oktober mobilisieren und französische Protestformen als Vorbild nennen. Einzelne Beiträge erreichen ein großes Publikum. Neben Aufrufen zu friedlichen Kundgebungen finden sich auch Inhalte, die eine härtere Konfrontation mit den Behörden andeuten.
@lildrazzy_ Wehrpflicht-Debatten, Tankpreise, Lehrermangel, marode Bildung, kaputtes Gesundheitssystem und Steuerverschwendung. Ältere Generationen schauen zu – wir machen Schluss damit. Die Franzosen machen vor, wie man laut wird. Jetzt ist Gen Z dran. Wir gehen auf die Straße: Alle im Kostüm! Bringt Schilder mit und seid laut. Jede*r ist willkommen. 📅 31. Oktober (Halloween) | 16:00 Uhr 📍 Die Spots: Berlin: Brandenburger Tor Frankfurt: Hauptwache Hamburg: Jungfernstieg München: Marienplatz Köln: Heumarkt Teilt den Post in euren Storys und Klassenchats. Verkleidet euch, kommt vorbei – Zukunft wird auf der Straße gemacht. (Achtung: Gesicht erkennbar halten wegen des gesetzlichen Vermummungsverbots!) #lildrazzy#viral#GENZregelt#demonstration♬ الصوت الأصلي - L
Die Sicherheitsbehörden müssen zwischen den angekündigten Demonstrationen und möglichen Versuchen unterscheiden, diese für gewaltsame Aktionen zu nutzen. Aus der Verbreitung solcher Videos lässt sich nicht ableiten, dass die Organisatoren selbst Gewalt befürworten oder Ausschreitungen vorbereiten.
Die Ausschreitungen in Frankreich am 17. Oktober mit brennenden Gebäuden, Plünderungen und Zusammenstößen mit der Polizei schüren die Sorge vor einer Eskalation in Deutschland. Berichte über mehr als 1.000 Festnahmen und zahlreiche verletzte Beamte bedürfen allerdings einer Überprüfung. Das Bundesinnenministerium bestätigte am 21. Oktober, dass Bund und Länder die Lage gemeinsam bewerten und sich mit Frankreich und Italien abstimmen. Der Verfassungsschutz beobachtet einschlägige Internetseiten und soziale Netzwerke, um friedliche Schülerproteste von möglichen extremistischen Bestrebungen zu unterscheiden.
Wie unterschiedlich die Lage in den einzelnen Städten eingeschätzt wird, zeigen die jüngsten Mitteilungen der Behörden. In Stuttgart erklärte die Stadt am 27. Oktober zunächst, es gebe keine konkreten Hinweise auf Ausschreitungen nach französischem Vorbild. Für die Kundgebung auf dem Schlossplatz mit anschließendem Aufzug zum Marienplatz waren 500 Teilnehmer angemeldet. Wegen der zahlreichen Aufrufe im Internet rechnete die Stadt allerdings mit mehr Menschen.
Die Stuttgarter Polizei meldete später neue Erkenntnisse und Hinweise auf mögliche Störungen. Wie intensiv mit solchen Störungen zu rechnen sei, werde weiterhin untersucht. Die Einsatzkräfte seien vorbereitet.
In Leipzig wurde eine Versammlung unter dem Motto "Gen Z regelt! Solidarität mit den Protestierenden in Frankreich!" mit 100 Teilnehmern angemeldet. Die Polizei kündigte einen Einsatz im Stadtzentrum an, erklärte aber zugleich, dass bislang keine Erkenntnisse vorlägen, die einen Vergleich mit den französischen Verhältnissen rechtfertigten.
Auch in Dortmund beobachten die Beamten die Mobilisierung. Nach Angaben der Polizei lag dort am Morgen des 27. Oktober noch keine Versammlungsanzeige für den angekündigten Protest vor.
Die Behörde verwies darauf, dass die Demonstrationen ausgerechnet auf die Halloween-Nacht fallen.
Die Warnungen vor möglichen Ausschreitungen haben inzwischen eine eigene politische Diskussion ausgelöst. Während einzelne Politiker ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter fordern, warnen Vertreter der Schülerbewegung davor, friedliche Demonstranten pauschal unter Verdacht zu stellen. Auch der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg distanzierte sich von Gewalt und forderte, die Anliegen der jungen Generation ernst zu nehmen.
Die Sicherheitsbehörden müssen sich auf mögliche Störungen einstellen, ohne friedliche Demonstranten allein wegen hoher Reichweiten in sozialen Medien oder ihrer politischen Forderungen unter Generalverdacht zu stellen. Zugleich können die Organisatoren nicht ausschließen, dass sich gewaltbereite Personen den Kundgebungen anschließen.
Wie friedlich der Protesttag am 31. Oktober verläuft, lässt sich am 28. Oktober nicht zuverlässig einschätzen. Belegt sind die bundesweiten Aufrufe, die Vorbereitungen der Polizei und die Warnungen vor einer möglichen Vereinnahmung durch Extremisten. Konkrete Hinweise auf Pläne der Hauptorganisatoren für flächendeckende Krawalle liegen bislang nicht vor.
Am Samstag wird sich zeigen, wie viele Menschen tatsächlich auf die Straße gehen und ob die Kundgebungen friedlich bleiben oder einzelne Gruppen die Proteste für gewaltsame Aktionen nutzen.
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