Russland
Moskau: Kein Dialog mit dem Westen, solange er an der Eindämmungspolitik gegenüber Russland festhält
In einer Rede auf der Sitzung des Ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung erklärte der russische Diplomat Andrei Beloussow, dass eine Abkehr des Westens von der ausgesprochen antirussischen Politik eine Bedingung für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland ist.
In den vergangenen Jahren wird die regionale Sicherheit in verschiedenen Teilen der Welt auf eine harte Probe gestellt, sagte Andrei Beloussow, der die russische Delegation auf der Sitzung des Ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung stellvertretend leitet, in einer Rede. Der Ausschuss beschäftigt sich mit den Themen Abrüstung und damit verbundenen Sicherheitsfragen. Ferner stellte der Diplomat fest, dass sich die Spannungen vielerorts verschärften, aber auch die kriegerische Rhetorik wiederholt wahrzunehmen sei. Darüber hinaus werde das Grundprinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit grob verletzt, betonte Beloussow, der als stellvertretender Ständiger Vertreter Russlands in Genf tätig ist. In dem Zusammenhang warf der dem kollektiven Westen eine ausgesprochen feindselige Haltung gegenüber Moskau vor. Im Hinblick auf die russische Militäroperation in der Ukraine erklärte er, dass "die aggressive Politik der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im postsowjetischen Raum, aber auch ihre Unterstützung des Nazi-Regimes in Kiew" Moskau zu entschlossenen Schritten gezwungen hätten. Beloussow stellte klar:
"Wir haben versucht, die Situation mit diplomatischen sowie politischen Mitteln zu klären, aber die westlichen Staaten haben ihr Bestes getan, um Spannungen zu schüren und die Militäroperation zu provozieren."
Ihm zufolge sind Versuche, den Dialog mit Russland wiederaufzunehmen, zum Scheitern verurteilt, solange die NATO nicht von ihrer "ostorientierten Expansionsagenda" wie auch ihrer Eindämmungspolitik gegenüber Russland abkehre. Die russische Seite sei fest davon überzeugt, dass eine Normalisierung nur unter Einhaltung allgemein anerkannter Völkerrechtsnormen gemäß der UN-Charta zu erzielen sei, so der Diplomat weiter. Des Weiteren gab er an, dass auch ein Dialog über eine konventionelle Rüstungskontrolle nur dann möglich sei, wenn der Westen auf seine antirussische Politik verzichte.
Sollte es in Zukunft zu Gesprächen kommen, so Beloussow, seien grundlegend neue Ansätze sowie eine Berücksichtigung der nationalen Interessen Russlands erforderlich. Im Frühjahr 2023 hat die russische Staatsduma einstimmig beschlossen, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zu kündigen. Der KSE-Vertrag wurde 1990 zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten und dem damaligen Warschauer Pakt unterzeichnet, um die konventionelle Aufrüstung in Europa zu begrenzen und das Vertrauen zwischen den ehemaligen Rivalen des Kalten Krieges zu steigern.
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