Russland

Wegen Protestaktion im Supermarkt: Russisches Gericht verurteilt "Aktivistin" zu sieben Jahren Haft

Eine 33-jährige Frau aus Sankt Petersburg hatte in einem Supermarkt Preisschilder durch Zettel ersetzt, auf denen sie zum Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen hatte. Ein Gericht verurteilte sie nun wegen "Falschinformationen" über die russische Armee zu sieben Jahren Haft.
Wegen Protestaktion im Supermarkt: Russisches Gericht verurteilt "Aktivistin" zu sieben Jahren HaftQuelle: AFP © OLGA MALTSEVA

Ein Gericht in Sankt Petersburg hat die Künstlerin Alexandra Skotschilenko der Verbreitung "falscher Informationen" über die russische Armee für schuldig befunden und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert.

Skotschilenko war im April 2022 festgenommen worden, nachdem sie in einem Supermarkt Preisschilder durch Zettel ersetzt hatte, auf denen sie zum Ende des Krieges aufgerufen hatte. Die Zettel hatten auch Informationen über zivile Todesfälle in der Stadt Mariupol enthalten. Die Künstlerin war von einer älteren Frau angezeigt worden, die sie beim Auswechseln der Preisschilder beobachtet hatte. In einem Interview mit dem Medienunternehmen Bumaga sagte die 76-jährige Seniorin, sie habe "kein Mitleid mit ihr". Skotschilenko betonte jedoch, sie sei von der Idee angetrieben worden, Menschenleben zu retten. "Ich wollte nur den Krieg beenden, das war meine Motivation. Nicht Hass, sondern Mitgefühl. Ich bin sicher, dass jeder im Gerichtssaal nicht will, dass es Krieg gibt", hatte sie bei einer Anhörung im November erklärt.

Vor der Urteilsverkündung am Donnerstag sagte die Angeklagte: "Der Staatsanwalt hat mehrfach erwähnt, dass meine Tat extrem gefährlich für die Gesellschaft und den Staat sei. Wie wenig Vertrauen hat der Staatsanwalt in unseren Staat und unsere Gesellschaft, wenn er glaubt, dass unser Staat und die öffentliche Sicherheit durch fünf kleine Zettel zerstört werden können?"

Sie sei Pazifistin, erklärte sie:

"Pazifisten hat es immer gegeben. Es ist eine besondere Art von Menschen, die das Leben als höchsten Wert betrachten. Wir glauben, dass jeder Konflikt friedlich gelöst werden kann. Ich kann nicht mal eine Spinne töten. Ich habe Angst, mir vorzustellen, dass man jemanden töten kann."

Der Prozess gegen die 33-Jährige war einer der längsten im Rahmen des Gesetzes über "Falschinformationen über die russische Armee", das kurz nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine verabschiedet wurde.

Seit ihrer Festnahme hat Skotschilenko 19 Monate in Untersuchungshaft verbracht. Nach Angaben ihrer Anwältin leidet die 33-Jährige an Zöliakie und hat einen angeborenen Herzfehler. Ihren Antrag auf Hausarrest wegen ihres Gesundheitszustandes hatte das Gericht abgelehnt. Auch ihre Mutter beklagte, dass sich der Zustand ihrer Tochter im Gefängnis deutlich verschlechtert habe.

In einem in der Untersuchungshaft verfassten Brief schrieb Skotschilenko, dass sie alles sei, "was für Putins Regime unerträglich ist: Kreativität, Pazifismus, LGBT, psychologische Aufklärung, Feminismus, Humanismus und Liebe zu allem Hellen, Uneindeutigem und Ungewöhnlichem".

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