Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin gibt Rücktritt bekannt

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin tritt zurück. Der 66-jährige SVP-Politiker hat am Freitag seinen Rückzug aus dem Bundesrat angekündigt. Damit endet nach elf Jahren seine Zeit in der Schweizer Landesregierung.

Parmelin ist in Deutschland vor allem als Schweizer Wirtschaftsminister bekannt. In der Schweiz gehört er zu den sieben Mitgliedern der Landesregierung. Einen Regierungschef mit den Befugnissen eines deutschen Bundeskanzlers gibt es nicht. Die sieben Bundesräte führen jeweils ein eigenes Departement und entscheiden wichtige Fragen gemeinsam.

Parmelin wurde am 9. November 1959 in Bursins im Kanton Waadt geboren. Er stammt aus einer Bauern- und Winzerfamilie und machte eine Ausbildung zum Landwirt. Seine politische Karriere begann in seiner Heimatgemeinde. 1994 zog er in den Waadtländer Grossen Rat ein. 2003 wurde er in den Nationalrat gewählt.

Im Jahr 2015 wurde Parmelin in den Bundesrat gewählt. Zunächst übernahm er das Verteidigungsdepartement. Seit 2019 steht er dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vor. Zu seinem Bereich gehören unter anderem Wirtschaft, Landwirtschaft, Berufsbildung, Forschung und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz.

Parmelin war zweimal Bundespräsident. Das Schweizer Amt ist nicht mit dem deutschen Bundespräsidenten vergleichbar. Der Bundespräsident bleibt Mitglied der Regierung und übernimmt für ein Jahr den Vorsitz im Bundesrat. Parmelin hatte das Amt bereits 2021 inne und wurde für 2026 erneut zum Bundespräsidenten gewählt.

Politisch galt Parmelin innerhalb der SVP als pragmatischer Vertreter. In der Regierung trat er meist weniger konfrontativ auf als frühere SVP-Schwergewichte wie Christoph Blocher. Die SVP ist die stärkste Partei im Schweizer Parlament und steht unter anderem für eine restriktive Migrationspolitik, eine eigenständige Schweizer Politik gegenüber der EU und die Schweizer Neutralität.

Als Wirtschaftsminister hatte Parmelin zuletzt mehrere wichtige Dossiers auf dem Tisch. Dazu gehörten die Handelsbeziehungen mit den USA und der Streit über die amerikanischen Zölle auf Schweizer Waren. Auch die Beziehungen zur Europäischen Union gehören zu seinem Aufgabenbereich.

Meinung

Klitschkos Kinder kämpfen nicht

Sein Rücktritt kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Erst vor wenigen Wochen kündigte auch Seco-Chefin Helene Budliger Artieda ihren Abgang an. Das Staatssekretariat für Wirtschaft ist die zentrale Wirtschaftsbehörde des Bundes und spielt eine wichtige Rolle bei Handels- und Wirtschaftsfragen.

Mit Parmelins Rücktritt beginnt die Suche nach einem neuen SVP-Mitglied im Bundesrat. Gewählt wird der Nachfolger nicht vom Volk, sondern von der Vereinigten Bundesversammlung. Nationalrat und Ständerat stimmen gemeinsam über das neue Regierungsmitglied ab.

Parmelin kommt aus dem französischsprachigen Kanton Waadt. Damit stellt sich auch die Frage, ob die SVP den Sitz wieder mit einem Politiker oder einer Politikerin aus der Westschweiz besetzen will. Möglich ist auch ein Ticket mit Kandidaten aus verschiedenen Landesteilen.

Nach elf Jahren im Bundesrat endet damit die politische Karriere eines Mannes, der vom Winzer und Landwirt aus einem Waadtländer Dorf bis an die Spitze der Schweizer Landesregierung aufstieg.

Mehr zum Thema ‒ Korruption in der Schweiz: 41 Tote reichen nicht für sofortige U-Haft, eine Prügelattacke schon