Russland im Fokus, Linksextremismus im Hintergrund: Die Prioritäten des Schweizer Nachrichtendienste

Von Hans-Ueli Läppli

Der Schweizer Nachrichtendienst blickt mit wachsender Sorge nach Moskau. Russische Spione seien in der Schweiz zahlreich aktiv, erklärt der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) Serge Bavaud im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Es gehe um Einflussnahme, Desinformation und den Versuch, Schweizer Präzisionsmaschinen über Drittstaaten nach Russland zu liefern. Die Bedrohung wird umfassend beschrieben. Bei den konkreten Belegen bleibt der Nachrichtendienstchef allerdings zurückhaltend.

Wie ein russischer Agent in der Schweiz vorgehen könnte, beschreibt Bavaud ausführlich. Es gehe um den Aufbau von Netzwerken, die Beeinflussung von Schlüsselpersonen und die Verbreitung von Desinformation. Ob solche Aktivitäten tatsächlich stattfinden, beantwortet der NDB-Direktor allerdings nicht mit konkreten Erkenntnissen, sondern mit einer Vermutung:

"Wenn ich das laut denke, ist es höchstwahrscheinlich, dass solche Dinge passieren. Spione versuchen in der Schweiz über andere Firmen und Strohmänner Maschinen zu exportieren – vielleicht über einen Drittstaat bis nach China.

Dort könnten die Anlagen zerlegt und nach Russland weiterexportiert werden. Am Ende könnte Moskau über eine Schweizer Präzisionsmaschine verfügen, die beispielsweise Komponenten für Drohnen oder Raketen fertigen kann."

Hier gerät die notwendige Trennung zwischen Vermutung und gesicherter Erkenntnis ins Rutschen. Ein Nachrichtendienst muss zwischen belegten Vorgängen, konkreten Verdachtsmomenten und theoretischen Möglichkeiten unterscheiden.

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Die Spionageabwehr muss Russland, China, Iran und westliche Staaten gleichermassen im Blick behalten. Wer jedoch hypothetische Szenarien in den Vordergrund rückt, ohne konkrete Belege zu nennen, riskiert eine verzerrte Wahrnehmung der Bedrohungslage.

Bei den Protesten in Europa fällt Bavauds Einordnung auf. Auf die Frage nach linksextremen Ausschreitungen in europäischen Hauptstädten sagt er, ihn habe vor allem überrascht, dass die Proteste in Frankreich von sehr jungen Menschen ausgelöst worden seien. Gewalt sei für bestimmte Kreise offensichtlich attraktiv geworden.

Eine solche Antwort wird der Lage in Frankreich kaum gerecht. Das Land kämpft seit Jahren mit gewalttätigen Ausschreitungen, sozialen Konflikten und radikalisierten Jugendmilieus. Die Ursachen liegen tiefer als im Alter der Demonstranten.

Soziale Spannungen, Integrationsprobleme und politische Radikalisierung gehören zu den Faktoren, die eine ernsthafte Sicherheitsanalyse berücksichtigen muss. Bavauds Bemerkung lässt eine solche Einordnung vermissen.

Meinung

Russland überall? Der Schweizer Geheimdienst auf Feindsuche

Der NDB-Direktor stammt aus Lausanne und ist in der französischsprachigen Schweiz aufgewachsen. Seine Laufbahn führte ihn unter anderem ins Aussendepartement, wo er als Botschafter und Leiter des Krisenmanagement-Zentrums tätig war. Daraus lässt sich keine Aussage über seine fachliche Eignung ableiten. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse innerhalb Europas und der Schweiz verlangen jedoch eine genaue regionale Kenntnis. Frankreich ist nicht die Deutschschweiz, und die dortigen Konflikte lassen sich nicht einfach übertragen.

Umso mehr erstaunt, dass Bavaud zugleich weitreichende neue Kompetenzen für den Nachrichtendienst verlangt. Bei einem konkreten Verdacht auf gewalttätigen Extremismus sollen künftig Telefonüberwachungen, Observationen in Privaträumen und Eingriffe in Computersysteme möglich werden. Der Direktor verweist auf veränderte Sicherheitsbedingungen und die begrenzten Möglichkeiten des NDB.

Wer solche Eingriffe in die Grundrechte fordert, muss eine entsprechend belastbare Gefahrenanalyse vorlegen. Es braucht klare gesetzliche Grenzen und eine wirksame Kontrolle. Die blosse Berufung auf eine veränderte Sicherheitslage reicht dafür nicht aus.

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Auch die eigene Organisation des Nachrichtendienstes gibt Anlass zur Aufmerksamkeit. Personalabgänge, interne Veränderungen und eine umfassende Reorganisation haben den NDB über Jahre belastet. Bavaud steht erst seit November 2025 an der Spitze und erklärt den Umbau bereits für abgeschlossen. Die neue Struktur soll ab 2027 gelten. Ob der Dienst damit wieder dauerhaft leistungsfähig ist, lässt sich heute noch nicht beurteilen.

Die Schweiz benötigt einen Nachrichtendienst, der ausländische Spionage aufdeckt und extremistische Gewalt im Inland erkennt. Russland ist dabei ein legitimes Beobachtungsfeld, aber nicht der Massstab für jede sicherheitspolitische Einschätzung. Ein neutraler Staat muss seine Interessen selbst definieren und darf die Prioritäten ausländischer Partnerdienste nicht einfach übernehmen.

Bavauds erstes grosses Zeitungsinterview hinterlässt deshalb einen widersprüchlichen Eindruck. Bei Russland reichen ihm bereits hypothetische Überlegungen, um mögliche Aktivitäten zu unterstellen. Bei den gesellschaftlichen Konflikten in Europa bleibt seine Analyse dagegen erstaunlich knapp. Die Landesregierung sollte prüfen, ob diese Gewichtung den tatsächlichen Sicherheitsrisiken der Schweiz entspricht.

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