Europa
Putin räumt Fehler in der Ukraine-Politik ein: "Hätten Donbass-Republiken früher anerkennen sollen"
17 Frauen kamen in die Residenz von Wladimir Putin in Nowo-Ogarjowo, um dem russischen Präsidenten ohne jede Zensur zu sagen, was sie am meisten bedrückt. Das Gespräch dauerte mehrere Stunden. Dabei ging Putin auch ausführlich auf die Ursache des Konflikts in der Ukraine ein.
Am Freitag fand ein Gespräch des russischen Präsidenten mit Müttern der kämpfenden Soldaten in dessen Residenz statt. Es waren auch Frauen anwesend, deren Söhne bei den Kämpfen als Angehörige der Volkswehr aus dem Donbass noch vor Beginn der Militäroperation im Februar 2022 gefallen waren. Solche Schicksale waren für Wladimir Putin der Anlass, auf die Ursachen des Ukraine-Konflikts einzugehen und auch eigene Fehleinschätzungen diesbezüglich zuzugeben.
So hätte der anhaltende Konflikt in der Ukraine nie stattgefunden, wenn es 2014 keinen Putsch in Kiew gegeben hätte, sagte Putin. Er bezog sich dabei auf den gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch. "Der vom Westen unterstützte Maidan entzündete die Lunte für fast ein Jahrzehnt der Unruhen."
Infolgedessen hätten ausländische Kräfte de facto die Kontrolle im Nachbarland übernommen, was Russland dazu gezwungen habe, sich dem zu widersetzen. Eine leichtgläubige Preisgabe eigener Interessen habe es auch in Russland um die Jahrhundertwende gegeben. Die "Außenstehenden" hätten mit falschen Versprechen auch die Russen dazu getrieben "auf einem fremden Feld zu spielen", so Putin.
Dieselben Kräfte im Ausland haben die derzeitige Situation geschaffen, "auch in der Zone der militärischen Spezialoperation", fügte er hinzu. Ohne den Westen namentlich zu nennen, sagte Putin, dass Außenstehende in der Ukraine auch zuvor erheblichen Einfluss gehabt, aber nach 2014 die totale Kontrolle über das Land erlangt hätten. Putin erklärte:
"Ich verstehe, dass wir hier nicht zusammengekommen sind, um ernsthaft über politische Fragen zu diskutieren, aber dennoch: Hätte es 2014 keinen Staatsstreich in der Ukraine gegeben, wäre das alles nicht passiert. Einfach nichts davon."
Die USA hätten die Proteste auf dem Maidan in den berüchtigten Worten der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland "angezettelt", was zu einer erfolgreichen Machtübernahme geführt hatte, die von Nationalisten angeheizt worden war. Putin bezeichnete diese als "offene Neonazis", die den Nazikollaborateur Stepan Bandera verherrlichen, der auf Befehl Adolf Hitlers Russen, Polen, Juden und "jeden in der Reihe" ermordet hat.
"Das ist es, was unsere Jungs in der Zone der militärischen Spezialoperation bekämpfen", sagte der russische Präsident. Er argumentierte, dass viele Ukrainer, die sich ihnen entgegenstellen, "nicht einmal verstehen, was sie tun".
"Sie spielen das Spiel im fremden Interesse, aber wir müssen für unsere Interessen kämpfen, für unser Volk, für unser Land. Und genau das tun wir", so der russische Präsident.
Bis es zu einem direkten bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der in fremdem Interesse agierenden Ukraine kam, hatte Russland im Rahmen des sogenannten Minsker Prozesses darauf bestanden, dass die 2014 ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit einem Sonderstatus in die Ukraine zurückgeführt werden. Dass dies gelingen könnte, hat sich nun aus Kreml-Sicht offenbar als Fehleinschätzung erwiesen.
"Jetzt ist offensichtlich geworden, dass diese Wiedervereinigung [mit Russland] schon früher hätte stattfinden sollen. Vielleicht hätte es dann nicht so viele Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben, und es wären nicht so viele Kinder beim Beschuss getötet worden."
"Wir haben es ernsthaft versucht. Aber wir haben die Stimmung der Menschen nicht bis zum Ende gespürt. Es war unmöglich, vollständig zu verstehen, was dort [im Donbass] geschah", fügte Putin hinzu.
Die diplomatische Vereinbarungen, auch als Minsker Protokoll genannt, wurden von Deutschland und Frankreich vermittelt und erstmals 2014 unterzeichnet. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zugegeben, dass Kiew die Minsker Abkommen in Januar 2015 nur auf dem Papier akzeptiert, in der Tat aber nie vorgehabt hatte, diese umzusetzen. Die Minsker Verhandlungen waren ihm zufolge dazu da gewesen, Zeit gewinnen und "mächtige Streitkräfte zu schaffen".
Im Februar 2022 erkannte der Kreml die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten an und verlangte, dass die Ukraine sich offiziell zu einem neutralen Land erklärt, das sich niemals einem westlichen Militärblock anschließen wird. Mehrere Monate zuvor hatte Moskau USA und NATO ein Forderungskatalog mit eigenen Sicherheitsbedenken vorgelegt und in Falle der Absage mit einer "militärisch-technischen" Antwort gedroht.
Am 24. Februar hat Russland Truppen in die Ukraine entsandt – mit der Begründung, dass Kiew wider die Minsker Vereinbarungen einen Angriff auf die kurz zuvor von Russland anerkannten Donbass-Republiken geplant hatte. Kiew besteht darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert war.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.