EU im Ausverkauf – Für die USA billig zu haben
Mit dem Inflation Reduction Act haben die USA ein umfassenden Subventionsprogramm für die eigene Wirtschaft aufgelegt, das die Handelspartner benachteiligt. Ziel ist die Rückverlagerung von Arbeitsplätzen aus dem Ausland in die USA. Vor allem der Handel mit der EU wird dadurch massiv benachteiligt.
Doch statt sich dagegen zu wehren, nimmt es die EU hin, schreibt der Blog Lost in Europe, und akzeptiert, dass sie dadurch weltweit zurückfällt.
"Bis heute hat die EU keine adäquate Antwort gefunden – politisch und ökonomisch fällt sie zurück."
Vor allem Deutschland steht einer härteren Gangart gegen Washington im Weg. Der Gang vor die Welthandelsorganisation wäre prinzipiell möglich (Schreibweise wie im Original).
"Auf die schärfste Waffe – eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wegen Wettbewerbsverzerrung – haben die EUropäer verzichtet – vor allem Berlin war dagegen. Wirtschaftsminister Habeck ist nunmal Transatlantiker, genau wie Kanzler Scholz!"
Stattdessen setzt die EU auf die Lockerung der eigenen Subventionsregeln. Kaum verwunderlich macht Deutschland davon umfassenden Gebrauch und subventioniert die eigene Industrie. Nachhaltig ist das nicht, zumal die ökonomische Schwäche strukturell ist. Deutschland hat durch die Sanktionspolitik sein Wirtschaftsmodell verloren.
Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass sich die EU durch die USA immer tiefer in einen Handelskrieg mit China treiben lässt.
"Dass sich EU-Chefin von der Leyen von US-Präsident Biden auch noch das 'De-Risking' von China aufschwatzen ließ, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: IRA und De-Risking erweisen sich als toxischer Mix, wiederum vor allem für die deutsche Industrie."
Das Ergebnis ist klar: Die EU verliert den Anschluss und steigt ab. Und mit ihr Deutschland. Während die Wirtschaft der EU und der USA im Jahr 2008 noch in etwa gleichauf lagen, ist die der USA inzwischen um fast ein Drittel größer als die der EU. Auch Deutschland steigt ab. Beim kaufkraftbereinigten BIP hatte Deutschland einst ganz weit vorne auf dem dritten Platz im Länderranking gelegen, wurde dann Mitte der 90er von China überholt und liegt inzwischen auf Platz sechs hinter Russland, das den fünften Platz belegt. Auf den ersten fünf Plätzen findet sich damit kein Land der EU.
Die EU verliert aber nicht nur wirtschaftlich an Einfluss. Wie der Ukraine-Konflikt deutlich macht, ist die EU auf dem eigenen Kontinent keine Gestaltungsmacht, sondern erfüllt lediglich die Vorgaben aus Washington, auch wenn sie sich gegen ureigenste Interessen richten. Denn nicht nur Robert Habeck und Olaf Scholz sind Transatlantiker, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das auch und ordnet die Interessen der EU denen der USA unter.
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