Europa
Medienbericht: Selenskij forderte Journalisten auf, bis zum Sieg über Korruption zu schweigen
Die Berichte über das Korruptionsproblem in der Ukraine machen Präsident Selenskij nervös. Ihm zufolge sollten die Unstimmigkeiten innerhalb der Kanzlei bleiben – solange der Krieg andauert.
Nach der Veröffentlichung einer journalistischen Untersuchung über Preismanipulationen beim Einkauf von Lebensmitteln für Militärangehörige hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Medienvertreter inoffiziell aufgefordert, das Thema Korruption während des Krieges zu meiden. Dies berichtete die Chefredakteurin des Nachrichtenportals ZN.ua, Julia Mostowaja, auf der Konferenz "National Media Talk 2023" in Kiew.
Auf die Frage des Moderators, ob die Regierung die Presse während des Krieges mit Russland beeinflusse, erzählte Mostowaja von einem Treffen von Medienvertretern mit Selenskij, zu dem sie selbst nicht eingeladen war. Bei dem Treffen soll der Staatschef die Journalisten aufgefordert haben, nicht über das Korruptionsproblem in seinem Land zu schreiben.
Die Journalistin sagte, dass sie für diese Position Verständnis haben könnte, wenn die Behörden gezeigt hätten, dass sie gewillt sind, die Korruption abseits der Öffentlichkeit zu bekämpfen, beispielsweise durch die Einrichtung eines heißen Drahts zum Leiter des Präsidentenamtes, Andrej Jermak. Dies wäre eine Chance für die Behörden gewesen, die Fehler zu korrigieren.
Ein entsprechender Vorschlag sei von Selenskij jedoch nicht gemacht worden, erklärte sie."Er sagte: Schweigen Sie bis zum Sieg". Die Journalistin widersprach:
"Wenn wir schweigen, wird es keinen Sieg geben."
Sie nannte diesen Fall "eine kleine Geschichte, in der sich die Welt in einem Wassertropfen widerspiegelt".
Am 21. Januar veröffentlichte die Webseite ZN.ua eine Untersuchung über den Einkauf und die Lieferung von Lebensmitteln an Militärangehörige im Wert von mehr als 13 Milliarden Griwna (umgerechnet 340 Millionen Euro). In den veröffentlichten Dokumenten wurden die Großhandelspreise für einige Produkte um das Zwei- bis Dreifache höher angesetzt als die jeweiligen Einzelhandelspreise in einer Supermarktkette in Kiew.
So hat das Verteidigungsministerium beispielsweise Eier für je 17 Griwna (44 Cent) gekauft, während der Einzelhandelspreis in den Geschäften bei etwa 7 Griwna (18 Cent) pro Stück lag. Dies erregte großes Aufsehen, das für eine Reihe von Rücktritten im Verteidigungsministerium sorgte.
Der damalige Verteidigungsminister Alexej Resnikow bezeichnete den Skandal als einen Versuch, das Vertrauen in die Führung des Ministeriums zu untergraben.
Dass auch westliche Hilfsgelder im großen Stil veruntreut werden können, ist den Geldgebern dabei durchaus bewusst. Obwohl er bereits Milliarden an Militärhilfen für Kiew bewilligt hat, rief Präsident Biden mehrfach dazu auf, die "Korruption" in der Ukraine einzudämmen. Das Pentagon hat vor Kurzem ein spezielles Überwachungsteam eingesetzt, das erstmals seit dem Aufflammen der Kämpfe mit Moskau im vergangenen Jahr den Fluss der Waffen vor Ort verfolgen soll.
Die Republikaner im Kongress haben vor wenigen Wochen eine detailliertere Buchführung über die Verwendung der US-Hilfen für die Ukraine seit Februar 2022 gefordert. Die ukrainische Öffentlichkeit ist offenbar ähnlich besorgt über die systematische Korruption im ukrainischen Staatsapparat. Jüngste Umfragen zeigen, dass 78 Prozent der befragten Erwachsenen Präsident Wladimir Selenskij für die Korruption in der Regierung "direkt verantwortlich" machen.
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