Europa
Flüchtlingskrise: EU-weite Lösung frühestens 2026
Die EU beweist erneut ihre eingeschränkte Handlungsfähigkeit. Eine EU-weite Lösung für die Flüchtlingskrise ist frühestens im Jahr 2026 zu erwarten. Bis dahin drohen nationale Alleingänge. Die EU unterlässt zudem alles, was den Ukraine-Konflikt als zentrale Fluchtursache lösen könnte.
Die Flüchtlingskrise lässt die EU nicht zur Ruhe kommen. Allerdings beweist sie dabei vor allem eins: Dass sie zu schlüssigen, zeitnahen europäischen Lösungen nicht in der Lage ist. Zu dieser Einschätzung kommt der Journalist Eric Bonse auf seinem Blog Lost in Europe.
Die Wahlen zum EU-Parlament stehen im kommenden Jahr ins Haus. Eine Lösung in der Flüchtlingsfrage müsse bis zur Wahl her. Diese ist jedoch nicht in Sicht. Das Flüchtlingsthema setzt die EU somit weiterhin unter Druck.
Auch die von Bonse zitierten Experten sind sich einig, dass es eine gemeinsame EU-weite Lösung wohl nicht geben wird. Die nationalen Interessen seien zu unterschiedlich. Gleichzeitig drohe der kommende Winter zu einem "Fluchtwinter" zu werden, zitiert Bonse den Migrationsforscher Gerald Kraus. Dies würde in Deutschland auf ein ohnehin schon an der Grenze seiner Belastbarkeit arbeitendes System treffen.
Bonse moniert zudem, dass sich die EU nicht um ein Ende des Ukraine-Konflikts bemüht. An der Fluchtursache, die den Flüchtlingsstrom von der Ukraine in die EU auslöst, möchte die EU nichts ändern, obwohl sie es könnte. Diplomatie lehnt die EU weiterhin ab. Sie setzt auf Waffenlieferungen und einen langen Krieg.
Das auf EU-Ebene vorbereitete Gesetzespaket zur Regulierung der Flüchtlingsströme in die EU wird voraussichtlich erst 2026 in Kraft treten. Die deutsche Innenministerin enthalte den Bürgern diese Tatsache vor. Bonse spricht von "Täuschung".
"Innenministerin Faeser und die EU-Kommission täuschen die Bürger, wenn sie behaupten, bis zur Europawahl im Juni 2024 würden die Probleme gelöst. Die neue Flüchtlingskrise dürfte erst 2026 bewältigt werden – wenn überhaupt …"
Im Gegensatz zur Flüchtlingskrise von 2015/2016, als die EU noch versuchte, den Zustrom zu steuern, passiere diesmal nichts. Im Ergebnis sind nationale Alleingänge zu erwarten. Absehbar ist schon jetzt, dass das Schengener Abkommen erneut ausgesetzt und Grenzkontrollen eingeführt werden. Polen und Deutschland haben bereits die Rückkehr der Grenzkontrollen angekündigt. Durch den Krieg in Israel ist zudem zu erwarten, dass sich der Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten noch einmal deutlich erhöht.
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