Europa
Ehemaliger Selenskij-Berater Arestowitsch: Ukraine ist in NATO und EU nicht willkommen
Die Ukraine solle sich nichts vormachen und "die Realität anerkennen": Das Land sei in der EU und auch in der NATO nicht willkommen, so der ehemalige Selenskij-Berater Alexei Arestowitsch. Es wäre besser, wenn Kiew beginnen würde, sich in eine eigene Richtung zu entwickeln.
Kiew solle "aufhören, sich selbst zu demütigen" und die "Illusion" beenden, dass es bald der EU und der NATO beitreten werde, sagte Alexei Arestowitsch.
Der frühere Berater von Präsident Wladimir Selenskij äußerte sich am Freitag in einer gemeinsamen Sendung mit der Journalistin Julia Latynina über den Beschluss des EU-Rates von Mitte Dezember, Verhandlungen über einen Beitritt der Ukraine zur EU aufzunehmen.
"Wie sehr wir auch der NATO und der EU beitreten wollen – wir sind dort nicht willkommen", sagte er.
Arestowitsch merkte an, dass der Preis für die "Möglichkeit" eines NATO-Beitritts der Ukraine der Beginn eines "großen Krieges mit Russland" sei, und fügte hinzu, dass dies auch für andere westliche Länder gelte. Der Westen sei "nicht bereit, diesen Preis zu zahlen", sagte er.
Das Ziel der Ukraine, "einer großen Union beizutreten", sei "undurchführbar", und der einzige Ausweg aus dieser Situation bestehe darin, "aufzuhören, sich selbst zu demütigen", sodass außen- und innenpolitische Fragen in Kiew und "nicht in Brüssel, Washington oder Moskau" behandelt würden, so Arestowitsch.
Kiew solle daher "die Realität anerkennen" und damit beginnen, sich in seine eigene Richtung zu entwickeln, anstatt die "Illusion" zu verfolgen, seine Grenzen von 1991 zurückzuerobern und der EU und der NATO beizutreten, argumentierte er. Er nannte auch Aserbaidschan, Israel und Südkorea als Beispiele für Staaten, die nicht Mitglied dieser Unionen sind und denen es "recht gut geht".
Die Entscheidung, formelle Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU aufzunehmen, wurde am 15. Dezember von 26 der 27 Mitgliedsstaaten der Union getroffen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, einer der Hauptgegner eines Beitritts Kiews, sagte, sein Land wolle sich "nicht an dieser schlechten Entscheidung beteiligen" und verließ den Saal, als die Abstimmung stattfand.
Der ukrainische Präsident Selenskij kündigte im September 2022 an, den Antrag seines Landes auf Beitritt zur NATO zu beschleunigen, und erklärte, dass "wir de facto bereits in die NATO eingetreten sind" und dass der Antrag gestellt wurde, "um ihn de jure zu stellen".
US-Präsident Joe Biden distanzierte sich daraufhin jedoch von Selenskijs Äußerungen, als er im Juli 2023 CNN erklärte, dass die Feindseligkeiten zwischen Kiew und Moskau beendet werden müssten, bevor der Antrag auf Beitritt zur NATO in Betracht gezogen werden könne.
Im November desselben Jahres gab Selenskij zu, er wisse nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten werde oder nicht.
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