Deutschland
Berlin spart an falschen Stellen: Landeswahlleiter sieht Organisiertheit nächster Wahlen gefährdet
Aus der Lachnummer der "Berliner Pannenwahl" im September 2021 hat man in der Verwaltung der Bundeshauptstadt offenbar keine Lehren gezogen. Für das Personal der Ständigen Bezirkswahlämter sind bislang noch keine Stellen genehmigt, es drohen daher weitere Chaos-Urnengänge. Der Landeswahlleiter hält das für "genau das falsche Signal".
Berlin macht seinem Ruf als "Chaoshauptstadt" weiter alle Ehre. Am Donnerstag äußerte sich der Verwaltungswissenschaftler Professor Stephan Bröchler in seiner Eigenschaft als neuer Berliner Landeswahlleiter aufgrund fehlender finanzieller Mittel besorgt über einen erstrebenswerten reibungslosen Ablauf künftiger Wahlen in der Bundeshauptstadt. Gegenüber dem rbb sagte er:
"Ich wünsche mir da mehr Unterstützung, gerade bei organisatorischen Fragen."
So sei die Hauptstadt beim Thema Wahlen eine "Reformbaustelle". Er betont: "Und es wäre für mich ein riesengroßes Problem, wenn ich diese Reform jetzt nicht ordentlich voranbringen könnte." Tatsache ist derzeit, dass im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 kein Geld für feste Stellen in den künftigen Wahlämtern der Bezirke vorgesehen wird. 36 Stellen waren eigentlich geplant, aber die sind noch nicht genehmigt.
Bisher wurden vor Wahlen meist Mitarbeiter der zwölf Bezirksämter Berlins aus anderen Sachbereichen befristet zur Wahlvorbereitung abgeordnet sowie ehrenamtliche Helfer angeheuert. Doch Bröchler meint jetzt: "Wir wollen, dass feste Stellen geschaffen werden und dass dies im Haushaltsplan abgesichert wird." Dass dies bisher nicht umgesetzt wurde, hält der Landeswahlleiter für "genau das falsche Signal".
Nach der Chaoswahl im September 2021 hatte eine im Auftrag des Berliner Senats als Landesregierung eingesetzte Expertenkommission eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen gemacht. Bisher seien nur wenige davon umgesetzt worden. Bröchler appellierte daher an die verantwortlichen Hauptstadt-Politiker, "diesen Fehler zu korrigieren", denn:
"In einer Demokratie ist ohne Wahlen alles nichts."
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