Bundeskanzler Scholz gegen längere Feuerpause in Gaza
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung arabischer und muslimischer Staaten nach einer länger dauernden Feuerpause im Gazastreifen zurückgewiesen. Er befürworte zwar humanitäre Pausen, damit Hilfe in den Gazastreifen gelangen könne oder ausländische Staatsangehörige ausreisen könnten, sagte er bei einer Veranstaltung der Heilbronner Stimme am Sonntag. Aber:
"Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause finde ich nicht richtig. Denn das heißt, dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll."
Die Forderung der arabischen Staaten werde von der Bundesregierung, die an der Seite Israels stehe, nicht geteilt und nicht unterstützt, so der deutsche Bundeskanzler. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Scholz sagte auch, er gehe davon aus, dass das Land das Völkerrecht einhalte.
Mehr zum Thema - Haushaltsentwurf 2024: Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.