Berlin: Zivilcourage-Preisträger "Omas gegen Rechts" fordern AfD-Kontenkündigung bei der Volksbank

Die selbsternannten "Omas gegen Rechts" engagieren sich seit dem Jahr 2017 durch lautstarke Anwesenheit auf Demonstrationen und andere Aktionen "gegen Rechtsextremismus und für Toleranz". Es existieren quer durch das Land regionale, dabei verknüpfte Gruppierungen. Laut einer Unterstützerseite gibt es mittlerweile 318 "Omas gegen Rechts"- Initiativen allein in Deutschland, weitere in Österreich und der Schweiz. Nun postierten sich Aktivistinnen vor einer Filiale der Berliner Volksbank. Das dort ansässige AfD-Spendenkonto müsse umgehend gekündigt werden, so die Forderung an die Geschäftsführung samt parallel veröffentlichter Petition.

Ein Artikel der Berliner Zeitung berichtet über die am Dienstag erfolgte Aktion von rund "30 Aktivistinnen des Bündnisses 'Omas gegen Rechts'" vor einer Filiale der Berliner Volksbank. Die Veranstaltung wurde angekündigt unter dem Titel:

"Demo von den Omas gegen Rechts: Hecken­schere gegen Konto der AfD."

Eines der präsentierten Plakate trug demnach die Aufschrift: "Kein Sex mit der AfD". Zum Vorwurf gemacht wird die subjektive Wahrnehmung eines Widerspruchs, da es auf der Webseite der Bank heiße, das Unternehmen "richtet sich immer nach den genossenschaftlichen Werten: Partnerschaftlichkeit, Transparenz, Solidarität, Vertrauen, Fairness und Verantwortung." Dieses Ansinnen sei jedoch für die Protestlerinnen nicht vereinbar mit einem Kontokunden namens AfD.

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Die Berliner Taz berichtet, dass die Anwesenden symbolisch "mit einer Heckenschere eine übergroße Volksbank-Kontokarte der AfD" zerschnitten hätten. Betina Kern, die Organisatorin, teilt Journalisten mit, dass die dargelegten "Werte zu vertreten und trotzdem einer rechtsextremen Partei weiter ermöglichen, Geld zu sammeln, nicht zusammenpasst." Daher werde der Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank ultimativ aufgefordert, "sich klar gegen die AfD zu stellen und ihnen das Konto zu kündigen." Weiter heißt es:

"Volksbanken in anderen Städten sind, was die Haltung zur AfD angeht, entschlossener unterwegs. Im bayerischen Dachau und auch Mittelhessen wurden die Konten der AfD-Ortsverbände vor Kurzem dichtgemacht, mit eindeutiger Ansage: Man wolle sich mit der AfD und ihrer Politik nicht solidarisieren." 

Die Dachauer Kündigung erfolgte dabei schon vor drei Jahren. Im vergangenen Jahr kündigte laut Berliner Zeitung "die Postbank dem AfD-Chef Tino Chrupalla". Die Berliner Volksbank beklagte im Anschluss, sie sei "im Vorfeld nicht über die Protestaktion informiert worden." Sie hätte von dem drohenden Protest vor der Filiale im Radio erfahren, so ein Sprecher auf Anfrage der Berliner Zeitung. 

Man habe daraufhin den Aktivistinnen ein Treffen in der Bank vorgeschlagen, "doch die Omas gegen Rechts hätten das Gesprächsangebot abgelehnt." Laut Einschätzung der Berliner Zeitung sei eine Kontokündigung "derzeit dennoch unwahrscheinlich". Aufgrund des Bankgeheimnisses "würden zu einzelnen Kunden keine Auskünfte gegeben", teilte die Bank auf Anfrage mit. Man stelle sich klar hinter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, "dazu gehöre auch die gesetzlich geregelte Gleichberechtigung aller Bankkunden."

Die parallel initiierte Petition der vielfach ausgezeichneten "Omas gegen Rechts" verrät in dem Text zum Aufruf:

"Die Berliner Volksbank führt das offizielle Spendenkonto der AfD. Auch unter uns 'Omas gegen Rechts Berlin' sind viele treue Kundinnen der Berliner Volksbank, die zum Teil schon als Kinder ihre Sparbücher dort hatten. Jetzt würden sie ihre Konten am liebsten kündigen."

Es stelle sich die Frage: "Wie kann sich die Bank zu solchen Grundsätzen bekennen und gleichzeitig einer rechtsextremen und rassistischen Partei das Spendensammeln ermöglichen?" Die anvisierten 10.000 Zeichnenden der Petition, wurden mit bereits aktuell 14.763 Teilnehmern zügig erreicht.

Die Organisation galt in den Jahren der "Corona-Krise" als unbedingte Unterstützer der Maßnahmenpolitik der Bundesregierung. Im Rahmen von Gegendemonstrationen wurden Kritiker der "Corona-Politik" als "Schwurbler", "Alu-Hüte" und auch als Nazis tituliert. Das ZDF widmete der Vereinigung im August 2020 einen wohlwollenden Beitrag. Im Februar 2024 titelte das Wochenmagazin Die Zeit: "Alt, laut und mutig: Omas gegen rechts werden sichtbarer."

Im Dezember 2019 erhielt die Initiative den "Integrationspreis der Stadt Freiburg". Im November 2020 folgte der "Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage" des Zentralrats der Juden in Deutschland (der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert.). Im November 2021 folgte der Thüringer Demokratiepreis. Am 8. Oktober 2021 erhielt eine "OgR"-Mitstreiterin in Dortmund die Auszeichnung "Aufmüpfige Frau des Jahres". Der "Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon", mit 5.000 Euro Dotierung, ging im Jahr 2022 an die "Omas gegen Rechts" in Bremen. Ebenfalls 2022 wurde den "Omas gegen Rechts"-Rheinland-Pfalz der Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie verliehen.

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