FDP-Parteitag: Schlacht um Vorsitz entschieden, der Krieg geht weiter

Bei deutschen Parteien ist es ungewöhnlich, dass es zu einer unangekündigten Kampfkandidatur für den Parteivorsitz kommt. So geschehen auf dem FDP-Parteitag am Wochenende, als Wolfgang Kubicki die Abstimmung gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann klar, aber nicht wirklich stabil, mit 60 zu 40 Prozent der Stimmen gewann.

Strack-Zimmermann, die bekannte Rheinmetall-Lobbyistin, die man laut Gerichtsurteil vom März diesen Jahres "Adolphine, die Kriegstreiberin" nennen darf, hält trotz Kubickis Aussage, es gebe "keinen Punkt, wo wir unterschiedliche Auffassungen haben", die Auseinandersetzung aufrecht. Nachdem Kubicki in der Bild an sie gewandt erklärte, "du hast nur 40 Prozent und jetzt weißt du, wo der Hammer hängt", konterte sie heute:

Dahinter stehen handfeste Interessen. Die FDP liegt nicht nur bei den Umfragen zur Bundestagswahl, sondern auch bei jenen für sämtliche Bundesländer stabil unter fünf Prozent, und der einzige Grund, warum Strack-Zimmermann Kubicki herausfordern konnte, ist, dass sie als Europaabgeordnete noch eine parlamentarische Position auf Bundesebene innehat. In den sechs Landesparlamenten, in denen die Partei noch vertreten ist, könnte das die letzte Legislatur für sie sein.

FDP wählt Wolfgang Kubicki zum neuen Chef

Kubicki hatte gerade durch seine kritischere Position zu Corona das Image der FDP wieder etwas aufpoliert, die immer davon lebte, einen wirtschaftsliberalen und einen auf Bürgerrechte orientierten Flügel zusammenzuhalten. Letzterer war in den letzten Jahrzehnten immer weiter an den Rand gedrängt worden. Wie tief die Kluft zwischen den beiden Teilen der Partei geht, wurde auf dem Parteitag an einer Stelle überdeutlich (man achte auf den Applaus):

Strack-Zimmermann hatte im Herbst 2024 bereits 1.894 derartige Strafanzeigen gestellt; von Kubicki ist bisher kein Fall bekannt. Wären die beiden Flügel, im Interesse des Überlebens der Partei, imstande gewesen, sich zu einigen, wäre dies vor dem Parteitag geschehen und die Kampfkandidatur hätte nicht stattgefunden. Dass die Unterlegene jetzt weiter angreift, wirft ein düsteres Licht auf die Zukunft der FDP.

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